Heidrun Dittrich
Geboren am 23.09.1958, Beruf: Diplom-Sozialwissenschaftlerin
Landesliste Niedersachsen
Belastungen durch Zusatzbeiträge
Die Voraussetzungen für Zusatzbeiträge sind von CDU/CSU und SPD geschaffen worden. Sie kommen Schwarz-Gelb nun aber als "kleine Kopfpauschale", die ausbaufähig ist, sehr gelegen. Zusatzbeiträge müssen auch von Hartz IV-Beziehern gezahlt werden, obwohl sie im Regelsatz nicht berücksichtigt sind. Sie belasten die Versicherten, entlasten die Arbeitgeberseite und fördern einen desaströsen Kassenwettbewerb. DIE LINKE lehnt deshalb Zusatzbeiträge ab.
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Konsequenzen aus einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft der CGZP
Weil bereits in zweiter Instanz der CGZP die Tariffähigkeit aberkannt wurde, ergeben sich daraus Gehalts- und Beitragsnachzahlungen in Milliardenhöhe. Bisher fehlt es aber an einem letztinstanzlichen Urteil durch das BAG. Bisher weigert sich die Deutsche Rentenversicherung Bund, die fälligen Gehalts- und Beitragszahlungen einzutreiben. Dadurch drohen diese zu verjähren und damit ein Milliardenschaden der Sozialversicherungsträger zu entstehen.
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Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen
Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.
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Niedriglöhne bekämpfen - gesetzlichen Mindestlohn einführen
Die Fraktion DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der noch innerhalb dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Die vorherigen Bundesregierungen haben durch Hartz IV, Minijobs und Leiharbeit den Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet. Die jetzige Bundesregierung zementiert diese Linie. Hier muss endlich Einhalt geboten werden, indem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, der eine allgemeine Untergrenze für die Entlohnung bildet.
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Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 ernst nehmen
Das Jahr 2010 ist das offizielle "Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung". Die Bundesregierung verfolgt aber keine Armutsbekämpfungspolitik, sondern verschärft durch ihre Politik die sozialen Probleme. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in einem partipativen Prozess ein nationales Programm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszuarbeiten und bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Ein entsprechendes Programm wird für die EU gefordert.
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In historischer Verantwortung - Für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo
DIE LINKE fordert - wie viele gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und Verbände - ein Bleiberecht für aus dem Kosovo geflohene Roma und einen entsprechenden Abschiebungsstopp. Dies ist angesichts der extrem ausgegrenzten, unsicheren und verzweifelten Lage der Roma vor Ort dringend erforderlich und vor dem Hintergrund der Ermordung von 500.000 Sinti und Roma durch Nazi-Deutschland moralisch geboten.
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Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt – Süd-Süd-Kooperation stärken
DIE LINKE regt an, dass Deutschland dem norwegischen Beispiel folgt und ein Abkommen mit Kuba zur Unterstützung der kubanischen Ärzte in Haiti abschließt. Ferner fordert DIE LINKE die Wiederaufnahme Haitis auf die Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Rückgabe der vollen Souveränität an Haiti, die vollständige Entschuldung des Landes, den Rückzug der US-Streitkräfte und Ersetzung der MINUSTAH durch zivile Mission.
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Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige
Bezieher/-innen von Hartz IV oder Sozialhilfe werden durch die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung finanziell überfordert. Da der Staat nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen die Betroffenen den Rest begleichen. Beitragsschulden sind die Folge. DIE LINKE will hier Abhilfe schaffen: Die Hilfebedürftigen sollen den Betrag erhalten, den sie im Basistarif zahlen müssen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung erhält angemessene Beiträge.
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Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz
Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu HARTZ IV erweist sich das Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Leistungen noch einmal um ein Drittel geringer sind als im SGB II, als offenkundig verfassungswidrig. Die Bestimmung der Leistungshöhe beruht im AsylbLG ausschließlich auf freihändigen Schätzungen ohne empirische Grundlage. Anpassungen an die Preisentwicklung sind seit 1993 nicht erfolgt, auch dies widerspricht dem Urteil. Das AsylbLG war und ist menschenunwürdig.
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Anspruch auf Kinderzuschlag bei verspätet gezahltem Lohn
Bei der Berechnung von Kinderzuschlag als auch von ALG II wird in der Regel das Zuflussprinzip angewandt. Dies führt dazu, dass ein verspätet und somit erst zu Begin des Folgemonats eingeganener Lohn unter Umständen zu einem rückwirkenden Verlust des Kinderzuschlags führen kann. Gleichzeitig besteht im ALG II regelmäßig kein Anspruch auf Leistungen für bereits zurückliegende Kalendermonate. Ob die Bundesregierung dies bestätigen kann und was sie dagegen unternehmen will, ist Inhalt dieser KA.
Mehr (PDF) /// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/942 vor. Antwort lesen (PDF)