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Im Wortlaut


27.11.2013 linksfraktion.de

Freihandelsabkommen verhindern – LINKE stärken!


Warnt vor dem Freihandelsabkommen und wirbt für alternativen Welthandel: Helmut Scholz

Von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament

Im Juli 2013 haben die Verhandlungen über das Abkommen für Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen (TTIP) begonnen. Seit dem einstimmigen Beschluss der EU- Staats-und Regierungschefs (Mai 2013) arbeiten Europäische Kommission und US-Regierung mit Hochdruck an diesem bislang vielleicht ehrgeizigsten wirtschaftspolitischen Projekt der Welt. Das Ziel ist nicht weniger als die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Riga bis Los Angeles. Hier geht es nicht nur um Einfuhrzölle für Waren oder Handel von Dienstleistungen. Im Zentrum der Verhandlungen stehen vor allem die bislang unterschiedlichen Regeln und Standards in der Europäischen Union und in den USA. Diese so genannten nicht-tarifären Handelshemmnisse sollen entweder angeglichen oder wechselseitig anerkannt werden – und zwar nicht durch demokratische Entscheidungen der Parlamente unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, sondern durch von Beamten besetzte Ausschüsse und weitreichende Beratung durch Industrieverbände.

Was so harmlos klingen mag, Regeln und Standards, bestimmt aber tatsächlich unseren Alltag und ist oft Ausdruck unserer politischen Kultur. In Europa ist uns zum Beispiel Tierschutz zunehmend wichtig. Wir haben die Tierversuche für Kosmetika verboten und Mindestgröße von Hühnerkäfigen vergrößert. Wir lehnen es ab, Tiere mit Hormonspritzen zu mästen. Wir wollen keine genetisch veränderten Nahrungsmittel auf unseren Esstischen. In den USA ist das anders. Tierversuche sind normal, die Hühnerkäfige messen im Durchschnitt weniger als 20 x 20 Zentimeter. Tiere werden bevorzugt durch Klonen oder künstliche Besamung vermehrt, mit Hormonen schnell auf Gewicht gebracht, Hühnerfleisch mit Chlor gebleicht. Das Saatgut ist patentiert und stammt aus den Labors großer Konzerne wie Monsanto.

Verbraucherschutzverbände auf beiden Seiten des Atlantiks warnen

Die wechselseitige Anerkennung der Zulassung zum Markt wird in der Praxis bedeuten, dass wir letztlich unsere Errungenschaften in Verbraucherschutz, Tierschutz und Qualität vergessen können. Sie würden durch das TTIP unterlaufen. Den europäischen Produzenten würde es schwerfallen, in der Kostenkonkurrenz mit den Amerikanern zu bestehen, ohne dieselben Methoden anzuwenden. Schon bald würden sie daher nach Lockerung der europäischen Regeln rufen. Denn der Markt wird bestimmen – Angebot und Nachfrage, damit das Verhältnis von Produktionskosten versus Geldbeutel der Käuferinnen und Käufer und so der gnadenlose Wettbewerb auch und gerade zulasten der landwirtschaftlichen Erzeuger.

Auch die Pharmaindustrie drängt massiv auf die wechselseitige Anerkennung bei gleichzeitiger Ausdehnung ihres Patentschutzes gegenüber Generika-Herstellern. Auch hier geht es um politische Kultur. Während in Europa bestimmte Medikamente wegen ihrer Nebenwirkungen verboten sind, zum Beispiel zum schnellen Muskelaufbau für Bodybuilder, bleibt es in den USA den Leuten selbst überlassen, wenn sie sich schaden wollen. Ein staatliches Gesundheitssystem wie in den Mitgliedstaaten der EU versucht Obama gerade erst aufzubauen. Vielleicht ist es deshalb weniger im Bewusstsein der Menschen, das Generika wichtig sind, um eine weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu verhindern.

Für Chemikalien und für Finanzprodukte sehen die nicht öffentlich zugängigen Positionspapiere der EU-Kommission das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung vor. Verbraucherschutzverbände auf beiden Seiten des Atlantiks warnen massiv vor diesem Ansatz. Sie befürchten, dass dann insbesondere die großen Konzerne ihre Produkte zuerst dort auf den Markt bringen, wo die Lizenz jeweils leichter zu haben ist.

Durch Klagerecht können Konzerne Staaten erpressen

Obama sagte in einer Rede Anfang 2013, er sei optimistisch, dass der mehrfach gescheiterte Plan eines transatlantischen Wirtschaftsraumes diesmal verwirklicht werden könne, weil klassische Skeptiker gerade in einer tiefen Wirtschaftskrise stecken. Damit meinte er Frankreich, durch dessen Veto in den 1990er Jahren das MAI (Multilaterales Investmentabkommen) gestoppt werden konnte. Und tatsächlich, das neue Abkommen soll ein Kernelement von damals durchsetzen: das Klagerecht von Konzernen gegenüber Regierungen vor einem Sondertribunal.

Solche Tribunale, besetzt mit drei Handelsrechtexperten, gibt es bereits im nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Konzerne können dort nicht nur gegen direkte Enteignung klagen, sondern auch gegen indirekte Enteignung (Beispiel Pharmapatente) und gegen die Verringerung der Profiterwartung. Entscheidungen werden nicht mehr in Güterabwägung von ordentlichen Gerichten gefällt, sondern von wirtschaftlich involvierten Fachleuten. Inzwischen sind hochspezialisierte Anwaltskanzleien entstanden, die Regierungen in einem Multi-Milliarden-Dollar-Business wieder und wieder erpressen, neue Umweltschutz- oder Arbeitnehmerschutzgesetze zurückzunehmen. Uruguay und Australien werden zum Beispiel derzeit von Phillip Morris (Marlboro) verklagt, weil sie Zigarettenschachteln ohne Werbung und mit Gesundheitswarnung gesetzlich einführen wollen. Oder Ekuador von Chevron, ein Unternehmen, dass sich nicht scheut auf dem Brüsseler Flughafen mit "we protect our land and water" seine Millionenklage gegen den  lateinamerikanischen Staat zu vermarkten. Die EU-Kommission hat in das fast ausgehandelte Handelsabkommen mit Kanada, welches als Testballon für das Abkommen mit den USA gilt, bereits einen solchen Klagemechanismus hineingeschrieben. Im Entwurf für das USA-Abkommen geht es sogar noch weiter. Darin soll ein Beamtenausschuss geschaffen werden, der neue Gesetzgebungen überprüfen soll, ob dadurch nicht neue Handelsbarrieren geschaffen oder Profitinteressen von Investoren verletzt würden.

Abkommen verhindern – LINKE im Europaparlament stärken

All diese Pläne stellen eine massive Gefährdung unserer Demokratie und unserer zivilisatorischen Errungenschaften dar. Wir müssen auf die sofortige Offenlegung aller Verhandlungspapiere drängen und uns auf allen politischen Ebenen massiv gegen die geplante Entrechtung wehren. Mit dem TTIP könnten Fakten und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die wir später selbst durch Wahlen nicht mehr verändern. Denn völkerrechtlich steht ein solches Abkommen über europäischem und nationalem Recht. Am Ende der Verhandlungen entscheidet das Europäische Parlament über die Ratifizierung des Abkommens. Jenes Parlament, dessen 96 deutsche Mitglieder Sie am 25. Mai wählen können. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD legt bereits fest, dass sich beide Parteien für ein Zustandekommen des Abkommens einsetzen werden. Stärken Sie DIE LINKE im Europäischen Parlament, um die Ratifizierung zu verhindern!

linksfraktion.de, 27. November 2013