Inhalt

Interview der Woche


Merkel und Troika fürchten Demokratie


Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die 1. und der 2. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über das Referendum nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Griechenland und Gläubigern, die Verantwortung der Bundesregierung, Grexit und Schuldenschnitt sowie Demokratie und Solidarität in Europa 

 

Der schwarze Schwan ist mitten in Europa gelandet, schrieb am Wochenende ein Kommentator. Was noch am Freitag für völlig unwahrscheinlich gehalten wurde, sei einen Tag später eingetreten. Gläubiger und Griechenland haben sich nicht geeinigt. Hat Sie das Scheitern der Verhandlungen überrascht?

Dietmar Bartsch: Ich hielt es nicht für möglich, dass so mit dem Projekt eines friedlichen und solidarischen Europas umgegangen wird. Die sozialdemokratisch beziehungsweise konservativ geführten Ex-Regierungen und die Troika haben Hellas in ein ökonomisches Desaster und eine humanitäre Katastrophe geführt. Alexis Tsipras will das ändern. Er musste allerdings mit dem Messer an der Kehle verhandeln. Es stand immer Spitz auf Knopf. Den Griechen wurden rigide Sparziele genannt und angesagt, wo gespart werden soll und wo nicht. Tsipras wurde die Luft genommen für Schritte zu sozialer Gerechtigkeit und zum Aufbau der Wirtschaft. Er war kompromissbereit, auch einzelne Gläubiger konnten mit den jüngst aus Athen gemachten Vorschlägen leben.

Beide Seiten haben mit hohen Einsätzen gespielt. Ist das Scheitern der Verhandlungen dennoch eher ein Unfall?

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung hat im Einklang mit der Troika einen europapolitischen Crashkurs verfolgt. Das ist kein Unfall, sondern Teil der Strategie, die linke Syriza-Regierung um jeden Preis zu Fall zu bringen. Eine Einigung auf der Basis des bisherigen Vorschlags der Troika – der von Kanzlerin Merkel in zynischer Weise als „großzügig“ bezeichnet wurde – hätte weitere Rentenkürzungen und höhere Verbrauchssteuern in Milliardenhöhe bedeutet. Die griechische Regierung hätte politischen Selbstmord begangen, wenn sie dies akzeptiert hätte. Zu hoffen ist jetzt, dass die Griechinnen und Griechen der Erpressung widerstehen und dieser Fortsetzung der Kürzungspolitik auch im anstehenden Referendum eine klare Absage erteilen. Auch die Linksfraktion könnte einer Verlängerung der Kürzungsdiktate und der damit verbundenen Verschleuderung von weiteren Steuermilliarden nicht zustimmen.

Wie bewerten Sie die Entscheidung von Premier Tsipras, über das Angebot der Gläubiger ein Referendum abzuhalten?

Dietmar Bartsch: Das zeigt die Ernsthaftigkeit, mit dem die Linksregierung ihre Ziele verfolgt. Im Mutterland der Demokratie soll das Volk befragt werden, just da setzt großes Geschrei ein. Wenn die Macht vom Volke ausgehen soll, ist Schluss mit lustig bei Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission. In der deutschen Regierung wurde stets befürchtet, die Griechen könnten anders abstimmen, als ihr genehm ist. Der damalige griechische Premier Papandreou wollte bereits Ende 2011 das Volk über ein „Rettungsprogramm“ abstimmen lassen. Auch wenn Schäuble es jetzt anders darstellt, damals haben er, Merkel und der französische Präsident Sarkozy interveniert, so dass Papandreou seine Pläne aufgab.

Auch jetzt wird die griechische Regierung für die Ankündigung des Referendums scharf kritisiert. Warum eigentlich?

Sahra Wagenknecht: Die Technokraten in der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Kaum hat Alexis Tsipras eine Volksabstimmung über das Troika-Kürzungsdiktat angekündigt, wird der griechische Finanzminister von der Sitzung der Eurogruppe ausgeschlossen und die EZB dreht den griechischen Banken weitgehend den Geldhahn zu. Die Einschränkung der Bargeldversorgung soll die griechische Bevölkerung einschüchtern und dazu führen, dass die Regierung in die Knie gezwungen wird. Allerdings ist es durchaus verständlich, dass sich Kanzlerin Merkel und die Troika vor Volksabstimmungen fürchten. Die Mehrheit der Bevölkerung hat nämlich kein Verständnis für eine Politik, die Zombiebanken und reichen Oligarchen hunderte Milliarden in den Rachen wirft, wofür dann Beschäftigte und RentnerInnen mit Lohn- und Rentenkürzungen büßen sollen.

Es scheint ein offenes Geheimnis zu sein: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will den Grexit, möglicherweise bereits seit Syriza in Griechenland an die Macht kam, und möglicherweise betreibt Schäuble ihn gegen den Willen der Kanzlerin. Wie schätzen Sie die Rolle Schäubles bei den Verhandlungen ein?

Dietmar Bartsch: Mag sein, die Kanzlerin will etwas entschiedener als der Finanzminister Griechenland in Euro und EU halten. Vielleicht spielen beide nur mit verteilten Rollen. Nuancen sind letztlich nebensächlich. Die Bundesregierung hat in vorderster Reihe Druck auf Griechenland ausgeübt. Die CDU wird dieser Tage 70. In deren Gründungsaufruf von 1945 wird um Verständnis für die Notlage des deutschen Volkes und um sachliche Hilfe geworben, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das wäre heute für die Außenpolitik ein guter Tipp! Eine linke Regierung in Athen jedoch ist Merkel wie Schäuble ein Dorn im Auge, sie fürchten Nachahmungen in Spanien, Portugal, Irland…

Griechenland droht nun der Staatsbankrott, ein Grexit wird damit wahrscheinlicher. Welche Folgen hätten ein Staatsbankrott und Grexit für Griechenland, aber auch für die Zukunft der Europäischen Union?

Sahra Wagenknecht: Ein Grexit ist nicht die zwangsläufige Folge, wenn die Mehrheit der Griechen am Sonntag mit „Nein“ abstimmt. Die große Frage ist, wie die Eurogruppe und die „Institutionen“ auf diese demokratische Entscheidung reagieren werden. Hätten die Institutionen noch einen Rest an Anstand, müssten sie Griechenland dann endlich einen Schuldenschnitt gewähren und die Gestaltung der griechischen Politik endlich wieder der gewählten griechischen Regierung überlassen.

Der Philosoph Jürgen Habermas meinte in der vergangenen Woche, die griechische Regierung hätte es versäumt, das Reformprogramm einer linken Regierung zu entwickeln und damit ihre Verhandlungspartner in Brüssel und Berlin vorzuführen. Stattdessen hätte sie lieber mit Schuldzuweisungen agiert. Wie sehen Sie es?

Sahra Wagenknecht: Ich halte das einfach nicht für zutreffend. Die griechische Regierung hat ihr Reformprogramm von Anfang an klar kommuniziert: keine weiteren Sozial- und Rentenkürzungen, stattdessen Hilfsprogramme für die Bedürftigsten, höhere Mindestlöhne und die Wiederherstellung gewerkschaftlicher Grundrechte. Bekämpfung der Korruption, ein gerechteres Steuersystem und eine Verbesserung des Steuervollzugs statt Ausverkauf des Landes an korrupte Eliten. Ein Schuldenschnitt und eine Kopplung der Höhe des Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum statt brutaler Austerität. Von all dem wollten die Gläubiger aber nie etwas wissen. Es ist schade, dass auch kluge Leute wie Habermas auf diese Propagandalüge hereingefallen sind, der zufolge die Griechen wieder und wieder keine „Reformliste“ vorgelegt hätten. Sie haben viele Listen vorgelegt, doch die Gläubiger haben nur brutale neoliberale Reformen akzeptiert, um den gesamten Ansatz von Syriza auflaufen zu lassen. Gegen Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung von hohen Konzernprofiten haben sie sogar ein ausdrückliches Veto eingelegt. Noch präziser ausgedrückt: Es ging den Gläubigern nie um sinnvolle Reformen für das Land. Ihr Ziel war und ist es, eine linke Regierung zu diskreditieren und damit das Signal nach Europa zu senden, dass unabhängig vom Ausgang demokratischer Wahlen eine Änderung der neoliberalen Austeritätspolitik nicht zu machen ist. 

Könnte ein Grexit für die Europäische Union auch ein heilsamer Schock sein? Schließlich könnte sich dann niemand der Illusion hingeben, dass Griechenland seine Schulden noch zurückzahlt.

Dietmar Bartsch: An den heilsamen Schock glaube ich nicht. Wie ist die Lage in Portugal, wo nach Auffassung der deutschen Regierung die Krisenbewältigung mustergültig läuft? Ein Viertel der Bevölkerung lebt in Armut oder an der Grenze dazu. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 34 Prozent. Über 300.000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen, weil sie keine Perspektive für sich sahen. Das soll erfolgreiche Sparpolitik sein?! Griechenland war auf ebensolchem Weg, da haben die Wähler Anfang dieses Jahres Stopp gesagt. Die oft zitierte europäische Idee meint keine Schocktherapie, sondern ein Europa, in dem die Menschen in Frieden, Demokratie und Sicherheit leben. Und weil das so ist, sollten sie keine Festung errichten, sondern solidarisch sein – auf dem Kontinent und weltweit.

linksfraktion.de, 30. Juni 2015