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Im Wortlaut


14.11.2012 – 17. Legislatur linksfraktion.de

Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen

 

Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks gegen die unsozialen Spardiktate, gegen Massenarbeitslosigkeit und Demokratieabbau. Auch in anderen Ländern streiken und protestieren die Menschen gegen ein Europa, das Billionen Euro für die Rettung von Banken übrig hat und dieses Geld nun über brutale Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern wieder eintreiben will. „Für Arbeit und Solidarität – gegen die soziale Spaltung Europas“ – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund dazu auf, sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen zu solidarisieren. „Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!“ lautet die Forderung, mit der DIE LINKE für den Aktionstag mobilisiert. Lesen Sie hier, wie Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE den Aktionstag erlebt haben.

 

Frankfurt/Main

Christine Buchholz demonstrierte gemeinsam mit LINKE-Landesvorsitzendem Ulrich Wilken bei der DGB-Kundgebung in Frankfurt am Main:

"In Frankfurt fanden heute mehrere Solidaritätsaktionen mit dem Generalstreik in Südeuropa statt. Den Auftakt machte der DGB mit einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus. Neben der internationalen Solidarität war hier auch das drohende Aus der Frankfurter Rundschau, die gestern Insolvenz angemeldet hat, ein Thema. Weitere Aktivitäten sind eine Mahnwache vor dem griechischen Generalkonsulat und ein Demo zur EZB. Neben Gewerkschaft, LINKEN und Occupy-Aktivisten drücken auch Bürgerinnen und Bürger aus Frankfurt ihre Solidarität mit dem Widerstand aus."

Wolfgang Gehrcke, demonstrierte ebenfalls in Frankfurt am Main:

"Die Soli-Aktionen in Frankfurt/Main beginnen mit einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus. Fahnen von ver.di, IG Metall, der LINKEN signalisieren: Wir wollen Teil einer großen europäischen Bewegung werden. Noch sind wir es leider nicht. Dem DGB sage ich schon: Gut, dass ihr euch in die Aktionen eingereiht habt. Das war ein langer Weg. Spät kommt ihr, aber es ist gut, dass auch ihr da seid. Es sprechen auch die Vorsitzenden der LINKEN und der SPD und mein Magen grummelt etwas, mir eine Rede des hessischen SPD-Vorsitzenden anhören zu müssen, ohne ein Wort der Selbstkritik zu Agenda 2010, Hartz IV … und dafür, dass sie mit so wenig Widerstand die Kollegin Ypsilanti haben fallen lassen. Mein innerer Widerspruch, ob ich mich vor allem freuen soll, dass die Sozialdemokraten hier dabei sind, oder ob ich mich über ihre Unverschämtheit ärgere, ist noch nicht ausgetragen.

Beim Weggehen sagt mir ein Gewerkschaftskollege: Was wird wohl der Steinreich dazu sagen? Wer ist denn das, frage ich. Naja, sagt er, der Steinbrück heißt doch jetzt Steinreich.

Wer mit Steinreich umverteilen will, macht das immer von unten nach oben. Umverteilung von oben nach unten gibt es mit der LINKEN!"

Wolfgang Gehrcke (Mitte), nahm gemeinsam mit Christine Buchholz (4.v.l.) auch an der Solidaritätskundgebung vor dem griechischen Konsulat in Frankfurt am Main teil:

"Für einen Tag waren wir alle Griechen, zumindest von unserem Gefühl her. Vor dem griechischen Generalkonsulat in Frankfurt/Main gab es keine Aggressionen, sondern Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in Griechenland. Allerdings gibt es einen großen Unterschied: Wir reden über die Krise und die Griechinnen und Griechen, die Spanierinnen und Spanier, die Portugiesinnen und Portugiesen müssen die Folgen der „Krisenbekämpfung“ erdulden – Löhne werden gekürzt, Renten herabgesetzt, Gesundheitsversorgung minimiert und die Wirtschaftskraft der Länder zerstört. Gewerkschaften beginnen sich zu wehren, in Griechenland, in Spanien, in Portugal wird gestreikt. In Deutschland gibt es nun wenigstens Solidaritätsaktionen. Ein kleiner Schritt, aber immerhin. Jede politische Veränderung beginnt mit solchen kleinen Schritten. Für die Demonstrantinnen und Demonstranten in Frankfurt war klar, wenn wir nicht handeln, vergiften Rechtspopulisten und Neofaschisten das politische Klima in Europa. Wer nicht will, dass die Rechten aus dieser Krise Profit schlagen, muss politische Alternativen aufzeigen: soziale Demokratie, radikale Abrüstung, Vergesellschaftung von Banken und Konzernen – das sind Forderungen aus Griechenland, Spanien, Portugal und auch aus Frankfurt am Main."

Sabine Leidig (Mitte), beteiligte sich unter anderem an der Kundgebung am Abend in Frankfurt am Main:

"Nach 4 Stunden Mahnwache vor dem Griechischen Generalkonsulat in Frankurt startet die Solidaritätsdemonstration um 18 Uhr. Unterwegs Reihen sich NGG-Kolleginnen von Maredo ein, IGMetall, ver.di und GEW - auch eine Transnet-Fahne ist dabei - mit LINKEn, und Blockuy-Bündnisleuten. Vor der EZB stoßen noch Kollegen mit einem DGB-Transparent dazu. Einige hundert sind wir und zumindest einige "Schaulustige" winken zustimmend."

München

Nicole Gohlke (2.v.l.), demonstrierte in München: "Internationale Solidarität statt Merkels Spardiktat: Ich war in München mit 500 AktivistInnen Teil der bundesweiten Solidaritätsaktionen mit den Generalstreiks in vielen europäischen Ländern. DIE LINKE. München war mit dem Slogan: „Ja zum Streik für ein soziales Europa“ auf der Kundgebung dabei. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und linken Gruppen hatte aufgerufen. Es sprach unter anderem Harald Pürzel, Vorsitzender von ver.di München. Trotz der verhältnismäßig kleinen Aktion sprang der Funke auf die Anwesenden über, Teil eines großen, europaweiten Protests zu sein."

Augsburg

 

Eva Bulling-Schröter (2.v.r.), demonstrierte gemeinsam mit Alexander Süßmair (re.) in Augsburg:

"Auch in Bayern gibt es Solidarität mit den Streikenden, neben München und Nürnberg, war unter anderem auch in Augsburg der solidarische Protest spürbar. Vor dem Rathaus gab es eine Kundgebung und das Megaphon war oft genutztes Werkzeug. Aufgerufen hatten die LINKEN und die Gewerkschaft NGG. Unterstützt wurde der Protest vom örtlichen Abgeordneten Alexander Süßmaier und mir, die wir gemeinsam mit unserem Landessprecherkollegen Xaver Merk zur Aktion kamen."

Bielefeld

Inge Höger (2.v.r.), hat am 14.11. an der Kundgebung in Bielefeld teilgenommen: "Die Kundgebung stand unter dem Motto "Solidarisch gegen den Sozialabbau in Europa". In den Kundgebungsreden von VertreterInnen aus Betrieben, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und den LINKEN stand die Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa im Mittelpunkt. Aber es wurde auch die Verbindung zu Kämpfen gegen Lohndumping und Sozialabbau in Deutschland hergestellt. Teilweise hörten bis zu 200 Menschen den Reden zu. Die Stimmung war sehr solidarisch und für UmFAIRteilen, statt Banken und Millionäre retten."
 

Bochum

Ingrid Remmers (Mitte), demonstrierte in Bochum:

"Auch das Bochumer Bündnis hat zu einer Kundgebung am europaweiten Aktionstag aufgerufen. Unter dem Motto "Nein zur sozialen Spaltung in Bochum und Europa! Solidarität mit den Streikenden in Europa" fanden sich ca. 100 Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Bündnispartner zu einem alternativen Laternenumzug ein. Der scheidende DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund erklärte zu Beginn die Solidarität zu allen streikenden Menschen in den vielen europäischen Städten. Er betonte, dass in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arme, Alte und Kranke, die Last der Krise zu tragen haben, während man die Krisenverursacher in den Finanzzentren und die Besitzer großer Vermögen ungeschoren davon kommen lässt. Er erklärte, dass der durch die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hervorgerufene Sozialabbau nun auch in andere europäische Länder exportiert wird. Diesem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Für mich als LINKE Politikerin war es selbstverständlich, an dieser Demonstration teilzunehmen und ebenfalls meine Solidarität auszudrücken."

Paris


Andrej Hunko
(l.) demonstrierte gemeinsam mit Thomas Nord (r.)  sowie dem Vorsitzenden der Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon (m.), in Paris.

Andrej Hunko: "Über 10.000 Menschen haben in Paris ein deutliches Zeichen gegen die verfehlte Krisenpolitik gesetzt. Gemeinsam haben wir gegen die autoritäre und austeritäre Umgestaltung der EU demonstriert. Die Situation in Griechenland verdeutlicht derzeit die dramatischen sozialen Folgen der Spardiktate der Troika, aber auch in Portugal und Spanien verschlimmert sich die Lage zusehends. Deshalb sind Aktionstage wie am 14.11. enorm wichtig: Zum ersten Mal hat in diesem Ausmaß ein koordinierter Generalstreik in mehreren europäischen Ländern stattgefunden und wurde von Protesten in zahlreichen Ländern begleitet. Wir brauchen eine europäische Bewegung gegen die neoliberale Krisenpolitik und für ein anderes, soziales und friedliches Europa - der europäische Generalstreik kann dafür ein Anfang sein."

Thomas Nord: "Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass die nationalen Proteste gegen die europäische Sparpolitik weitgehend erfolglos geblieben sind. Diese Erfahrung zeigt, wir müssen unsere linken Kräfte europaweit organisieren. Wir können nur dann Erfolg im Kampf gegen die Austeritätspolitik haben, wenn uns das gelingt. Der europäische Protesttag am 14. November war ein ermutigender Auftakt."