Ulrich Maurer zieht im Interview der Woche eine positive Bilanz der Herbstklausur der Fraktion und benennt politische Schwerpunkte im neuen Parlamentsjahr. Konkrete parlamentarische Initiativen sind geplant zu Rente, Strom- und Spritpreisen, Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen, Arbeitsmarktpolitik und Steuern. Ebenfalls bleiben die Friedenspolitik mit der Forderung nach einem Verbot deutscher Waffenexporte und der Einsatz für ostdeutsche Anliegen und gleiche Lebensverhältnisse Kernthemen der Fraktion.
MehrAls Diskussionsgrundlage für die Arbeit der Fraktion in den kommenden zwölf Monaten haben die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht ein Strategiepapier vorgelegt. Während der Fraktionsklausur, die derzeit in Berlin stattfindet, soll es als Richtschnur für die Erarbeitung der politischen Schwerpunkte der Fraktion dienen. Die beiden Autorinnen erläutern im Interview der Woche, welche Erwartungen sie an das papier und vor allem die Debatte darüber knüpfen.
MehrDürre-Meldungen und explodierende Spritpreise rücken ins Bewusstsein, welche Bedeutung Rohstoffe für unser tägliches Leben haben. Es ist allerdings nicht Knappheit, die die Preise für Lebensmittel, Öl und andere Ressourcen nach oben treibt. Kirsten Tackmann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, und Ulla Lötzer, wirtschaftspolitische Sprecherin, analysieren im Interview der Woche, wie Finanzmärkte, Konzerne und Lobbyisten mit unserer Lebensgrundlage spekulieren und wer dabei auf der Strecke bleibt - obwohl es gute Lösungen gibt für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau der Gesellschaft.
MehrSahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisiert im Interview der Woche die Hetze gegen angeblich faule Südeuopäer. Sie zeigt, warum hinter der Kürzungspolitik die wahren Feinde Europas stehen, und erklärt, warum das Gelddrucken der EZB keine Lösung ist, wenn die Staaten nicht endlich von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Sie fordert einen Schuldenschnitt: "Wir wollen umverteilen statt Geld drucken", so Wagenknecht.
MehrFiskalpakte, Sparpakete, Schuldenbremsen - in Brüssel beschlossen, bringen sie Staaten, Länder und Kommunen in Bedrängnis. Die Auswirkungen bekommen letztere am deutlichsten zu spüren. Viele Gemeinden sind hoch verschuldet, kommen aus dieser Klemme nicht mehr heraus. Mit Schuld daran ist die Entdemokratisierung, die mit der Krisenpolitik einher geht. Im Interview der Woche beleuchten Katrin Kunert, kommunalpolitsche Sprecherin der Fraktion, und Diether Dehm, europapolitischer Sprecher, die Folgen der Sparpolitik aus beiden Perspektiven.
MehrLange war die Lieferung deutscher Waffen in Krisenregionen oder an Staaten außerhalb der NATO schwierig bis tabu. Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien und Katar zeigen, dass die Regierung Merkel diese Haltung aufgibt. Im INTERVIEW DER WOCHE kritisiert Jan van Aken die Skrupellosigkeit der Regierung, fordert ein Umdenken in der deutschen Rüstungsindustrie und sieht in einem Verbot aller Waffenexporte die einzige Lösung. "Der Versuch, mit vagen Menschenrechtskriterien die Waffenexporte einzudämmen, ist komplett gescheitert", so Jan van Aken.
MehrDas neue Kita-Jahr beginnt. Es fehlen weit über 100.000 Betreuungsplätze. Die Kommunen sind klamm und stehen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung vor unlösbaren Aufgaben. Statt in den Krippenausbau will die Regierung ins Betreuungsgeld investieren. Das Ziel, frühkindliche Bildung zu verbessern, führt Familienministerin Schröder (CDU) ad absurdum. Diana Golze, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt das "technische K.o." der Ministerin im Interview der Woche.
MehrDie Regierung rudert bei der Energiewende zurück, stellt den eigenen Zeitplan und selbst die Ziele infrage. Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert im Interview der Woche, weshalb die Energiewende nicht nur machbar, sondern der einzig sinnvolle Weg ist.
MehrAxel Trost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert, warum DIE LINKE auf der Sondersitzung am 19. Juli gegen die beantragte Milliardenhilfe für spanische Banken stimmen wird, warum die Intervention in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt schon jetzt erfolgreich ist und wie lange die herrschende Politik noch ihren Irrweg verfolgt.
MehrHalina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin, und Jan Korte, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über den Sieg gegen ACTA, die schleichende Entmachtung der Parlamente und demokratische Mitbestimmung
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