Am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE ihre Wahlversprechen auf den Tisch gelegt. In Dresden wurde das Bundestagswahlprogramm der Partei beschlossen. Selbstverständlich müssen auch wir uns den kritischen und skeptischen Blicken der Menschen stellen.

DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren viel bewirkt - und zwar aus der Opposition heraus. Es war die Fraktion DIE LINKE, die immer wieder den Themen und Forderungen populär gemacht hat, die von Rot-Grün wie auch von Schwarz-Gelb aufgegriffen werden mussten: Mindestlohn, Abschaffung der Praxisgebühr, Steuergerechtigkeit, Abzug aus Afghanistan, Diskussionen über Hartz-IV-Sanktionen, Missbrauch von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen. Wir haben die entscheidenden politischen Prozesse voran getrieben und werden das auch weiterhin tun.

In der hitzigen Auseinandersetzung um Ganztagsschulen jüngst im Bundestag wurde es wieder mehr als deutlich: die Bundesregierung ist nicht willens, an den Zuständen in Bildung ernsthaft etwas zu verändern. Sie flickschustert herum, sonnt sich in zusammengeklaubten Erfolgszahlen und wartet ansonsten darauf, dass der demographische Wandel alles regelt. Die soziale Schieflage im Bildungssystem nimmt man mit Bedauern zur Kenntnis.

Seit vielen Jahren wird am 1. Juni der Internationale Kindertag in Deutschland gefeiert. Ziel des internationalen Kindertages ist es unter anderem, die Rechte der Kinder zu stärken und Freundschaft unter den Kindern und Jugendlichen zu fördern. Und so ist der 1. Juni in dem Jahr der Bundestagswahl mehr als der Tag der Kinder. Ich will ihn zum Anlass nehmen, auf das zu schauen, was in den vergangenen vier Jahren von dem erreicht wurde, das sich die derzeitige Bundesregierung selbst auf die Fahnen geschrieben hatte – aber auch auf das, was von vorn herein überhaupt nicht diskutiert wurde.

DIE LINKE kämpft für einen Kurswechsel in Europa und in Deutschland. Wir wollen ein soziales Europa, in dem endlich die Verursacher der Krise zur Rechenschaft gezogen werden. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine EU-weite Vermögensabgabe. Tarifliche Standards dürfen nicht weiter der Politik der EU-Kommission zum Opfer fallen. Statt die Nachfrage abzuwürgen und eine Lohnsenkungsspirale in Gang zu setzen, sind steigende Löhne notwendig.

Die Bundestagswahl rückt langsam näher und siehe da – SPD und Grüne entdecken kurz vor Ultimo ihr soziales Gewissen. Dabei hätten sie in den vergangenen Jahren mehr als genug Gelegenheiten gehabt, ihr soziales Gewissen in reale Politik münden zu lassen, macht Ulrich Maurer deutlich. Doch da passten sie. Ihre scheinheilige Politik werde SPD und Grünen im September auf die Füße fallen, sagt Ulrich Maurer voraus.

Sie fertigen T-Shirts, Jacken oder Hosen im Auftrag von C&A, H&M, Carrefour, Kik, Walmart und anderen. Sie tun das für einen Hungerlohn und unter dramatisch schlechten Arbeitsbedingungen. In der aktuellen Kolumne klagt Niema Movassat eine menschenverachtende Haltung an, der Profit über alles geht: "Die Unternehmen müssen auch für die Machenschaften ihrer Zulieferfirmen zur Verantwortung gezogen werden können." Er fordert einklagbare Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen.

Am 18. April 2013 wird der Bundestag wieder eine Entscheidung gegen Fraueninteressen treffen: Ein Gesetz zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen wird durch die Regierungskoalition erneut verhindert. Statt dessen verspricht die CDU den QuotenbefürworterInnen in den eigenen Reihen, eine 30-Prozent-Quote ab 2020 in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, wenn sie im Gegenzug gegen ein Quotengesetz des Bundesrates stimmen.

Bürgerinnen und Bürger erregen sich schnell, wenn die Mitglieder des Bundestages sich höhere Diäten genehmigen. "In einer parlamentarischen Demokratie", findet Raju Sharma, "ist es richtig und notwendig, dass Abgeordnete letztlich selbst über ihre Diäten entscheiden". Diäten sollten aber zum Anreiz für eine sozialere Politik werden, indem man sie an Löhne und Rente koppelt: "Politik zu Lasten der Beschäftigten würde mit Nullrunden im Bundestag bestraft", so Sharma. Und Abgeordnete sollten in die Rentenversicherung einzahlen.