Pressemitteilung
09.02.2010 – Paul Schäfer Afghanistan-Mandat: Gefährlicher Übereifer
„Die Bundesregierung zeigt einen gefährlichen Übereifer bei der Erfüllung ihrer vermeintlichen Bündnispflichten“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:
„Das Hauruck-Verfahren, in dem die Bundesregierung Truppenaufstockung und Aufgabenerweiterung durchpaukt, entlarvt nachträglich alle Behauptungen, ein Afghanistan-Konzept erst auf der Basis der Konferenzergebnisse von London entwickeln zu wollen, als Zeitschinderei. Der Verdacht liegt nahe, dass die Londoner Afghanistan-Konferenz nicht der Entwicklung von Lösungen für die Probleme Afghanistans, sondern der billigen Legitimation bereits vorab geschmiedeter Eskalationspläne dienen sollte.
Statt sich von der NATO immer tiefer in diesen Strudel aus Krieg und Gewalt ziehen zu lassen, sollte die Bundesregierung Bemühungen um einen Waffenstillstand unterstützen. Die Bundeswehr abzuziehen statt aufzustocken ist dabei ein wichtiger erster Schritt.“