Die Abschaffung der 5 % Sperrklausel für die Wahl zum Bundestag um mehr Pluralismus und Demokratie im Parlament zu erreichen; Motivation zu mehr Beteiligung von BürgerInnen an Politik steigern und die Abbildung des wahren Wählerwillens im Parlament; diese Forderung ist schon in einem diese WP eingebrachten umfassenden GE zum Wahlrecht enthalten und auch schon lange Position der Fraktion (bereits 1990 bei einem ähnlichen GE der Grünen geäußert)
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Abschaffung der Fünfprozentklausel - § 6 Absatz 6 BWahlG)
Parlamentarische Initiativen
von
Agnes Alpers,
Herbert Behrens,
Nicole Gohlke,
Rosemarie Hein,
Ulla Jelpke,
Lukrezia Jochimsen,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Kathrin Senger-Schäfer,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 17/8790