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Im Wortlaut


09.03.2015 Jan Korte, linksfraktion.de

»Regierung muss aus Überwachungskartell aussteigen«

Foto: AK Vorratsdaten

 

 

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung, fordert Gesetze, die das Recht auf Privatheit garantieren, und staatliche Förderung für Verschlüsselungssoftware.
 

 

Geheimdienste und Konzerne durchleuchten, speichern und analysieren immer mehr persönliche Daten. Welche Auswirkung hat diese Totalüberwachung auf das menschliche Denken und Handeln?

Jan Korte: Das Leben unterhalb des Radars der umfassenden Überwachung erfordert einen sehr gebückten Gang. Wer immer damit rechnen muss, dass eine Mail mitgelesen werden könnte, dass jemand protokolliert, welche Internetseiten man besucht oder mit wem man telefoniert, verhält sich nicht mehr frei. Auch ohne Totalüberwachung bewirkt allein das Wissen um die theoretische Möglichkeit, überwacht zu werden, ein angepasstes Verhalten und Selbstzensur. Das Profiling der Firmen wird zusätzlich dazu führen, dass auch noch die hinterste Ecke unseres Lebens ausgeleuchtet und für die Nutzung von Kapitalinteressen verfügbar gemacht wird.

Welche Folgen hat diese neue Form der Überwachung für die Gesellschaf?

Ernst Benda, der ehemalige CDU-Bundesinnenminister und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung einmal gesagt: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Angesichts immer neuer Forderungen nach noch umfassenderer Überwachung muss man die Frage stellen, wie weit die Befürworter eines Sicherheitsstaates eigentlich noch gehen wollen? Sollen in Zukunft keine Briefe mehr verschlossen werden? Eine demokratische Gesellschaft braucht Kritik, braucht Querdenkertum oder Denkanstöße, auch aus der Anonymität heraus. Eine Demokratie der Angepassten gibt es nicht. Wer sich außerdem nicht frei informieren und artikulieren kann, kann auch nicht frei entscheiden.

Häufig hört man, die Nutzerinnen und Nutzer seien selber schuld. Wer sich bei facebook anmelde, wissen schließlich, worauf er oder sie sich einlasse.

Man muss aufpassen, dass man nicht Ursache und Wirkung verwechselt: Sicherlich kann man vorsichtig sein und versuchen, möglichst wenige Daten von sich preisgeben. Aber das eigentliche Problem ist die Datensammelei allerorten. Selbst vor dem eigenen Fernseher ist man ja nicht mehr sicher. Auch wenn das Bundesdatenschutzgesetz vieles allgemeingültig regelt, gibt es Modernisierungs- und Verbesserungsbedarf. Beim Beispiel Facebook teilen wir die Auffassung vieler Datenschützer, der zufolge Unternehmen, die in der Bundesrepublik Dienste anbieten, auch deutsches Recht beachten muss. Facebook hat seinen EU-Sitz aber in Irland und fühlt sich nur an dortiges Recht gebunden. Ich hoffe, dass in der neuen EU-Datenschutzrichtlinie klare Regelungen für einen Datenschutz auf höchstem Niveau formuliert werden.

Was muss die Politik tun, um die Überwachung zu stoppen?

Nötig ist eine umgehende unabhängige Evaluation aller seit dem Jahr 2001 verabschiedeten nationalen Sicherheitsgesetze und sonstiger Regelungen zum Zugriff auf Bürgerdaten. Alles Unverhältnismäßige muss aufgehoben werden. Die Bundesregierung müsste sich außerdem für klare, völkerrechtlich verbindliche internationale Regelungen einsetzen, die jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz ihrer Menschenrechte auf Privatheit garantieren. Das Wichtigste aber ist, dass der staatlichen Überwachung Einhalt geboten wird. Der Bundestag hat wenig Einfluss auf die Regierungen der USA oder des Vereinigten Königreichs, aber er könnte dafür sorgen, dass die Bundesregierung aus dem internationalen Überwacherkartell aussteigt, die deutschen Geheimdienste abrüstet und endlich etwas tut, um die Grundrechte der Bevölkerung zu schützen. Zudem sind eine klare, moderne Datenschutzgesetzgebung auf EU-Ebene und im Bund und zum anderen wirksame Sanktionsinstrumente für Datenschutzbehörden, um diese Richtlinien durchzusetzen, lange überfällig. Nicht die Entwicklung, der Export und Einsatz von Überwachungs- sondern der von Verschlüsselungssoftware müsste staatlich gefördert werden. Ich finde diesbezüglich zum Beispiel die Forderung nach einem generellen Verbot von unverschlüsselter Datenübertragung völlig richtig.

Stattdessen kündigt die Bundesregierung an, mehreren hundert Millionen Euro investieren zu wollen, um noch mehr Kommunikationsdaten speichern zu können.

Während Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden sich gerade über einen guten dreistelligen Personalzuwachs freuen dürfen, bekommt die neue Bundesdatenschutzbehörde – die, die kontrolliert, ob diese Behörden den Datenschutz einhalten – nur eine Handvoll neuer Planstellen. Da gibt ein massives, aber politisch gewolltes Ungleichgewicht, welches umgekehrt gehört. Wenn die Bundesregierung statt in die Entwicklung von Staatstrojanern oder den Kauf von Spyware-Lizenzen in die Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur für die Bevölkerung investiert hätte, wären wir beim Schutz der Privatsphäre schon viel weiter.

Wie können sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, um Druck zu machen für politische, gesetzliche Lösungen?

Angesichts der andauernden Verweigerungshaltung der Großen Koalition kommt es mehr denn je auf eine starke Bürgerrechtsbewegung an. Diese müsste mit einer Öffnung hin zu anderen sozialen Bewegungen, wie zum Beispiel der Flüchtlingsbewegung oder den Gewerkschaften, und durch vielfältigste Aktionsformen den Druck von unten auf die politisch Verantwortlichen erhöhen. Was es heißt, frei von Grundrechten zu sein, wird ja seit Jahren an Flüchtlingen vorexerziert. Daher brauchen wir den Schulterschluss und die Solidarität aller, die für die Verteidigung und den Ausbau der Grund- und Menschenrechte, egal ob analog oder digital, eintreten.

Welche Rolle sollte diesbezüglich DIE LINKE spielen?

Wir sollten da mit gutem Beispiel vorangehen und DIE LINKE zur Partei der Flüchtlingshelfer machen. Jede und jeder Beschäftigte kann außerdem dafür eintreten, dass endlich ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient und die Schnüffeleien der Unternehmen unterbindet, verabschiedet wird. Und nicht zuletzt gibt es zahlreiche Initiativen und Organisationen, die unter anderem mit digitaler Selbstverteidigung das Ziel einer freien Kommunikation durch die Schaffung möglichst sicherer und damit vertrauenswürdiger IT-Infrastrukturen und die Entwicklung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechnologien verfolgen, bei denen sich alle engagieren können. Angebote und Möglichkeiten gibt es also reichlich, man muss sie nur nutzen.