Pressemitteilung
10.12.2009 – Gesine Lötzsch Der Haushalt läuft aus dem Ruder
"100 Milliarden Euro Neuverschuldung allein im nächsten Jahr sind ein Alarmzeichen. Der Haushalt läuft aus dem Ruder. Die Bundesregierung muss jetzt wieder das Steuer in die Hand nehmen", erklärt Gesine Lötzsch zu den vom Finanzplanungsrat vorgelegten Zahlen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In dieser Woche allein haben der Bundesrechnungshof und der Finanzplanungsrat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den falschen Kurs eingeschlagen hat. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Koalition den Ernst der Lage erkennt und endlich umsteuert? Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben sind die falschen Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie sind kein Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage.
DIE LINKE fordert die Rücknahme des Unverteilungsbeschleunigungsgesetzes, die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Ein solches Maßnahmepaket wäre nicht nur gerecht, es würde auch ein Beitrag zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur leisten."