Beschluss der Fraktion zum unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg.

Kurz vor dem 25. Jahrestag von Tschernobyl hat uns die Katastrophe der japanischen Atomkraftwerke in Fukushima auf dramatische Weise abermals die unbeherrschbaren Gefahren der Atomkraft vor Augen geführt. Die schrecklichen Ereignisse in Japan verdeutlichen uns erneut: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar, in Japan, in Deutschland, weltweit. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk. Raus aus der Atomkraft in sieben Schritten. Rein in eine ganz andere Energiepolitik – sozial, ökologisch, demokratisch. DIE LINKE. im Bundestag zeigt wie.

Argumente aus der Debatte im Arbeitskreis Internationale Politik / Fragen und Antworten

Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes Gebot. Um diese Zielsetzung bestmöglich zu realisieren, setzen wir uns für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein. Dieses Gesetz soll die Rechte von Patientinnen und Patienten kodifizieren und ihre Umsetzung sichern.

Mitte Februar 2011 wurden die Nachrichten von den Aufständen in Tunesien, Ägypten, Jemen und Bahrein sowie weiterer Länder in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel plötzlich von den Bildern auf Lampedusa ankommender Flüchtlinge überschattet. Der italienische Innenminister Roberto Maroni von der neofaschistischen Lega Nord warnte ebenso wie sein Kollege Franco Frattini, Außenminister aus der rechtspopulistischen Partei „Volk der Freiheit“, vor einem „Exodus biblischen Ausmaßes“. Die Innen- und Sicherheitspolitiker/innen der EU beriefen eilig Sondergipfel ein, um ihr Vorgehen gegen die „größte Flüchtlingswelle aller Zeiten“, welche nach Ansicht der Bild-Zeitung drohte, abzustimmen.

Fast die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher klagt über Probleme im Bereich Telefon und Internet. Im 2. Berliner Verbrauchermonitor wurde von den Berlinerinnen und Berliner der Telekommunikationsbereich als ein Thema angesehen, bei dem der Verbraucherschutz dringend verbessert werden muss.

Stuttgart 21 würde für mehr als ein Jahrzehnt einen erheblichen Teil aller Schieneninvestitionen für Baden-Württemberg binden. Wir wollen kleckern statt klotzen: Mit unser Konzept für ein Bahnsinniges Baden-Württemberg geben wir drei Grundlinien vor: Für den Ausbau des Schienennetzes in Richtung Flächenbahn, für ein Elektrifizierungsprogramm sowie für die Revitalisierung von Bahnhöfen. Das Konzept enthält außerdem 15 einzelne Schienenprojekten, darunter unsere Alternativen für Stuttgart und für die Verbindung nach Ulm. Statt nur ein Großprojekt zu finanzieren, könnte man mit der gleichen Summe dafür sorgen, dass die Bahn für alle im Ländle spürbar verbessert wird.

Friedensplan der LINKEN für Afghanistan / In drei Schritten zum Frieden in Afghanistan /

Der bei der Hartz-IV-Reform durch die Bundesregierung ermittelte Regelsatz ist weder sachgerecht noch genügt er den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die völlig unzureichende Höhe des Regelsatzes ergibt sich aus der Missachtung konkreter Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 und einer Reihe regelsatzsenkender willkürlicher Eingriffe des Bundesministeriums in das etablierte Berechnungsverfahren.

Für die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren trägt die EU eine wesentliche Mitverantwortung. Die Politik des freien Wettbewerbs, der Liberalisierung breiter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, der unkontrollierten Finanzströme und die Schaffung liberalisierter Finanzdienstleistungen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten enteignet und gegeneinander ausgespielt. DIE LINKE muss diesen Entwicklungen ein klares antikapitalistisches und emanzipatorisches euro-päisches Projekt entgegensetzen. Position des AK VII der Fraktion.