Pressemitteilung
09.12.2009 – Gesine Lötzsch Die Kanzlerin auf Shopping-Tour
"Die Stunde der CDU-Dealer ist gekommen. Jetzt wird die Kanzlerin mit Steuergeldern Stimmen kaufen, um ihr unsinniges Umverteilungsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen", erklärt Gesine Lötzsch zu den Vorschlägen einiger CDU-Ministerpräsidenten, den Steuersenkungen zuzustimmen, wenn die Länder dafür einen höheren Mehrwertsteueranteil erhalten und sich der Bund stärker als geplant an den Bildungsausgaben beteiligt. "Die mit der Steuersenkung verbundenen Haushaltslöcher bleiben Haushaltslöcher, unabhängig davon, wo sie entstehen." Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Bundesrechnungshof hat erst gestern unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mit ihren Steuersenkungsplänen unser Land in eine Sackgasse manövriert. Diese ungewöhnlich scharfe Kritik wird von der Regierung aber nicht zur Kenntnis genommen. Im Gegenteil, die Kanzlerin will nicht mehr mit Argumenten überzeugen, sondern mit Finanzdeals die Stimmen der widerspenstigen Länder kaufen.
DIE LINKE sieht mit großer Sorge, wie demokratische Meinungsbildungsprozesse durch solche Deals untergraben werden. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung trägt immer irrationalere Züge. Wir erwarten, dass sich die Ministerpräsidenten ihre Stimme nicht abkaufen lassen. Das ist eine Frage der Vernunft, aber auch eine der politischen Hygiene."