Die thematischen Newsletter
der Bundestagsfraktion

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Frauen- und Geschlechterpolitik

Ausgabe 58 | Juni 2012
 

    
   

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Guten Tag,

auch in diesem Jahr wird auf den CSDs und den Straßenfesten viel gefeiert. "Spass macht es. Doch die Freude ist nicht ungetrübt. Weiterhin werden Menschen diskriminiert, nur deshalb, weil sie anders sind. Zehn Jahre nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz kommen wir zur Gleichstellung nur mit Trippelschritten voran, statt ganz einfach die Ehe zu öffnen. Weiterhin werden Menschen am Arbeitsplatz diskriminiert, nur weil sie anders sind. Weiterhin haben es Menschen schwer, die aufgrund der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Identität ihr Land verlassen mussten, in Deutschland Asyl zu bekommen. Und weiterhin ist die Diskriminierung und Verfolgung von Lesben und Schwulen in der Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten nicht aufgearbeitet und die Verurteilten nicht entschädigt. Das muss sich ändern, und DIE LINKE bleibt am Ball. Doch mit Schrecken blicken wir auf die derzeitige Entwicklung in Russland. Wie bereits in einigen Stadtparlamenten verabschiedet, so soll demnächst in ganz Russland ein Gesetz gegen die „Propaganda der Homosexualität“ gelten. Das ist ein Rückfall ins Mittelalter. Die sexuelle Vielfalt der Gesellschaft soll unsichtbar gemacht und Menschen kriminalisiert werden. Umso mehr heißt es: Flagge zeigen und Solidarität beweisen! Ob durch soziale Ausgrenzung oder durch Gesetze, so lange Menschen diskriminiert werden, müssen wir etwas dagegen tun", fordert Barbara Höll.

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Lohnschere zwischen den Geschlechtern an Abgeordneten-Diäten koppeln

Nirgendwo in Europa ist die Lohnschere zwischen Mann und Frau so weit geöffnet wie in Deutschland. So weit, so bekannt. Die frauenpolitische Sprecherin Yvonne Ploetz schlägt vor, die Diätenerhöhung aller Abgeordneten im Bundestag an die Lohnschere zwischen den Geschlechtern zu koppeln. "Und zwar so lange bis das Prinzip des gleichen Lohnes für die gleiche Arbeit erreicht ist! Ich wette mit Ihnen, das ginge plötzlich ganz schnell."  ... Rede auf YouTube

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Cornelia Möhring: Lohnraub ist kein Kavaliersdelikt!

www Yvonne Ploetz: Lohnlücke endlich schließen

www Antrag: Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen (PDF)

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Fraktionsfrauen in Aktion

Film ab! Das Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE diskutiert in rot-weiß, warum ein Zusammenschluss der weiblichen Abgeordneten nötig ist. Yvonne Ploetz lud zum frauenpolitischen Verbändefrühstück, die sozialpolitische Sprecherin und Ausschussvorsitzende Katja Kipping ist nunmehr Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, die Vorstandsmitglieder Cornelia Möhring und Ulla Lötzer präsentieren PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau. Volle Kraft voraus!  ... Darum ein Frauenplenum-Clip auf YouTube

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Yvonne Ploetz: Auf gute Zusammenarbeit!

www Katja Kipping: »Kultur der Offenheit ist Schlüssel zum Erfolg«

www Themen A-Z: Gleichstellung von Frauen und Männern

www Ulla Lötzer: Sozial-ökologischer Umbau statt grün angestrichenem Kapitalismus

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Schweinsgalopp gestoppt - "Betreuungsgeld"-Gesetzentwurf nicht überwiesen

Stell Dir vor, es ist Bundestag und keiner geht hin. Fast so war es am Freitag, als das umstrittene Betreuungsgeld von Union und FDP in erster Lesung beraten werden sollte, um es noch vor der Sommerpause durchzupeitschen. Doch Schwarz-Gelb konnte nicht mal bei einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Bundestages sichern. Der "parlamentarische Eilzug" wurde gestoppt.  ... Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Diana Golze: Betreuungsgeld-Gesetz nicht beratungsfähig

www Jörn Wunderlich, Katja Dörner, Caren Marks: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp

www Steffen Bockhahn: Maulkorb für Kristina Schröder

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Versprochener Ausbau der Kinderbetreuung ist nicht in Sicht

Wo bleibt der versprochene Ausbau der Kinderbetreuungsplätze? "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich die Verantwortung für den von ihr geschaffenen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu übernehmen. Einem Krippengipfel müssen arbeitsfähige Strukturen folgen, die den Ausbau wirklich voranbringen," so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Fraktionsvorstandsmitglied Diana Golze.  ... Pressemitteilung von Diana Golze

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Diana Golze: Neuer Krippengipfel braucht Verhandlungsbasis

www Kleine Anfrage: Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld (PDF)

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Elterngeld auch bei Teilzeitbeschäftigung?

Das Elterngeld war das große familienpolitische Prestigeprojekt der Bundesregierung. Es sollte einen Beitrag zu einer Familienpolitik jenseits der alten Rollenverteilung leisten, wonach den Müttern die Sorgearbeit und den Vätern die Ernährerrolle zugewiesen ist. Mit diesem Anliegen ist die Bundesregierung gescheitert. Die Mängel des derzeitigen Erziehungsgeldes liegen offen auf dem Tisch. Wir haken nach.  ... Kleine Anfrage (PDF)

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Änderungsantrag (PDF)

www Themen A-Z: Elterngeld

www Themen A-Z: Vereinbarkeit von Familie und Beruf

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Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung

Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Dies fordert ein interfraktioneller Antrag der Opposition.  ... Antrag (PDF)

www Petra Sitte: "Schneller, höher, weiter" in der Forschungspolitik

www ANtrag: Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft (PDF)

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"PLAN B" für den sozial-ökologischen Umbau statt "green economy"

"Statt immer mehr Reichtum für wenige Menschen, wollen wir ein gutes Leben für alle. Das bedeutet eine Umverteilung von Vermögen, Arbeit, Zeit und Einkommen und eine grundlegende Änderung der Geschlechterverhältnisse", so Cornelia Möhring, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Rio-Gipfels auf dem nächste Woche über "green economy" als Lösung der globalen Umwelt- und Klimafrage gesprochen wird."       ... PLAN B im PDF-Viewer

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Pressemitteilung von Cornelia Möhring und Ulla Lötzer

www Antrag: Rio+20 - Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus

www Heike Hänsel: Globale Gerechtigkeit statt grüner Kapitalismus

www Themen A-Z: G20 / G8

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Startschuss für sexuelle Vielfalt im Sport

Die sportpolitische Sprecherin Kunert erinnert in ihrer Rede an die lesbischen Frauen in Südafrika, die 2004 die Fußballmannschaft "Chosen Few" gegründet, die erste ihrer Art in Afrika. Die Spielerinnen finden durch den Sport zu neuem Selbstvertrauen. In vielen Ländern ist Homosexualität nach wie vor strafbar und in sieben Staaten unter Todesstrafe gestellt. Auch in Deutschland ist Homophobie in der Gesellschaft weit verbreitet.  ... Rede von Katrin Kunert

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Katrin Kunert: »Es zählen nur Fairplay und Sportsgeist«

www Ulla Jelpke: Fußball-EM als Anlass für weiteren Demokratieabbau durch Frontex

www Ulla Jelpke: Fußballfans als Versuchskaninchen für Überwachungsstaat

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Was tun gegen Genitalverstümmelung? Abgeordnete in Sierra Leone und Liberia

Johanna Voß reiste vom 29. April bis 6. Mai 2012 mit dem Unterausschuss "Gesundheit in Entwicklungsländern" nach Sierra Leone und Liberia. Reisen ins Landesinnere ermöglichten Gespräche mit betroffenen Mädchen, mit Dorfältesten und "Soweis", den Beschneiderinnen. Ermutigende Erfolge erlebte der Unterausschuss in Lunsar, Sierra Leone, wo die unabhängige Frauenrechtsorganisation Amazonian Initiative Movement (AIM) mit engagierter Arbeit das Schweigen gebrochen hat.  ... Artikel von Johanna Voß

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Yvonne Ploetz: Genitalverstümmelung - Mädchen brauchen Schutz!

www Yvonne Ploetz: Kontrolle weiblicher Sexualitätals als Bestandteil patriarchalischer Gesellschaften

www Themen A-Z: Flucht und Asyl

  

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Noch bis 28. Juni, bundesweit

TLG Fairwohnen stellt sich vor: Keine Wohnungen an Immobilienhaie!  ... MEHR

 

  

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25. Juni, Berlin

Diskussion: Dritter Weg. Irrweg! Ausweg?  ... MEHR

 

  

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29. Juni, Berlin + Livestream

Fachgespräch: Den Teufelskreis durchbrechen! Drogenpolitik auf dem Prüfstand.  ... MEHR

 

  

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4. August, Graal-Müritz

Fraktion vor Ort: Friedensfest  ... MEHR

 

  

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Danaergeschenke

Mit seinem ersten "Westauto" bekam Dietmar Bartsch den Trabi-Fahrer-Bestseller "Wie helfe ich mir selbst?". Doch bei der westdeutschen Elektronik war Selbsthilfe völlig ausgeschlossen, erinnert er sich in seiner aktuellen Kolumne. Mit einem hölzernen Pferd, so die Mythologie, sollen die Danaer, also die Griechen, einst Troja erobert haben. Geht es nach Kanzlerin Merkel, erhalten die Griechen am 29. Juni ein Danaergeschenk aus Berlin - SPD und Grüne wohl auch.  ... MEHR

 

  

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»Wir erleben eine weltweite Krise des Kapitalismus«

Sahra Wagenknecht erklärt im Interview, warum ihr nicht bange ist um DIE LINKE, bewertet das Ergebnis der griechischen Wahl und zeigt, warum mit der geplanten spanischen Bankenrettung die letzte Maske gefallen ist. Ein "Weiter so" in der europäischen Krisenpolitik führe in die Katastrophe, warnt sie.  ... MEHR

 

  

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Griechen wählen starke linke Opposition

Syriza legte nochmals 10 Punkte zu und wurde mit 27 Prozent zweitstärkste Kraft. Die konservative Nea Dimokratia mit 30 und die sozialdemokratische Pasok mit 12 Prozent können die Regierung bilden. Beide stehen für die Fortsetzung der von Brüssel und Berlin aufgezwungenen brutalen Kürzungsorgien. Michael Schlecht sieht in der Erpressung aus Europa einen wichtigen Faktor für den Wahlsieg der Kürzungsparteien.  ... MEHR

 

  

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Aufbruch für DIE LINKE

Die aktuelle Ausgabe der Fraktionszeitung klar befasst sich mit dem Schutz vor prekärer Arbeit, dem Kampf gegen den Fiskalpakt und mit der Offensive für das Öffentliche. Weitere Themen sind Wohnungsnot, Pflegereform, Betreuungsgeld und Griechenland.  ... Klar im PDF-Viewer

 

  

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Unsere Genossenschaft

Schwerpunktthema der neuesten Ausgabe von clara, dem Magazin der Fraktion, ist der Kampf der LINKEN gegen die Privatisierung von Wohnungen. clara berichtet von den Occupy-Protesten und den Besuch von Alexis Tsirpas in Berlin. In Interviews äußern sich außerdem ein Schachboxer, ein Professor und ein polnischer Fanbeauftragter.  ... Clara im PDF-Viewer

 

  

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Demokratie und Sozialstaat verteidigen! Nein zum Fiskalpakt – Solidarität mit Griechenland!

Die extrem unsozialen Kürzungsprogramme haben die Krise in Griechenland weiter verschärft. Jetzt sollen die Menschen dort eingeschüchtert und der alternative Weg aus der Krise, wie ihn die griechische Linkspartei SYRIZA vorschlägt, verhindert werden. DIE LINKE und SYRIZA wollen die Finanzmärkte entmachten und die Millionäre zur Kasse bitten.  ... Flublatt (PDF)

 

  

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Konversion: Kommunen müssen den Hut auf und Geld in der Hand haben

Das Verteidigungsministerium legte gerade den Zeitplan für die vollständige Schließung von 31 Bundeswehrstandorten vor. Die dritte Konversionswelle seit den 90er Jahren erreicht die Kommunen. Katrin Kunert nennt positive und negative Beispiele und sagt, wie der Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden kann.  ... MEHR

 

  

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Karlsruhe stärkt Parlament in Europafragen

Auch wenn es länger dauert: Demokratie hat ihren Preis, betont das Bundesverfassungsgericht und stärkt erneut die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der europäischen Integration. Die Richter machen eine Fülle von Vorgaben, ab wann, wie und in welchem Umfang sie den Bundestag künftig zu informieren und einzubinden hat. Ines Wallrodt berichtet in neues deutschland.  ... MEHR

 

  

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»Kultur der Offenheit ist ein Schlüssel zum Erfolg«

Katja Kipping spricht über ihre neue Aufgabe, den Blick und den Bruch nach vorn, erklärt, wie sie im Team Kampagnen von unten nach oben organisieren und dabei die Menschen mitnehmen will.  ... YouTube

 

  

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»Notfalls klagen wir in Karlsruhe«

Im NSU-Untersuchungsausschuss ging es am vergangenen Donnerstag um "Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort wurden Menschen aus germanisch-rassistischen Motiven hingerichtet. Und auch dort haben die Behörden offenbar versagt", unterstreicht Petra Pau. Im Interview spricht die Bundestagsvizepräsidentin über eine sammelwütige Dresdner Polizei und das mauernde BKA.  ... MEHR

 

  

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Gesunde Umwelt braucht mehr als Teilumbau

Explodierende Strompreise, steigende Netzentgelte, zu langsamer Netzausbau, drohende Stromausfälle. Der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Diese Hiobsbotschaften haben System. Die vier großen Energiekonzerne wollen nichts von einem der profitträchtigsten Wirtschaftsbereiche abgeben. "Ohne einen sozialen und demokratischen Umbau der Energiewirtschaft kann eine Energiewende nicht gelingen", kontert Dorothée Menzner.  ... MEHR

 

  

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

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V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


    
   

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