Inhalt

Im Wortlaut


17.02.2013 – 17. Legislatur Petra Pau, linksfraktion.de

Geheimhaltung wichtiger als Mordermittlungen

Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Anhörungen in dieser Woche, das fragwürdige Zusammenspiel zwischen Polizei und Verfassungsschutz und Ermittlungen mit "rassistischen Zügen"



Zwei Ausschusssitzungen stehen bevor, eine Donnerstag, eine am Freitag. Worum geht es diesmal?

Petra Pau: Es geht immer noch um die Jahre 1998 und folgende, nachdem das spätere NSU-Nazi-Trio in Thüringen abgetaucht war und als nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gefahndet wurde.

Erfolglos, wie wir inzwischen wissen?

Ja, aber da beginnen die Ungereimtheiten. Kriminalbeamte deuten an, sie seien vom Verfassungsschutz ausgebremst worden. Bereits aus dem Jahr 1997 stammt ein Thesenpapier des Bundeskriminalamtes mit entsprechenden Vorwürfen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Zu den sieben Zeugen diese Woche gehören vier ehemals hochrangige Verfassungsschützer aus Thüringen. Was erwarten Sie zum Beispiel von Ex-Präsident Helmut Röwer? In den Medien wurde er bereits hinreichend karikiert.

Ehrlich gesagt, nicht viel. Sein ehemaliger Stellvertreter, Peter Jörg Nocken, ist ebenso ein Spezialfall…

…der war doch schon mal als Zeuge geladen, oder?

Ja, aber er benahm sich wie ein selbsternannter Sachverständiger, der dem Ausschuss des Bundestages die Welt erklären müsse.

Und, hat er?

Zitat Dr. Nocken von seiner ersten Befragung: "Wenn eine Überlappung der Zuständigkeit und eine nahezu identische Zielsetzung bei Nachrichtendienst oder Polizei gegeben sind, sind die üblichen Regeln nicht eins zu eins übertragbar, da in derartigen Fällen das Risiko des Quellenschutzes und das Scheitern der Operation wesentlich höher ist.“

Lässt sich das auch verständlich übersetzen?

Wenn Polizei und Verfassungsschutz am selben Fall arbeiten, zum Beispiel rund um das NSU-Nazi-Trio, dann rangiert das Geheimhaltungsbedürfnis des Verfassungsschutzes über den Mordermittlungen der Polizei.

Und das ist rechtens?

Das ist offenbar Usus. Auch deshalb sagt DIE LINKE: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden und dem Verfassungsschutz sind alle Geheimdienstbefugnisse zu entziehen.

Das Nazi-Trio war 1998 nach einer Polizei-Razzia in drei Garagen in Jena abgetaucht. Die Polizei fand damals neben Waffen und Bomben auch eine Telefonliste. Das BKA soll sie als bedeutungslos eingestuft haben.

Das ist aus heutiger Sicht völlig unverständlich. Denn die Liste liest sich wie das 'Who is who' der Naziszene und etliche Telefonnummern führten nach Chemnitz, wo das Trio zuerst untergeschlüpft war. Die drei Zeugen am Freitag kommen vom BKA beziehungsweise vom LKA Thüringen. An Fragen ist also kein Mangel.

Abschließend: Die Obleute des Untersuchungsausschusses waren gerade in der Türkei, auch Sie. Warum und wozu?

Acht der zehn NSU-Opfer hatten türkische Wurzeln. Die Ermittlungen in der Mordserie hatten rassistische Züge. Verdächtigt wurden vor allem die Angehörigen der Ermordeten, also Türkinnen und Türken. In offiziellen Ermittlungsprotokollen kann man lesen, sie seien verstockt und unwillig, mit der deutschen Polizei zu kooperieren. Staatsanwälte ließen derartige Texte kritiklos passieren.

Das wolltet ihr wieder gutmachen?

Nein, das geht auch gar nicht. Für die Fehler der Behörden und der Bundesspolitik müssen diese selbst gerade stehen.

Dein Fazit der Gespräche?

Das NSU-Desaster ist in der Türkei sehr präsent. Es gibt ein verbreitetes Misstrauen in deutsche Behörden. Die Erwartungen in unseren Untersuchungsausschuss waren spürbar. Wir haben zugesagt, den Abschlussbericht des Ausschusses auch in Türkisch anzubieten.

linksfraktion.de, 17. Februar 2013