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Im Wortlaut


28.10.2015 Richard Pitterle, linksfraktion.de

Geld ist genug da, nur falsch verteilt

 

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Immer wieder wird dieser Tage die Befürchtung laut, dass die Aufgaben, die durch die Flüchtlinge zu bewältigen sind, nicht finanzierbar seien und das Geld dann für andere Bereiche fehle. Und natürlich: Geld fehlt tatsächlich an allen Ecken und Enden der öffentlichen Kassen. Straßen, Schulen, Krankenhäuser müssen dringend saniert werden. Vielerorts droht die Schließung von Schwimmbad oder Bibliothek, weil die Kommune kein Geld für den Unterhalt hat. Und jetzt auch noch die Milliardenkosten der Flüchtlingsaufnahme.

Für so manchen Stammtischpolterer ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Mit dem Verweis auf ohnehin klamme öffentliche Kassen werden weiter Ängste geschürt und die Flüchtlinge vor allem als Konkurrenten der ohnehin sozial benachteiligten Bevölkerungsteile um knappe Ressourcen dargestellt. Hier muss man selbstverständlich dringend einhaken, denn es ist zum einen schlichtweg schäbig, die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, zumal es diverse Einschätzungen gibt, die der Zuwanderung am Ende stets eine positive Wirtschaftsbilanz ausstellen.

Panikmache lenkt vom eigentlichen Problem ab

Zum anderen wird mit der teils hetzerischen Panikmache vor den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme aber auch vom eigentlichen Problem unserer Gesellschaft abgelenkt. Denn genau wie bei allen anderen Debatten über die klammen öffentlichen Kassen muss man eines einfach immer wieder klipp und klar festhalten:

Geld ist mehr als genug da, es ist bloß falsch und äußerst ungerecht verteilt! Das sagt nicht nur die LINKE, sondern auch der CDU-Politiker Heiner Geißler.

Das ist die einfache und bittere Wahrheit, der an den Stammtischen der Republik mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Überhaupt wäre es sinnvoll den Blick nach oben zu richten. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beträgt das Gesamtvermögen der Deutschen bis zu 9,3 Billionen Euro. Laut Untersuchungen der OECD ist jedoch in keinem anderen Land in Europa das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Dem reichsten einen Prozent der Bevölkerung gehört ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Den unteren 50 Prozent, also der ärmeren Hälfte der Bevölkerung gehören hingegen gerade einmal 2,5 Prozent.

Bundesregierung scheint sich mit der wachsenden Ungleichheit abgefunden zu haben

Solche Zahlen sind eigentlich alarmierend. Die soziale Schere öffnet sich immer weiter und droht zur Zerreißprobe für unsere Gesellschaft zu werden. Dennoch gibt es keine nennenswerten Initiativen der Bundesregierung, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und das Rad zum Beispiel durch eine Erhöhung des Einkommensspitzensteuersatzes oder die Abschaffung der Begünstigung von Kapitaleinkünften durch die unsägliche Abgeltungsteuer wieder zurückzudrehen.

Im Gegenteil, bei allen sich bietenden Gelegenheiten erweist sich die große Koalition als Wahrerin des Wohlstands der Wenigen. Beispielhaft sei hier die derzeit anstehende Reform der Erbschaftsteuer genannt: Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende vergangenen Jahres die Abschaffung der sehr großzügigen Verschonungen für die Erbinnen und Erben von Unternehmen verlangt. Die Gelegenheit ist günstig, denn insbesondere die Erbschaftsteuer ist ein geeignetes Instrument, um der steigenden Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) werden von 2015 bis 2024 in Deutschland insgesamt 3,1 Billionen Euro vererbt.

Bundesregierung schont reiche Unternehmerdynastien

Die Bundesregierung plant jedoch, die Unternehmerdynastien weiterhin großzügig von der Erbschaftsteuer zu verschonen, sodass unter bestimmten Umständen auch Unternehmensanteile im deutlich zweistelligen Millionenbereich komplett steuerfrei auf den Erben übergehen können. Es wird zwar stets behauptet, dass diese Verschonung dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen solle. Nach wie vor ist jedoch kein einziger Fall bekannt, in dem ein Unternehmen der Erbschaftsteuerlast wegen Insolvenz hätte anmelden müssen. Der Gedanke, dass hier die reichen und superreichen Unternehmensdynastien einfach ihre Pfründe sichern wollen und es dank ihrer hervorragenden Kontakte in die Politik auch können, liegt deshalb allzu nah. Würde die Verschonung von Unternehmensvermögen hingegen abgeschafft, ließe sich das Jahresaufkommen aus der Erbschaftsteuer auf mindestens zehn Milliarden Euro verdoppeln.

Und wo wir gerade bei den Unternehmen sind: Auch in puncto Bekämpfung der Steuerumgehung gibt es noch viel zu tun. Erst kürzlich wurden die Konzerne Starbucks und Fiat von der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen verdonnert, weil die mit Luxemburg und den Niederlanden ausgehandelten Steuersparmodelle die Kleinrechnung der tatsächlichen Gewinne ermöglichten und so die Abgabenlast künstlich gesenkt wurde. Diese Art der Steuerumgehung ist leider an der Tagesordnung. Schätzungen nach gehen dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung jährlich sogar über 160 Milliarden Euro verloren.

Anstatt die steigende Fremdenfeindlichkeit in unserem Land mit der Debatte über die angeblich horrenden Kosten der Flüchtlingshilfe zu nähren, sollten wir also den Blick auf das eigentliche Problem richten und endlich dafür sorgen, dass alle, auch große Konzerne und die Reichen und Superreichen, ihren angemessenen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Die Kosten der Flüchtlingshilfe ließen sich dann jedenfalls locker bestreiten.


linksfraktion.de, 28. Oktober 2015