Pressemitteilung
15.03.2010 – Paul Schäfer Rüstungsexporte – Stopp statt "Weiter so"
"Der erschreckende Anstieg deutscher Waffenlieferungen illustriert das Versagen der schwarz-roten Bundesregierung auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vom Friedensforschungsinstitut SIPRI festgestellte Verdopplung deutscher Rüstungsexporte seit 2005. Schäfer weiter:
"Von der neuen Bundesregierung ist wenig Besserung zu erwarten. Das Geschacher um Exportkreditgarantien für den Airbus-Militärtransporter A400M zeigt bereits jetzt, dass die Rüstungsindustrie auch künftig auf milliardenschwere Exporthilfe für deutsche Waffensysteme und Rüstungsgüter zählen kann.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, statt der derzeitigen Politik des ‚Weiter so’ einen Kurswechsel einzuleiten. Statt immer neuer Ausfuhrrekorde gilt es, den Stopp der Rüstungsexporte zu erreichen."