Pressemitteilung
08.12.2006 – 16. Wahlperiode – Petra Pau Petra Pau unterstützt Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss erklärt:
Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und die SPD.
Mit dieser Vorratsspeicherung können Kontakte verfolgt und Profile erstellt werden. Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit sowie weitere Grundrechte.
Ich halte das Vorhaben daher schlicht für grundgesetzwidrig.
Deshalb habe ich mich gestern einer Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht angeschlossen.
Weitere Informationen:
www.vorratsdatenspeicherung.de