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Im Wortlaut


27.10.2014 linksfraktion.de

Schwarze Null: Teuer und dumm

 

Von Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

 

Sieben Jahre "Euro-Rettung", sieben Jahre Depression. Fast 20 Millionen Menschen sind in der Euro Zone arbeitslos, die öffentliche Schuldenquoten, das Verhältnis von Staatsschulden zur Wirtschaftskraft, sind gestiegen – statt zu sinken.

Kein Wunder: Denn die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Wirtschaft ins Koma geschickt. Auch das Sommermärchen vom Wirtschaftswunder in Deutschland ist vorbei. Frankreich stagniert und Italien schrumpft. In den USA steigen die Zinsen und China kühlt sich ab. Nun droht auch Deutschland nach Mini-Wachstum die Rezession.

Die Wirtschaft lässt sich nicht aus der Krise sparen

Die Große Koalition ficht das nicht an. Zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) passt kein Blatt Papier. Sie wollen die "schwarze Null": einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite. Aber eine Volkswirtschaft ist keine schwäbische Hausfrau. Die Wirtschaft lässt sich nicht aus der Krise sparen. Schwarze Null heißt Null-Wachstum.

Die privaten Haushalte in den Krisenstaaten versuchen Schulden abzubauen. In Deutschland reichen die moderaten Lohnerhöhungen hier und dort nicht, Reallohnverluste auszugleichen und den Konsum anzuschieben. Wenn der Staat auch auf die Bremse tritt, werden Unternehmen auch bei Null-Zinsen nicht investieren und trotz Geldschwemme keine Kredite von Banken nachfragen. Damit brechen auch dem Staat Steuereinnahmen weg, weil keine Jobs entstehen beziehungsweise kein Geld verdient wird.

Investitionsstau made in Germany

Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich darüber lustig, dass Deutschland trotz ultra-niedriger Zinsen nicht investiert. Denn jeder investierte Euro schafft laut IWF-Prognose bis zu 1,7 Euro mehr Wohlstand. Aber Schäuble und Gabriel, würden selbst eine Currywurstbude beim FC St. Pauli in die Pleite führen.

Die Infrastruktur – Straßen, Brücken, Häfen oder Universitäten – verlottert immer mehr. Ein Verbrechen an kommenden Generationen. Die deutsche Investitionsquote (private und öffentliche Investitionen zur Wirtschaftskraft) ist von 21 Prozent im Jahr 2000 auf 17 Prozent gesunken. Die öffentliche Investitionsquote beträgt nur noch 1,6 Prozent und der Investitionsstau summiert sich laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)  seit der Jahrtausendwende auf eine Billion Euro.

Der Staat wird durch Sparbomben ärmer

Hätte Deutschland in den letzten 15 Jahren nur so viel investiert wie der Durchschnitt der Euro-Zone, wäre die Wirtschaft um etwa ein Prozent jährlich mehr gewachsen. Aber nun rutschen wegen "Euro-Rettung" und Fiskalpakt – der Verankerung von vermeintlichen Schuldenbremsen in den EU Staaten –  auch im Rest der Euro-Zone die Nettoinvestitionen ins Minus. Dies bedeutet, dass der Staat nicht mehr genug investiert, um den Verfall der öffentlichen Infrastruktur zu stoppen. In Deutschland bereits seit 2003 eine bittere Realität.

Paradox: Der Staat wird durch die Sparbomben ärmer. In Deutschland sank das staatliche Nettovermögen – der Wert des öffentlichen Vermögens abzüglich der Schulden – in 15 Jahren von etwa etwa einer halbe Billion Euro auf knapp über zehn Milliarden Euro. Wir wurden daher alle enteignet.

Nun setzten EU und Bundesregierung auf mehr private Investitionen. Da die aber nicht kommen, wenn Löhne, Renten und öffentliche Investitionen sinken, treiben es die Mächtigen richtig bunt.

Kosten-Gau durch Public Privat Partnerships

In Deutschland setzen Gabriel & Co. auf Sommerschlussverkauf. Über Public Private Partnerships (PPP) soll etwa Bau von Autobahnen an private Renditehaie verhökert werden. Diese kassieren dafür dann Maut-Gebühren. Die Finanzierung von Investitionen über PPP ist vor allem teuer. Denn der Staat kann sich günstiger finanzieren als private Unternehmen und letztere wollen Gewinne einstreichen. Wohin PPP führt, kann man am Kosten-GAU des Berliner Flughafens oder der Hamburger Elbphilharmonie studieren.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will hingegen den Verbriefungsmarkt – das Verpacken und den Handel mit Schrottkrediten – wieder fördern. Dies soll angeblich die Finanzierung des Mittelstands anschieben. Dabei ist für kleine und mittlere Unternehmen der Kapitalmarkt unbedeutend. Sie brauchen Bankkredite.

Der neue Slogan des EU-Kommissionspräsidenten und ehemaligen Regierungschefs der Steueroase Luxemburg, Jean Claude Juncker, heißt hingegen Investieren und "Strukturreformen". Auf Deutsch: Investitionen durch Sozialabbau. EU-Staaten sollen etwas mehr Schulden machen dürfen, wenn sie den Kündigungsschutz lockern oder Löhne und Renten kürzen. Das ist linke Tasche, rechte Tasche. Was der Staat in die Wirtschaft pumpt, entzieht er durch Lohn- und Rentenkürzungen.

Investieren und gerechte Steuern – so geht Aufschwung

DIE LINKE hat eine bessere Idee: Investieren und gerechte Steuern. Die EU verliert etwa eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung- und vermeidung. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit 17 Billionen Euro die Staatsschulden aller 28 EU Staaten. Selbst IWF und Bundesbank fordern daher eine Vermögensabgabe.

DIE LINKE will eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre und die Austrocknung von Steueroasen. Mit einem gerechten Steuersystem ließe sich der Sozialstaat finanzieren. Und bei niedrigen Zinsen rechnen sich auch Kredite für Investitionen. DIE LINKE fordert daher direkte Kredite der EZB an Krisenstaaten ohne Umweg über private Banken.

Gute Löhne, gute Renten und öffentliche Investitionen statt schwarze Nullen. So geht Aufschwung.

linksfraktion.de, 27. Oktober 2014