Aktuell können Sie 2688 parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in unserem Angebot einsehen. Nutzen Sie das Menü auf der rechten Seite, um die Einträge nach den unterschiedlichen Initiativen zu sortieren. Wenn Sie eine bestimmte Initiative suchen, nutzen Sie bitte die Suchfunktion im Bereich Service. Nachfolgend finden Sie die jeweils aktuellsten Einträge der verschiedenen Initiativen.
Befugnis des Bundeskriminalamtes zur Online-Durchsuchung aufheben
Ziel des Antrages ist die Rückführung der BKA-Kompetenzen an einem wesentlichen Punkt und somit besseren Schutz der Grundrechte vor polizeilichen Eingriffen.
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Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen – militärische Zusammenarbeit beenden – atomwaffenfreie Zone
Im Anschluss an den Antrag zu Gaza sollen Waffenexporte in den Nahen Osten thematisiert und laut Antrag untersagt werden. Weiterführend wird Unterstützung für den Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Nahost gefordert sowie die Stärkung und Anerkennung des NPT-Vertrages.
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
Der Gesetzentwurf ändert das SchuldRAnpG im Hinblick auf die Entschädigungsleistung bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses und beseitigt - außer in Härtefällen - die Pflicht zur Tragung der Abbruchkosten durch die Nutzer. Weiterhin werden Formalien für die Anpassung des Nutzungsentgelts eingeführt. Im Kern erhebt DIE LINKE diese Forderungen seit 1994.
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Bleiberechtsregelung / Vermeidung von Kettenduldungen)
Der GE entspricht dem (bereits abgelehnten) Antrag 17/19 "Für ein umfassendes Bleiberecht" und dem Sofortprogramm der LINKEN. Die Form eines Gesetzentwurfs wurde gewählt, weil es eine Sachverständigen-Anhörung geben wird, bei der Anträge meist weniger Beachtung finden. Wenn eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, soll ein Aufenthalt - statt permaneter Duldung - und ein dauerhaftes Bleiberecht nach spätestens fünf Jahren erteilt werden.
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Zur Verfassungswidrigkeit und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes
Mit der Großen Anfrage sollen zum einen Schlussfolgerungen aus dem HARTZ-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz erfragt werden (die Bundesregierung ist entsprechende Antworten auf BT-Drs. 17/979 schuldig geblieben). Zum anderen sollen in Anlehnung an eine Große Anfrage der letzten WP (16/9018) aktuelle Daten zum AsylbLG erfragt werden, die für die politische und rechtliche Argumentation gegen das AsylbLG genutzt werden können.
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Umsetzung des neuen Pflegebegriffs (gemäß Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs)
Seit der Einführung der Pflegeversicherung (SBG XI) ist der ihr zugrunde liegende verrichtungsbezogene Pflegebegriff zu eng. Er benachteiligt trotz Leistungsverbesserungen der letzten Jahre insbesondere Menschen mit demenziellen Erkrankungen und sog. „geistigen Behinderungen“. Seit 2009 liegen Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge vor. Die BR sieht trotzdem keinen dringenden Handlungsbedarf. Die GA will das Thema für DIE LINKE setzen und für eine zügige Umsetzung zusätzlichen Druck schaffen.
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Die europäische Rolle bei der Reform des Sicherheitssektors der Demokratischen Republik Kongo
In der Demokratischen Republik Kongo (RDC) fanden bislang fünf GSVP-Missionen statt, zwei davon EUPOL RDC und EUSEC RDC sollen im September 2009 verlängert werden. Beide Missionen zielen darauf ab, den kongolesischen „Sicherheitssektor“ zu reformieren und werden von zahlreichen bilateralen Maßnahmen flankiert. Hiervon profitieren insbesondere die Regierung, Polizei und die Armee, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.
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Mindestlohn in der Pflegebranche
Der im Juli vom Bundeskabinett beschlossene Branchenmindestlohn in der Pflege ist sowohl auf seinem Niveau als auch mit seinem Geltungsbereich unzureichend und wird den außerordentlichen Belastungen für die Beschäftigten nicht gerecht. Die Kleine Anfrage fragt nach den Vorhaben der Bundesregierung, mit denen diese die möglichen Mindestlohnumgehungen ausschließen will und nach den Sachgründen für die Geltungseinschränkung.
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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
Kanzlerin und Finanzminister hatten sich nach dem gescheiterten G20-Gipfel für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Dieser Antrag soll die Bundesregierung darin bestärken, dieses Vorhaben weiter zu verfolgen.
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Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes für bessere Chancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz DS 17/1945
Das sogenannte Beschäftigungschancengesetz verdient seinen Namen nicht. Beschäftigungschancen werden nur unzureichend eröffnet. Die unterbreiteten Vorschläge gehen nicht weit genug und werden durch das gleichzeitig verkündete Sparpaket konterkariert. Die freiwillige Versicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung wird zwar ent-fristet, aber im Beitrag deutlich angehoben. Die weitergeführten Arbeitsmarktinstrumente reichen nicht aus und subventionieren mitnahmewillige Unternehmen.
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Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass es eine Härtefallregelung für atypische, laufende Bedarfe von SGB II Beziehenden geben muss. Der vorliegende Änderungsantrag greift den fachlich fundierten Alternativvorschlag der Sachverständigen zur vorliegenden Regierungsvorlage auf.
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Änderungsantrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2010 (Steuern) hier: Einzelplan 60
DIE LINKE beantragt die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens unter anderem durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärssteuer, und Einführung einer Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr.
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