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Interview der Woche


16.02.2016 Sahra Wagenknecht

Europa neu begründen

 

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die ökonomische Entwicklung seit dem großen Finanzcrash von 2008, die Krise der Deutschen Bank und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zustand der undemokratischen und neoliberalen Festung Europa und die Notwendigkeit außerparlamentarischer Opposition

2008 begann die große Banken- und Finanzkrise mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in den USA. Acht Jahre später dreht sich die Welt noch, aber die Finanzkrise ist alles andere als überwunden. Die Zentralbanken in den USA und Europa pumpen Milliarden in die sogenannten Märkte, Zinsen für bestimmte Staatsanleihen sind inzwischen negativ und in der Realwirtschaft geht das Gespenst der Deflation um. Wo steht die Weltwirtschaft, wo steht Europa und wo Deutschland acht Jahre nach dem großen Crash?

Sahra Wagenknecht: Die deutsche Exportwirtschaft profitiert derzeit von sehr billigem Öl, extrem niedrigen Zinsen und einem schwachen Euro. Der deutsche Überschuss im Außenhandel ist im vergangenen Jahr um 15 Prozent auf 250 Milliarden Euro gewachsen, das entspricht einem Anteil von 8,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Würde die EU ihre eigenen Regeln ernst nehmen, müsste Deutschland jetzt Strafe zahlen, da ein Leistungsbilanzüberschuss von über 6 Prozent die Eurozone destabilisiert. Stattdessen werden allein die schwächeren Volkswirtschaften zu immer neuen Lohn- und Sozialkürzungen genötigt. So hat die Eurozone aber keine Zukunft, sie wird an den wirtschaftlichen Ungleichgewichten und ihren politischen Folgen zerbrechen. Ich denke, dass die größte Gefahr für die Weltwirtschaft wie für die europäische und deutsche Wirtschaft von politischen Krisen ausgeht, die wiederum eng mit den aktuellen Öl- und Währungskriegen zusammenhängen.

Sprechen wir über den Bankensektor. In der vergangenen Woche musste zum Beispiel die Deutsche Bank um Vertrauen bei Investoren werben, weil die sogenannten Märkte Zweifel an der Kreditwürdigkeit der Bank hatten. Beunruhigt Sie das?

Ich war immer der Meinung, dass ein Geschäftsmodell, das auf kriminelle Betrügereien und riskante Zockereien setzt, nicht tragfähig ist. Von krummen Hypothekengeschäften über die Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung bis hin zur Manipulation der Zinssätze – die Deutsche Bank ist in über 1000 Rechtsstreitigkeiten verwickelt und musste schon Milliarden an Strafen zahlen. Und obwohl das Investmentbanking seit der Krise an Bedeutung verloren hat, verschlingen die Boni für die Investmentbanker weiterhin gewaltige Summen. Mich wundert daher nicht, dass die Pleitewahrscheinlichkeit der Deutschen Bank auf über 17 Prozent gestiegen ist. Sorge bereitet mir das Schicksal der Mitarbeiter, außerdem fürchte ich, dass Steuerzahler wieder für eine Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. Zum Schutz der Beschäftigten und der Steuerzahler wäre eine gesellschaftliche Kontrolle des Finanzsektors dringend nötig.

Am Donnerstag legt die Bundesregierung das erste von zwei Finanzmarktnovellierungsgesetzen vor, mit dem Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union hier in Deutschland umgesetzt werden. Damit soll die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie der Anlegerschutz verbessert werden. Ist das mehr als Kosmetik?

Ich habe nichts dagegen, wenn Marktmanipulation und Insider-Geschäfte strenger bestraft werden und es EU-weite Vorschriften gibt, wie Kleinanleger über bestimmte Finanzprodukte informiert werden müssen. An den Grundproblemen ändert dies freilich nichts. Neben der Krisenhaftigkeit ist das Hauptproblem die geballte Finanzmacht, die sich demokratischer Kontrolle entzieht. Ich denke hier zum einen an den Sektor der Schattenbanken, der immer größer geworden ist. Es kann doch nicht sein, dass ein Konzern wie Blackrock, der allein etwa 4,5 Billionen US-Dollar verwaltet, kaum reguliert wird. Ich denke aber auch an Institutionen wie die Europäische Zentralbank, die ebenfalls nicht demokratisch kontrolliert werden. Finanzmarktnovellierungsgesetz hin oder her: Die EZB kann es sich weiterhin leisten, den Markt in großem Stil zu manipulieren und Insiderinformationen an große Finanzkonzerne weiterzugeben, die daraus Profit schlagen.

Die Zentralbanken sind zu den großen Krisenmanagern geworden. Ihre Antwort lautet billiges Geld für die Märkte, angeblich um die Realwirtschaft anzukurbeln und eine Deflation zu bekämpfen. Wem nützt die Politik der EZB?

Sicher wäre die Eurozone bereits zerbrochen, wenn die Europäische Zentralbank nicht eingegriffen hätte. Leider hat die EZB nicht begriffen, dass man die deflationäre Krise in Europa mit expansiver Geldpolitik allein nicht überwinden kann. Stattdessen müssten die Kürzungsdiktate beendet, Löhne und Renten erhöht und die Wirtschaften über Investitionsprogramme auf Trab gebracht werden. Als die griechische Regierung einen derartigen Politikwechsel versucht hat, wurde sie von der EZB finanziell erdrosselt. Die EZB betreibt Politik im Interesse des reichsten Prozents der Bevölkerung. Sie flutet die Finanzmärkte mit billigem Geld und produziert neue Finanzblasen, die irgendwann platzen werden.

Wie kann es sein, dass trotz eines so dramatischen Marktversagens wie im Jahr 2008, die neoliberale Erzählung von der Allwissenheit oder gar Allmacht des Marktes kaum Schaden genommen hat?

Ich denke schon, dass diese Erzählung Schaden genommen hat. Gerade Finanzmärkte und Banken haben an Ansehen verloren – das gilt für die Deutsche Bank wie für die gesamte Wall Street. Das Problem ist, dass die Interessen der Wall Street, die Interessen der großen Konzerne und Banken nach wie vor die Politik bestimmen. Egal, welche Erzählung geglaubt und welche Regierung gewählt wird – die herrschende Finanzelite versucht, so weiterzumachen wie bisher.

Die Bundeskanzlerin gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung zu Europa ab. Neben der Flüchtlingskrise wird es dabei auch um die britische Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft gehen, die spätestens 2017 stattfindet. Was halten Sie von den Zugeständnissen, die der britischen Regierung gemacht werden, um einen Brexit zu verhindern?

Um einen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern, kommt die EU dem britischen Präsidenten Cameron weit entgegen, der Sozialleistungen für EU-Ausländer kappen will. Dies verstößt zwar gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, aber das scheint die Bundesregierung nicht weiter zu stören. Cameron rennt hier offene Türen ein, schließlich will auch Arbeitsministerin Nahles den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränken. Ich finde es fatal, dass die EU nun jene wenigen Rechte und Freiheiten schleifen will, von denen nicht nur die großen Konzerne und Banken, sondern auch die Beschäftigten profitieren.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will jetzt mit der Bewegung DIEM25 Europa – Democracy in Europe Movement, 2025 – redemokratisieren. Wie bewerten Sie seine Initiative, die ja explizit keine Partei sein und ohne Zentralkommitee auskommen will?

Die neoliberale und undemokratische Festung Europa hat eine linke APO dringend nötig. Ich denke zwar nicht, dass es DiEM25 gelingen wird, der EU eine bessere Verfassung zu geben, auch vermisse ich eine Reihe von sozialen und ökonomischen Forderungen in ihrem Manifest. Doch je mehr Menschen über die Zerstörung der Demokratie in der EU aufgeklärt werden und Veränderung einfordern, desto besser. Mir scheint, das in Europa wieder etwas in Bewegung kommt: In Portugal konnte sich ein linkes Parteienbündnis durchsetzen, in Spanien hat Podemos zugelegt, es gibt eine starke Protestbewegung gegen die EU-Handelspolitik und unzählige Initiativen, die die EU-Flüchtlings- und Abschottungspolitik kritisieren. Es gibt Plan B-Konferenzen und DiEM25, es gibt Europäische Sozialforen und Blockupy, auch in den Gewerkschaften wächst die Einsicht, dass man Europa neu begründen muss. Bei allen Differenzen – etwa in der Frage, ob der Euro reformierbar ist – fände ich es gut, wenn die unterschiedlichen Akteure ihre Kräfte stärker bündeln und gegebenenfalls zu gemeinsamen Aktionen aufrufen würden.

 

linksfraktion.de, 16. Februar 2016