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Interview der Woche


19.03.2014 Sahra Wagenknecht

»Gesamtes neoliberales Konzept der Freihandelsabkommen muss auf den Prüfstand«

Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, antwortet im Interview der Woche zu den undurchsichtigen Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA, den Risiken für Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherschutz, Umwelt und Staatshaushalt.

 

Sahra Wagenknecht, zu Beginn der Woche startete die erste Verhandlungsrunde zwischen EU und USA über das Freihandelsabkommen TTIP, »Transatlantic Trade and Investment Partnership«, bei der es um konkrete Inhalte und Themenbereiche ging. Von vielen Seiten wird seit langem kritisiert, dass die Verhandlungen intransparent und undemokratisch verlaufen. Fühlen Sie sich schlecht informiert?

Sahra Wagenknecht: Ich fühle mich genauso schlecht informiert wie die meisten anderen. Die Verhandlungen laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Parlamente. Intransparent ist dafür eigentlich ein noch viel zu verharmlosender Begriff.  Die meisten Menschen haben noch nie etwas von TTIP gehört. Aber über 600 Lobby-Vertreter von Banken und Konzernen haben einen exklusiven Zugang zu den Dokumenten und können durch sogenannte Expertisen die Verhandlungen direkt beeinflussen. Hier geht es offensichtlich darum, vor der breiten Öffentlichkeit zu verbergen, dass ein Vertragswerk ausgehandelt wird, das der Mehrheit der Menschen Nachteile und nur sehr wenigen, nämlich den Aktionären großer Konzerne und Spekulanten, Vorteile bringt. Bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger ist dafür der treffendere Ausdruck.

Ihre Fraktion kritisiert das Freihandelsabkommen insbesondere, weil sie die Mitwirkung der Parlamente ausgehebelt sieht. Welchen Einfluss würden Sie sich wünschen – für das Europaparlament und die nationalen Parlamente wie den Bundestag?

Zunächst müssen die laufenden Verhandlungen sofort gestoppt werden. Denn Geheimverhandlungen können keine demokratische Grundlage für eine spätere Vertragsunterzeichnung sein. Sämtliche Fakten und Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstatus müssen sofort auf den Tisch. Es kann nicht sein, dass der Bundesregierung jede Informationen über das TTIP mühsam aus der Nase gezogen werden muss. Nur durch explizite Nachfrage der Linksfraktion wurde zum Beispiel bekannt, dass beim TTIP-Abkommen auch über Finanzdienstleistungen geredet wird. Das ist brisant, denn es bedeutet, dass beispielsweise die Finanzlobby in den USA sich Hoffnungen macht, dass durch TTIP die – zumindest vergleichsweise – etwas stärkeren Regulierungen in ihrem Land durch die windelweichen Bankenregeln der EU ersetzt werden könnten. Umgekehrt kommt zu uns zum Beispiel der Genmais und die umstrittene Methode der Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien – sogenanntes Fracking –, was beides in den USA legal ist.

Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin wollte mehr Transparenz schaffen und lud Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und Interessengruppen ein, während der Verhandlungsrunde mit zu diskutieren und eigene Anforderungen und Bedenken zu formulieren. Ist das nicht ein guter Ansatz?

Dieses Manöver ist doch leicht durchschaubar. Damit soll dem berechtigten Protest der Wind aus den Segeln genommen werden. Doch Showveranstaltungen mit ausgewählten Nichtregierungsorganisationen reichen nicht. Damit darf sich die Öffentlichkeit nicht abspeisen lassen. Transparenz geht nur ganz oder gar nicht. Schließlich treffen die Folgen eines solchen Freihandelsabkommens jeden. Nach den bisher durchgesickerten Details droht durch das Freihandelsabkommen ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und die Binnenwirtschaft. Mit Hilfe des TTIP werden demokratisch getroffene Entscheidungen wieder ausgehebelt. TTIP bringt Gentechnik im Essen, Hormonfleisch und mit Chlor desinfizierte Hähnchen. Das mästet vielleicht die Profite und schmeckt den Aktionären, ist aber nicht nach dem Geschmack der Verbraucher.

Die Proteste seitens der Zivilgesellschaft nehmen zu. Vergangenen Mittwoch etwa, während Ihre Fraktion im Plenum die Bundesregierung zu TTIP ins Kreuzverhör nahm, demonstrierte das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" vor dem Reichstag. Am Donnerstag gab es eine Aktion von TTIP-Gegnern in Brüssel. Können solche Proteste etwas verändern?

Die Proteste haben bereits etwas bewirkt. Durch den sich aufbauenden öffentlichen Druck hat die Bundesregierung kalte Füße bekommen. Auf ihren Druck hin wurden die Verhandlungen zum Investorenschutz vom zuständigen EU-Kommissar De Gucht für drei Monate auf Eis gelegt. Durch den Investorenschutz können Staaten vor einem sogenannten Schiedsgericht von Unternehmen verklagt werden, wenn durch demokratische Entscheidungen ihre Gewinne beeinträchtigt werden, wie zum Beispiel durch schärfere Umweltgesetze oder bessere Arbeitnehmerrechte.

Dass die Verhandlungen zum Investitionsschutz für kurze Zeit ausgesetzt sind, ist allerdings lediglich eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Die anderen Themen des Freihandelsabkommens werden gegenwärtig hinter verschlossenen Türen ohne Unterbrechung weiter verhandelt. Die Proteste müssen also noch stärker werden.

Investorschutzabkommen, nichttarifäre Handelshemmnisse, Marktzugänge – das Vertragsdeutsch ist sehr abstrakt. Welche Auswirkungen hätte das TTIP auf die Menschen vor Ort, in Kommunen, Betrieben, Familien?

Genmais und Chlorhühner betreffen uns als Konsumenten alle. In den Betrieben droht ein neues Lohndumping: In der Hälfte der US-Bundesstaaten gibt es so genannte „right to work“-Gesetze, die den Einsatz von Streikbrechern legitimieren und zu einer erheblichen Schwächung der Gewerkschaften führen. Aber auch in der EU haben wir zuletzt einen erheblichen Rückbau von Arbeitsstandards erlebt – vor allem durch die Troika-Programme in Südeuropa. Wer die Verhältnisse in Griechenland und Michigan kennt, weiß, dass eine Angleichung von Arbeitsstandards zwischen EU und USA sehr weit nach unten führen kann. Und was Investorenschutzabkommen für die öffentlichen Haushalte bedeuten können, zeigt das Beispiel des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall. Er fordert von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen durch den Atomausstieg entgangener zukünftiger Profite.

Glauben Sie der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Brigitte Zypries, die zum einen den Einfluss der Bundesregierung auf die Verhandlung als sehr gering einschätzt und zum anderen daran zweifelt, dass das Abkommen überhaupt wie geplant 2015 in Kraft tritt?

Sollte die Regierung der größten Volkswirtschaft in Europa keinen Einfluss auf die Verhandlungen haben, dann wäre sie unfähig und sollte zurücktreten. Entscheidend sind aber jetzt keine Spekulationen darüber, wann TTIP in Kraft treten könnte, sondern der sofortige Stopp der Verhandlungen. Über die Auseinandersetzungen zu TTIP darf jedoch nicht vergessen, dass noch weitere Freihandelsabkommen geplant sind. So laufen seit 2009 Verhandlungen zwischen Kanada und der EU über ein Freihandelsabkommen (CETA) und sind bereits sehr weit voran geschritten. Es droht die Gefahr des so genannten „treaty shoppings“: US-Konzerne könnten über Zweigniederlassungen in Kanada den CETA-Investitionsschutz nutzen, um gegen europäische Umwelt- und Sozialstandards zu klagen. TTIP ist das prominenteste Abkommen, gegen das aktuell Widerstand geleistet werden muss. Aber letztlich gehört das gesamte neoliberale Konzept der Freihandelsabkommen auf den Prüfstand.

linksfraktion.de, 19. März 2014