Pressemitteilung
15.08.2009 – 16. Wahlperiode – Klaus Ernst Guttenberg-Papier ist ein Dokument der sozialen Kälte
„Jetzt müssen alle Parteien klar stellen, ob sie nach der Wahl Kürzungen im Sozialbereich und Belastungen für die kleinen Leute planen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende von Fraktion und Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, nach dem Bekanntwerden des von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) vorgelegten industriepolitischen Konzepts. „Das ist ein Dokument der sozialen Kälte, das niemals Grundlage für Regierungspolitik werden darf.“ Ernst weiter:
„Guttenberg lässt die Katze aus dem Sack. Nach der Wahl will Schwarz-Gelb die kleinen Leute für die Krisenkosten zur Kasse bitten. Sie sollen mit höheren Lebensmittelpreisen und niedrigeren Löhnen neue Steuerentlastungen für Unternehmen finanzieren. Guttenberg will mit allen Mitteln die Reichen reicher und die Armen ärmer machen. Gegen diesen Scharfmacher muss es einen Aufstand der Anständigen geben. Wir brauchen eine parteiübergreifende Garantie für den Sozialstaat.“