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13.10.2014 Jutta Krellmann

»Neiddebatte bei der gesetzlichen Tarifeinheit ist verlogen«

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2014 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE "Folgen der gesetzlichen Tarifeinheit"
Zusammenfassung

Internationale Streikvergleiche weisen Deutschland als ein vergleichsweise konfliktarmes Land aus.  Die Anzahl von Ausfalltagen aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen (Streik + Aussperrung) liegt in Deutschland im Zeitraum 1994 - 2013 bei 2.549.226. Im Vergleich liegt Deutschland weit hinter dem Durchschnitt vergleichbarer westeuropäischer Länder. So verzeichnen im vergleichbaren Zeitraum Frankreich viermal, Italien achtmal und Spanien fast 15 Mal so viele Ausfalltage, bei wiederum weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. weniger Industrie. Gleichzeitig ist in diesem Zeitraum ein massiver Rückgang der Tarifbindung in Deutschland zu beobachten.

Dazu erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Diese Neiddebatte ist doch verräterisch für unsere Gesellschaft. Als ob Gewerkschaften des Streiks wegen zum Arbeitskampf aufrufen würden. Sie tun dies, um die Arbeits- und Lebensverhältnisse ihrer Mitglieder zu verbessern. Das ist Interessensvertretung und der Arbeitskampf das einzige Mittel, dass abhängig Beschäftigte hierzulande haben. Wenn die Bundesregierung den Gewerkschaften unterstellt, dass sie das ganze Land in Geiselhaft nehmen, dann ist die Debatte nicht mehr sachgerecht. Im Endeffekt halten uns die kleineren Gewerkschaften doch den Spiegel vor, indem sie uns zeigen, was möglich ist, wenn man sich gut organisiert.“

Zentrale Ergebnisse im Einzelnen:

  • Im Jahr 2013 betrug in Deutschland die Anzahl der Ausfalltage aufgrund von Arbeitskampf-maßnahmen 149.584 (Tab. 1, 2 und 3, S. 3-4). Eine Differenzierung nach Wirtschaftszweigen liegt erst seit 1998 vor; über Berufsgruppen existieren keine Statistiken.
  • Europäischer Vergleich der Ausfalltage aufgrund von Arbeitskämpfen in den letzten 20 Jahren: Deutschland (2.549.226 Ausfalltage), Frankreich (10.803.076 Ausfalltage), Italien (20.762.396 Ausfalltage) und Spanien (38.000.845 Ausfalltage) etc. (Tab. 5, S. 8).
  • Branchen, die von 2010-2013 höhere Ausfalltage aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen haben sind: Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (28.648 Ausfalltage), Einzel-handel (84.150 Ausfalltage), Telekommunikation (37.791 Ausfalltage) und das Gesundheits-wesen (63.805 Ausfalltage) (Tab. 4, S. 5). Ausfalltage aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen in Bundesministerien, Bundesämtern und den Bundesbehörden werden nicht erhoben.
  • Tarifpluralität im Sinne einer Kollision ist der Bundesregierung lediglich aus dem Gesundheitswesen, dem Luftfahrtbereich sowie dem Bahnbereich bekannt (Antwort auf Frage 8, S. 10).
  • Die Tarifbindung hat ab 1996 kontinuierlich abgenommen: So fallen lediglich 52 % der Beschäftigten (west) und 35 % der Beschäftigten (ost) unter einen Branchentarifvertrag (s. A. Tarifbindung nach Wirtschaftszweig ab 1996). Laut Bundesregierung kann nicht von einer Erosion der Tarifbindung gesprochen werden, da die Tarifvertragsparteien im Grundsatz weiterhin zu einer sinnvollen Ordnung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in der Lage sind  (Antwort auf Frage 12, S. 13)
  • Findet ein Tarifvertrag keine Anwendung, ist damit gemäß dem Verständnis der Bundes-regierung nicht zugleich eine Einschränkung des Streikrechts verbunden. (Antwort auf Frage 13, S. 13). Organisations- und Satzungsautonomie von Gewerkschaften erkennt die Bundes-regierung an und steht ihnen zu, selbständig zu entscheiden, in welcher Form sie sich organisieren und ausrichten und mit welchen Mitteln sie ihre Ziele verfolgen (Antwort auf Frage 14, S. 13).

linksfraktion.de, 13. Oktober 2014