Heidrun Dittrich
Seniorenpolitische Sprecherin,Schriftführerin
Geboren am 23.09.1958, Beruf: Diplom-Sozialwissenschaftlerin
Landesliste Niedersachsen
Leiharbeit im Bankensektor
Leiharbeit findet auch im Bankensektor statt. Zum Teil mit Beteiligung namenhafter Banken wurden spezielle Leiharbeitsfirmen geründet, die ausschließlich oder überwiegend Arbeitnehmerüberlassung im Bankensektor betreiben. So drohen Teile der Stammbelegschaft durch billigere Leiharbeitskräfte ersetzt zu werden, ausgebildeten Fachkräften wird der Einstieg in ein gesichertes Arbeitsverhältnis verwehrt. DIE LINKE fragt nach.
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Leiharbeit in Krankenhäusern (Nachfrage zu Bundesdrucksache 17/1321)
Es geht weiterhin darum, die Bundesregierung mit "Missbrauchsfällen" in der Leiharbeit zu konfrontieren. In vielen Kliniken wird mittlerweile auf diese unsichere und niedrig entlohnte Beschäftigungsform zurückgegriffen. Wir wollen es der Bundesregierung erschweren, sich auf die Position zurückzuziehen, es handele sich lediglich um Einzelfälle wie Schlecker.
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Mindestlohn und Mindestarbeitsstandards in der Weiterbildung
Der prekären Beschäftigungssituation in der Weiterbildungsbranche könnte schon seit Langem durch einen Branchenmindestlohn begegnet werden. Hierfür müsste das Bundeskabinett die Allgemeinverbindlichkeit des ausgehandelten Tarifvertrages beschließen. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis der Arbeitsbedingungen in der Branche und nach der Begründung für das Ausbleiben der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
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Leiharbeit in Krankenhäusern II
Es geht weiterhin darum, die Bundesregierung mit "Missbrauchsfällen" in der Leiharbeit zu konfrontieren. In vielen Kliniken wird mittlerweile auf diese unsichere und niedrig entlohnte Beschäftigungsform zurückgegriffen. Wir wollen es der Bundesregierung erschweren, sich auf die Position zurückzuziehen, es handele sich lediglich um Einzelfälle wie Schlecker.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2785 vor. Antwort lesen (PDF)
Leiharbeit in einer Boombranche: Der Fall des Windanlagenbauer AMBAU
Die Leiharbeit ist in Deutschland als Lohndumping-Instrument für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Kritik geraten. Aber nicht nur in Niedriglohnbereichen wird Leiharbeit als Lohndumpingstrategie gebraucht. In der Boombranche Windanlagenbau ist die Leiharbeit ebenfalls zu einer üblichen Lohndumpingstrategie geworden. Der Fall des Windanlagenherstellers AMBAU zeigt eindrücklich, dass Lohndumping-Leiharbeit trotz voller Auftragsbücher und staatlicher Millionensubventionen en vogue ist.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2789 vor. Antwort lesen (PDF)
Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt hat, muss der Gesetzgeber bis Ende des Jahres die Leistungen zur Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums neu bestimmen. Das hierfür einschlägige Statistikmodell beruht aber auf fragwürdigen Prämissen, die aufgedeckt und in ihren Effekten abgefragt werden. Insbesondere beinhaltet das Verfahren eine Abwärtsspirale, wenn die untersten Einkommensgruppen - die Referenzgruppe - verarmen.
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Durchführung von Modellprojekten -Bürgerarbeit-
Die Bundesregierung hat ein Modellprojekt zu Bürgerarbeit für Bezieher von Arbeitslosengeld II aufgelegt, das zum 01.07.2010 starten sollte, ohne den Bundestag zu diesem neuartigen arbeitsmarktpolitischen Konzept zu informieren. Die Kleine Anfrage soll Klarheit über die Umsetzung bringen, vor allem dazu, was die Betroffenen erwartet. Die LINKE kritisiert Bürgerarbeit als erzwungene Beschäftigung zu Niedrigstlöhnen, die nicht über das Niveau von Hartz IV hinaus gehen.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2666 vor. Antwort lesen (PDF)
Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe
Schwarz-Gelb schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, dass sie Ausbildungshemmnisse wie das Jugendarbeitsschutzgesetz abbauen will. Und auch der DEHOGA fordert das JArbSchG zu verschlechtern, damit mehr ausgebildet werden kann. Wir wollen herausfinden, ob das Jugendarbeitsschutzgesetz wirklich ein Ausbildungshemmnis insbesondere für das Hotel- und Gaststättengewerbe darstellt. Dementsprechend fragen wir nach Ausbildungzahlen, Übernahme- und Abrecherquoten sowie Arbeitsunfällen.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/2753 vor. Antwort lesen (PDF)
Zur Verfassungswidrigkeit und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes
Mit der Großen Anfrage sollen zum einen Schlussfolgerungen aus dem HARTZ-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz erfragt werden (die Bundesregierung ist entsprechende Antworten auf BT-Drs. 17/979 schuldig geblieben). Zum anderen sollen in Anlehnung an eine Große Anfrage der letzten WP (16/9018) aktuelle Daten zum AsylbLG erfragt werden, die für die politische und rechtliche Argumentation gegen das AsylbLG genutzt werden können.
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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.
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