"Gute Arbeit - unbehindert!" - So heißt das Thema einer Konferenz, mit der die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 30. März neue Wege beschreitet. Betroffene und Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Forschung diskutieren einen Antragsentwurf der Fraktion, der am 5. Mai anlässlich des Europäischen Protesttages für Menschen mit Behinderungen ins Parlament eingebracht werden soll. "Wir werden den Antragsentwurf nach der Konferenz überarbeiten", sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion, Ilja Seifert, "unsere Forderungen an die Bundesregierung schärfen und unsere Vorschläge verbessern". Die Konferenz werde außerdem auf Slang-Radio, einem Internetsender für Menschen mit und ohne Behinderung, live übertragen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bringt in dieser Sitzungswoche einen Antrag für eine Millionärssteuer ein. Im INTERVIEW DER WOCHE erklärt Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Bedeutung einer Millionärssteuer in Deutschland, warum es dabei nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit geht und wie eine Millionärssteuer dazu beitragen kann, die Finanzkrise zu meistern.

Die großen Presseverlage wollen seit Jahren das so genannte Leistungsschutzrecht, das jetzt von der Koalition beschlossen wurde. Im Interview der Woche erklärt Petra Sitte, Mitglied der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft", dass der vorliegende Vorschlag zwar den Verlagen, nicht aber den Journalistinnen und Journalisten zu mehr Geld verhilft. Sie macht deutlich: »Ein freies Netz, in dem alles umsonst zur Verfügung steht, gibt es nicht und fordert auch kaum jemand. Die eben angesprochene politische Unterstützung der Urheberinnen und Urheber, mehr vom Kuchen der Verlagsgewinne abzubekommen, geht nicht zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer.«

Milliarden über Milliarden werden in die Finanzmärkte gepumpt, um die Banken- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Woher kommt das Geld, wann ist es genug und welche Risiken birgt die Geldschwemme? Im INTERVIEW DER WOCHE beschreibt Sahra Wagenknecht eine "Notoperation", die kein Ende findet. "Ohne das beispiellose Vollpumpen der Banken durch die EZB wäre die Eurokrise längst eskaliert – jedenfalls, wenn man die herrschende Politik nicht grundlegend so ändert, wie DIE LINKE es fordert." Nicht die Banken sollten die günstigen Kredite zum Zocken erhalten, sondern eine öffentliche Bank, die die Kredite ohne Zinsaufschlag an die Staaten weiterreicht. 

Beate Klarsfeld hat sich seit 1968 durch ein konsequentes Vorgehen gegen das Nazitum und andere Feinde der Demokratie verdient gemacht. DIE LINKE schlägt sie als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vor. Ulrich Maurer begründet im INTERVIEW DER WOCHE, warum Joachim Gauck für DIE LINKE nicht wählbar ist: »CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben einen Kandidaten vorgeschlagen, der gleich ihrem politischen Verständnis für den unregulierten Finanzmarktkapitalismus, das Hartz IV-System und für Kriegseinsätze steht. Wir stehen an der Seite der Wählerinnen und Wähler, die sich eine Politik wünschen, die sich an den Sorgen der Menschen orientiert.«

Halina Wawzyniak freut sich im INTERVIEW DER WOCHE, dass so viele vor allem junge Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen sind und für den Erhalt ihres Kulturraums Internet demonstriert haben. DIE LINKE kritisiert das Abkommen seit zwei Jahren im Bundestag wie auch im Europäischen Parlament und hat Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen. »Das Ziel muss sein, die Chancen des Internets und der Digitalisierung für eine Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen«, weiß die netzpolitische Sprecherin der Fraktion.

Ulla Lötzer analysiert im INTERVIEW DER WOCHE das Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland und Euro-Krise. In der letzten Lohnrunde haben die Gewerkschaften zugunsten der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Krise auf Lohnsteigerungen verzichtet. Jetzt allerdings ist es "höchste Zeit, dass die Beschäftigten sich einen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg holen." kommentiert die gewerkschaftspolitische Sprecherin die Forderungen von IG Metall und ver.di. Eine höhere Binnennachfrage und damit ein Anstieg der Importe würde sich auch positiv für Europa auswirken. 

Caren Lay, Abgeordnete aus Sachsen, hat für die kommende Woche ein klares Ziel: den Nazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern. Nach den erfolgreichen Blockaden der vergangenen beiden Jahre soll auch 2012 der ehemals größte Nazi-Aufmarsch gestoppt werden. Ralph Lenkert, direkt gewählter Abgeordneter aus Thüringen, will darauf achten, dass sich auch die Polizei an die Gesetze hält. Sein Wahlkreisbüro in Gera wurde allein 2011 viermal von Nazis angegriffen. Er weiß: »Es reicht nicht die Nazis zu vertreiben, wir müssen die Ursachen beseitigen.«

"Die Finanzkrise ist eine Kulturkrise. Sie verändert unser Gemeinwesen bis zur Unkenntlichkeit", sagt Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im INTERVIEW DER WOCHE. Vieles stehe zur Disposition. "Theater, Museen, Bibliotheken, alle Schatzkammern unseres Wissens… wir verarmen auf besondere Weise." Außerdem spricht sie darüber, wie sich Deutschland dem Berlusconi-Italien angenähert hat, über politische Ohnmacht in Zeiten der Krise und warum der Verfassungsschutz umgestaltet werden muss.

Dagmar Enkelmann verhandelt für die Fraktion DIE LINKE als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin die Details des noch nicht eingesetzten Untersuchungsausschusses zum Nazi-Terror. Sie ist skeptisch, was den Aufklärungswillen angeht: »Bei einer Größe von elf Mitgliedern, wie jetzt geplant, können LINKE und Grüne Beweisanträge nur mit einer anderen Fraktion durchbringen. Oder anders gesagt: die großen Fraktionen können z.B. Anträge, die sich auf das Wirken des Kanzleramts beziehen, verhindern.« Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Wissen, Kultur und Bildung der Fraktion, hätte sich »eine noch stärkere Untersuchung der gesellschaftlichen Verankerung des Rechtsextremismus gewünscht.«