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Im Wortlaut


01.12.2015 Heike Hänsel, linksfraktion.de

Für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit

 

Von Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

Die europäische Flüchtlingskrise, die tausenden Toten im Mittelmeer, die überfüllten Aufnahmeheime, das Elend in den Herkunftsstaaten – all das überschattet auch die laufende UN-Klimakonferenz in der französischen Hauptstadt Paris. Nicht ohne Grund: Klimawandel und Flucht hängen unmittelbar zusammen.

Nach Angaben der in Genf ansässigen Nichtregierungsorganisation Internal Displacement Monitoring Centre waren im Jahr 2010 rund 42 Millionen Menschen wegen Klimafolgen auf der Flucht. Die Internationale Organisation für Migration geht von rund 200 Millionen Klimaflüchtlingen im Jahr 2050 aus. Seit Jahren warnen Experten vor den Folgen in den Staaten des Südens. Sie tragen am wenigsten zur weltweiten Klimazerstörung bei, sind jedoch am heftigsten betroffen von den Folgen: Rückgang der landwirtschaftlichen Nutzflächen, eine Abnahme der Nahrungsmittel- und Fischreserven, mehr und heftiger werdende Überschwemmungen, Stürme, Dürren und Ausweitung von Wüsten. Im Jahr 2020 könnten bis zu 250 Millionen Menschen in Afrika unter Wasserknappheit leiden, 800 Millionen sind nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) schon jetzt von Hunger oder Unterernährung betroffen.

Vorangetrieben wird die Klimazerstörung durch den global herrschenden Kapitalismus, der Profitmaximierung und Ausbeutung der natürlichen Lebensgrundlagen vor soziale Entwicklung und Klimaschutz stellt. Die wachsende soziale Ungleichheit verschärft wiederum Umweltkrisen. Nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit sind deshalb nur durch eine Abkehr von der neoliberalen Globalisierung zu erreichen. Für den Klimawandel tragen die Industriestaaten die Hauptverantwortung. Sie haben den größten Teil der Treibhausgasemissionen verursacht und gehören auch heute noch zu den größten Umweltsündern pro Kopf gesehen. Die Frage der Kompensation für klimabedingte Schäden und die Finanzierung von Klimaanpassung stehen daher bei der UN-Konferenz in Paris zu Recht ganz oben auf der Agenda.

In Paris wird der Kampf um eine notwendige neue Klimapolitik mit harten Bandagen geführt – eben weil er sehr konkrete wirtschaftliche Interessen betrifft. Den neoliberalen Freihandel etwa, der auch von der deutschen Bundesregierung in Form der Abkommen CETA und TTIP verteidigt wird und der Umweltstandards bedroht. Bei der jüngsten TTIP-Verhandlungsrunde in Miami etwa konnten Konzerne ihren Einfluss auf die politische Ebene mit Sonderklagerechten für Investoren verteidigen. Umwelt- und Sozialstandards stehen weiter hinten an. DIE LINKE setzt dagegen eine solidarische Handelspolitik, die Armutsbekämpfung und nachhaltiges, ressourcensparendes und umweltbewahrendes Wirtschaften in den Mittelpunkt stellt, heißt es in unserem Parteiprogramm. Ein Schlüssel dazu sind erneuerbare Energien und eine Auseinandersetzung mit der Rohstoffpolitik der Industriestaaten.

Wer aber leichtfertig vor „Klimaflüchtlingen“ warnt, denkt zu kurz. Denn nicht nur die Folgen des Klimawandels drängen die Menschen zur Flucht. Es ist die Mischung aus Armut und Umweltkatastrophen, die in den Ländern des Südens eine verheerende Wirkung entfaltet. Konkret: Während sich reiche Industriestaaten gegen Umweltschäden absichern und Schäden schneller beheben können, sind die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern weitaus größeren Gefahren ausgesetzt. Wer nachhaltig und glaubwürdig gegen den Klimawandel kämpft, muss daher auch die Frage von Entwicklung und wirtschaftlicher Gerechtigkeit auf die Agenda setzen. Vor dem UN-Klimagipfel in Paris kam dieser Punkt zu kurz. Stattdessen sollen die Länder des Südens und Kleinbauern in Asien, Afrika und Lateinamerika nun sogenannte Klimarisikoversicherungen abschließen, an denen wiederum Privatkonzerne  aus dem reichen Norden beteiligt sind. Sie wollen an diesem neuen Geschäftsfeld natürlich auch verdienen. Eine solche Privatisierung des Klimarisikomanagements ist äußerst fragwürdig. Wenn es Absicherungsmechanismen geben soll, weshalb sollen diese nicht staatlich oder etwa von den Vereinten Nationen aufgebaut und verwaltet werden?

Und schließlich hängt der von den Industriestaaten verursachte Klimawandel maßgeblich mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Denn wo Ressourcen wie Wasser knapper werden, wo sich die Wüsten ausdehnen oder fruchtbarer Boden im Meer versinkt, flammen Konflikte auf. Wir haben das in den vergangenen Jahren im Sudan gesehen oder am Tschad-See in Zentralafrika. Doch selbst an dieser Entwicklung verdienen Rüstungsunternehmen, die seit dem Ende der Blockkonfrontation Anfang der 1990er Jahre weitreichende Geschäftsfelder verloren hatten.

Wie man es auch dreht und wendet: Am Ende einer aufrichtigen Klimadebatte stößt man immer wieder auf die Frage der wirtschaftlichen Interessen: Wer muss auf ungehemmte Ressourcenausbeutung verzichten, wer muss geschützt werden? DIE LINKE wird diese Zusammenhänge im Parlament und außerhalb des Parlaments weiter auf die Agenda setzen. Auch und gerade nach dem UN-Gipfel in Paris.

 

linksfraktion.de, 1. Dezember 2015