Inhalt

Nachricht


01.09.2014 Fraktion DIE LINKE

Friedensbewegung protestiert gegen NATO-Gipfel

Aktionswoche der Friedensbwegung: Demonstration zum Auftakt in Newport


Von Thomas Kachel

Umzäunt und abgeschottet – so soll sich die Funktionselite der nord-atlantischen Politik am Mittwoch und Donnerstag in einem walisischen Edelhotel treffen. 60 Millionen Britische Pfund soll der Rummel die Steuerzahler kosten. Für einen gesunden Input der Zivilgesellschaft wollen dagegen die Aktionstage der europäischen Friedensbewegung gegen den NATO-Gipfel sorgen, die am Sonnabend im walisischen Newport begonnen haben. Nachdem am Samstag bereits einige Tausend in der walisischen Kleinstadt gegen den Gipfel protestiert haben, trafen sich Aktivisten aus ganz Europa am Sonntag zum Gegen-Gipfel, der von der internationalen Initiative No to NATO, der Campaign for Nuclear Disarmament , und walisischen Aktivisten ausgerichtet wurde.

Auf dem Gegengipfel sparten die Sprecher nicht an grundsätzlicher Kritik an der NATO. Medea Benjamin, eine der Gründerinnen der Frauen-Antikriegsgruppe Code Pink aus den USA, lenkte in ihrer Eröffnungsansprache die Aufmerksamkeit auf die Bemühungen der NATO-Spitze, dass die 28 Mitgliedstaaten künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben sollen. "In dem Kampf dagegen haben wir die Bevölkerung an unserer Seite", betonte sie. Reiner Braun von IALANA und Sprecher für die deutsche Friedensbewegung charakterisierte die NATO als Dinosaurier, dessen Halbwertzeit schon seit den frühen 1990er Jahren abgelaufen sei. Er warf führenden Politikern der NATO-Länder vor, das schon von US-Außenminister Baker gegebene Versprechen, die Nato würde in Osteuropa keine Truppen stationieren, gebrochen zu haben. Er feierte den Fakt, dass die Aktivitäten der Bewegung "No to NATO" seit 2010 dazu beigetragen haben, die NATO als vermeintliches Sicherheitssystem und als Sicherheitsgarant weitgehend zu delegitmieren, und verwies auf die Alternative, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE habe gezeigt, dass sie konstruktive Beiträge zur Sicherheit in Europa leisten könne. Boris Kagarlitzki sprach über den Zusammenhang von Ostexpansion und Neoliberalismus. Kate Hudson und Chris Nineham verwiesen beide auf den Erfolg der Friedensbewegung in Großbritannien: Zwar sei 2003 der Irakkrieg nicht verhindert worden, aber 2013 dafür der Angriff auf Syrien.

Für die erste Wochenhälfte steht die Arbeit in Fachgruppen an, am Mittwoch will die Bewegung mit einem Marsch auf den Tagungsort auf die NATO-Politik aufmerksam machen. 

Derweil wächst in Großbritannien die Sicherheitshysterie. Unmittelbar bevor dem Beginn des Gipfels wurde aufgrund unspezifischer angeblicher Hinweise auf einen Terroranschlag die Sicherheitsstufe von "erhöht" auf "kritisch" heraufgesetzt.


linksfraktion.de, 1. September 2014