Die thematischen Newsletter
der Bundestagsfraktion

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Bildung, Forschung, Kultur und Medien

Ausgabe 27 | Juni 2009
 

    
   

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Guten Tag,

gemeinsam mit den Vorsitzenden von DGB und ver.di, Michael Sommer und Frank Bsirske, haben die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, in Berlin eine gemeinsame Erklärung von DGB und DIE LINKE vorgestellt, in der gefordert wird, sozialen Fortschritt als Ziel der Europäischen Union festzuschreiben, das Recht auf gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu verwirklichen: »DIE LINKE und der DGB treten für ein gerechtes und soziales Europa ein.«

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Der Bildungsgipfel ist Makulatur

Milliardenschwere Wahlgeschenke wie die Abwrackprämie werden schnell durchgewinkt, Ausgaben für Bildung und Forschung werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die Finanzminister haben den strategischen Wert von Bildung und Forschung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise nicht erkannt.  ... Pressemitteilung von Nele Hirsch und Petra Sitte lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Nele Hirsch: Seit dem Bildungsgipfel ist nichts passiert

www Nele Hirsch: Studierende, Lehrende und Studieninteressierte werden im Regen stehen gelassen

www Antrag: Bundesausbildungsförderung an die Studienrealität anpassen und Strukturreform vorbereiten (PDF)

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Bologna-Prozess steht auf einer falschen Grundlage

Der Bologna-Prozess wird mangelhaft bis ungenügend umgesetzt. Viele Studiengänge werden nur umetikettiert, der Prüfungsdruck steigt auf ein beinahe unerträgliches Ausmaß und eine demokratische Beteiligung liegt in weiter Ferne. So wird diese Reform kein Erfolg, sagte Nele Hirsch in ihrer Rede zum Bologna-Prozess  ... Rede lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Nele Hirsch: Statt Staatsvertrag muss ein Bundesgesetz die Zulassung an Hochschulen regeln

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Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen

In Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise lässt die Bundesregierung die Chance verstreichen, durch einen breit angelegten Ausbau von schnellen Breitband-Internet-Anschlüssen die digitale Kluft in Deutschland zu schließen und massiv Arbeitplätze zu schaffen. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, große Telekommunikation zum Ausbau des schnellen Internets auf dem Land gesetzlich zu verpflichten. Dafür ist der Universaldienst auszuweiten.  ... Antrag lesen (PDF)

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Innovationsoffensive ohne Innovationen

Nach der durchaus begrüßenswerten Aufstockung der Fördermittel für die industrienahe Forschung muss die Ministerin endlich etwas für die Universitäten im Osten tun. Das Beispiel Qimonda in Dresden zeigt, dass sich universitäre Forschung nicht von einzelnen Wirtschaftszweigen und Unternehmen abhängig machen darf. DIE LINKE fordert ein Sonderprogramm Ost für die Grundlagenforschung und ein Auslaufen der Exzellenzinitiative.  ... Pressemitteilung von Petra Sitte lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Petra Sitte: Wirtschaftsnahe Forschungsförderung für den Osten ist zu wenig

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Onlineprotest schlägt Populismus

»Der breite Onlineprotest schlägt den Populismus der großen Koalition«, freut sich Petra Sitte über den großen Erfolg der Onlinepetition gegen die Koalitionspläne zur Sperrung von Internetseiten. »Die Freiheit des Internets ist offensichtlich für viele Bürgerinnen und Bürger ein hohes und schützenswertes Gut. DIE LINKE teilt diese Sicht und unterstützt die Petition.«  ... Pressemitteilung von Petra Sitte lesen

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Für eine moderne Medienordnung

Wenn wir keine moderne Medienordnung schaffen, werden Radio und Fernsehen vom Internet verdrängt werden. Dann werden allein private Unternehmen wie Google und andere zum Rundfunk der Zukunft. Ohne moderne medienrechtliche Rahmenbedingungen werden die Bedingungen des Marktes und des Wettbewerbs zum bestimmenden Beweggrund digitaler Kommunikation, befürchtet Lothar Bisky.  ... Rede von Lothar Bisky lesen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www Antrag: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter (PDF)

www Lothar Bisky: Presse- und Medienvielfalt sichern

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Scheitern als Chance

»Der richtige Weg ist jetzt, zu einer breiten öffentlichen Debatte um das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu kommen und dabei noch mal die Frage des Standortes neu zu bedenken«, so Luc Jochimsen zum Scheitern des Wettbewerbs für das Freiheits- und Einheitsdenkmal.  ... Pressemitteilung von Luc Jochimsen lesen

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Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

Das Kloster Mor Gabriel liegt im Südosten der Türkei und gehört zur syrisch-orthodoxen Minderheit. Es ist momentan durch politischen und rechtlichen Druck von Seiten islamischer und kurdischer Kräfte in seiner Existenz akut bedroht. Die Klosterbewohnerinnen und -bewohner pflegen als eine der letzten Gemeinden der Welt die aramäische Sprache. Mor Gabriel ist Teil des kulturellen Welterbes. Die politisch Verantwortlichen in der Türkei sollen für den dauerhaften Schutz des Klosters sorgen.  ... Antrag lesen (PDF)

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Gesetzentwurf zur Patientenverfügung überarbeitet

Zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Regelung der Patientenverfügung gab es eine gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen).  ... Pressemitteilung lesen

  

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Ihre Meinung ist gefragt: Online-Umfragen der Fraktion

Unter linksfraktion-fragt-nach.de befragt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag InternetnutzerInnen zu aktuellen politischen Themen und auch zu Materialien der Fraktion. Mit der Beantwortung der Umfragen helfen Sie der Fraktion beispielsweise aktiv bei der Entwicklung und Verbesserung von Publikationen. Mitmachen kann jede und jeder, die Anmeldung dauert nur wenige Minuten.  ... Jetzt für Umfragen registrieren

 

  

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Der Kapitalismus hat einen Infarkt

Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, spricht im Interview mit linksfraktion.de über die aktuelle Wirtschaftskrise, mehr Demokratie in Unternehmen und die Rente ab 67 Jahren: »Diese Krise ist eine Systemkrise, ganz eindeutig. Der Kapitalismus hat einen Infarkt und bedarf einer grundlegenden Veränderung. Die Wirtschaft muss demokratisiert und das Aktienrecht verändert werden. Nicht das Wohl des Aktionärs darf alleiniger Maßstab sein, sondern das Wohl der Beschäftigten und der Allgemeinheit.«  ... Interview lesen

 

  

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Lebensleistung anerkennen!

Ballettänzerinnen und Ballettänzer, Beschäftigte bei Post und Bahn, Geschiedene oder Familienangehörige, die in Familienbetrieben halfen und viele andere sind von Ungerechtigkeiten betroffen, die bei der Rentenüberleitung Ost entstanden sind. DIE LINKE hat in 17 namentlichen Abstimmungen den Bundestag entscheiden lassen, ob diese Ungleichheit aufgehoben werden soll. Gregor Gysi forderte: »Stellen Sie Rentengerechtigkeit her!«  ... Flugblätter mit Abstimmungsergebnissen lesen (PDF)

 

  

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Karstadt-Beschäftigte sind Opfer von Merkel und Steinmeier

»Die Beschäftigten bei Karstadt sind Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier«, erklärt Oskar Lafontaine, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor. »Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden. Diese sind nun die Hauptleidtragenden der Insolvenz.«  ... Pressemitteilung lesen

 

  

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Spitzenplatz beim Geschäft mit dem Tod

»Trotz Wirtschaftskrise und knapper öffentlicher Kassen gehen die Aufrüstung und das Geschäft mit dem Tod auf globaler und nationaler Ebene ungebremst weiter. Weltweit wurden im vergangenen Jahr über 1.460 Milliarden Euro ausgegeben«, kommentiert Inge Höger den Jahresbericht des Stockholmer SIPRI Institutes.  ... Pressemitteilung lesen

 

  

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»Ich wollte immer in einer Demokratie leben, nie im Kapitalismus«

Klar sprach mit Daniela Dahn über die richtige Balance zwischen Markt- und Planwirtschaft und die Chancen sozialer Unruhen in Deutschland. Daniela Dahn vertritt die These, dass Realsozialismus und Marktwirtschaft sich gegenseitig brauchten. Klar Nr. 14 erscheint zum 12. Juni und wird beim »Fest der Linken« verteilt.  ... Interview lesen

 

  

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Bad Banks: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Rot-Grüne und Große Koalition tragen die Verantwortung für die Krise: Sie haben die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben, Steueroasen nicht bekämpft und Zweckgesellschaften zugelassen. Das Muster der Regierungspolitik zeigt sich auch im Gesetzentwurf zur Einführung von »Bad Banks«: 1. Die Risiken bleiben in den Bankbilanzen versteckt. 2. Die Kreditklemme wird nicht behoben. 3. Der Handel mit toxischen und faulen Papieren bleibt uneingeschränkt.  ... Rede von Barbara Höll bei YouTube sehen

 

  

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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Telefon: (030) 22 75 11 70, Fax: (030) 22 75 61 28

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an:
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V.i.S.d.P: Ulrich Maurer, MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


    
   

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