Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten sowie zahlreiche weitere hochrangige Politiker treffen sich am 20. und 21. Mai zum, nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, "größten NATO-Gipfel, der jemals stattfand" in Chicago. Gleichzeitig treffen sich dort Angehörige der Friedens- und der Occupybewegung um deutlich zu machen, dass sie sich eine "NATO-freie Zukunft" wünschen. DIE LINKE unterstützt die Protestaktivitäten und wird mit Inge Höher, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Alexander Neu, Referent für Sicherheitspolitik der Fraktion, beim Gegengipfel und bei der internationalen Demonstration gegen den Gipfel jeweils mit Redebeiträgen präsent sein.

Fraktionsvize Ulrich Maurer bittet Bundespräsident Lammert in einem Brief, wegen des Veranstaltungsverbots durch die Stadt Frankfurt "sich zu unserem demokratischen Recht, als Bundestagsfraktion unsere Themen und Arbeit der Öffentlichkeit präsentieren zu können, zu äußern"

Das Thema klingt erstmal sperrig: "Ausweitung des Kartellrechts auf Krankenkassen". Aber genau in diesen schlecht verdaulichen Gesetzentwürfen ist Musik drin. Für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten könnte sich Wesentliches ändern, bis hin zur Privatisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Schwarz-gelb rüttelt an den Grundfesten des Sozialstaats.

Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur aktuellen Oxfam-Studie »Mit Essen spielt man nicht! – Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger«:

Probieren geht über Studieren – so könnte man das Fazit der Veranstaltung "Kreatives Schaffen in der digitalen Welt" überschreiben, die am Montag im Berliner Pfefferberg zu Ende ging. LINKE Bundestagsfraktion, LINKE Europafraktion, AG Dokumentarfilm, Chaos Computerclub und Digitale Gesellschaft hatten gemeinsam dazu eingeladen, neue Vergütungsmodelle für die digitale Welt vorzustellen und mit Urhebern sowie Nutzern gemeinsam zu diskutieren. Am Ende waren sich alle einig: Es käme auf einen Modellversuch an.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr 2011 über 60.000 Haushalte von Hartz-IV-Leistungsberechtigten aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Derartige Aufforderungen münden häufig in einen "Zwangsumzug", da nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nur noch Wohnkosten in Höhe der sogenannten "Angemessenheitsgrenzen" bezahlt werden.
Die LINKE setzt dem entgegen: Das Recht auf Wohnraum ist ein verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch, der durch das Urteil vom Februar 2010 ausdrücklich als Teil des menschenwürdigen Existenzminimums durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

Das Wissen der Bundesregierung über die Armut von Jugendlichen ist äußerst gering: Sie weiß nicht, wo die armen Jugendlichen leben, sie weiß nicht, aus welchem sozioökonomischen Zusammenhang die armen Jugendlichen entstammen, sie weiß nichts über die Entwicklung und Vererbung der Armut. Derzeit sind ein Viertel bis ein Fünftel aller jungen Menschen von Armut bedroht. Laut Mikrozensus 2010 ist gar jede vierte junge Frau von Armut bedroht. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Auswertung der Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 7. Mai 2012 zur Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Gregor Gysi hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen vorgeschlagen, einen gemeinsamen Antrag für die Widererhebung der Vermögensteuer zu erarbeiten und im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen.