Inge Höger
Sprecherin für Abrüstungspolitik
Geboren am 29.10.1950, Beruf: Diplom-Betriebswirtin
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Keine deutsche Beteiligung an UNIFIL!
Der UNIFIL-Einsatz deutscher Soldaten wird von uns strikt abgelehnt. Die UN haben darauf hingewiesen, dass es Hunderte von Zwischenfällen gab und gibt, in denen die israelische Armee die Souveränität des Libanons verletzt hat. Was aber für die vermuteten Waffenlieferungen an die Hisbollah gilt, muss doch genauso für die in wesentlich größerem Umfang stattfindenden Waffenlieferungen nach Israel gelten.Deutsche Verantwortung für diese Region bedeutet doch wohl zunächst einmal, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Es ist einfach absurd, Waffen zu liefern und dadurch seit Jahrzehnten die regionale Eskalation mitzubefördern, um dann wiederum mit Waffen zu versuchen, die Eskalation in den Griff zu bekommen. Einer solchen deutschen Außenpolitik kann und wird die Linke nicht zustimmen.
Deutschland: Europameister beim Handel mit dem Tod
Das Volumen des Rüstungshandels ist in den letzten Jahren weltweit um 22 Prozent gewachsen. Zusammen exportieren alle EU-Staaten inzwischen mindestens so viele Waffen wie die USA. Deutschland hat daran einen ganz erheblichen Anteil: Deutschland hat seine Ausfuhren in diesem Bereich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Deutschland ist damit Europameister beim Handel mit dem Tod und liegt weltweit auf Platz 3. Die Linke ist gegen Geschäfte mit dem Tod. „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist unsere Devise.
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Nein zum Kriegshaushalt!
Mit einem Etat von über 30 Mrd. € ist der Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Ein großer Teil der Gelder gehen in zwielichtige Milliardenprojekte wie den Eurofighter, den A400M und den Puma. Der Einzelplan 14 wird von der Bundesregierung selbst als Einsatzhaushalt bezeichnet. Riesenprojekte wie der Bau der U-Boote und des Airbus A400M lassen sich aber nur finanzieren, wenn gleichzeitig ein schwunghafter Exporthandel mit diesen Waffen aufgebaut wird, so dass dann neue Konflikte mit ihnen eskaliert werden können. Die LINKE wendet sich eindeutig gegen diesen Zynismus.
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Nein zum Bundeswehreinsatz in Bosnien!
Jenseits dieser grundsätzlichen Kritik an der Militarisierung der europäischen Politik bleibt das Fazit für die konkrete Situation in Bosnien-Herzegowina ernüchternd. Das Land ist nach wie vor nicht souverän, sondern ein hauptsächlich von der Europäischen Union abhängiges Protektorat. Ein Weg aus der Sackgasse ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Risikofaktoren wie Armut, Korruption und ethnische Spannungen nehmen zu. Es wird Zeit, endlich ehrlich Bilanz über die Erfolge und Misserfolge der internationalen Präsenz in Bosnien-Herzegowina zu ziehen. Nur dann wird es möglich sein, ein tragfähiges Konzept für die zivile Entwicklung der Region auf den Weg zu bringen.
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Keine deutsche Beteiligung an UNIFIL!
Es darf nicht sein, dass mit dem Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten eine völlige Enttabuisierung des Einsatzes der Bundeswehr in aller Welt stattfindet!
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AWACS raus aus Geilenkirchen
Die AWACS sind im Rahmen der NATO unterwegs, mit 40 % deutschem Personal. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Wiedererstehung Deutschlands als Kriegspartei.
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Naturlandschaft Senne erhalten – Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten
Seit etwa hundertfünfzig Jahren ist die Region Senne als Übungsplatz für Militärs zahlreichen Belastungen ausgesetzt. Anstatt diese unrühmliche Tradition nun endlich zum Abschluss zu bringen, will die britische Rheinarmee mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung den Truppenübungsplatz Senne weiter ausbauen. DIE LINKE schließt sich der Forderung der Bürgerinitiativen "Keine neuen Kampfdörfer in der Senne!" an und fordern darüber hinaus einen Stopp der Kriegsvorbereitungen in der Senne und anderen Übungsplätzen sowie die Schließung des Truppenübungsplatzes. Mehr