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Im Wortlaut


16.02.2016 Sevim Dagdelen, linksfraktion.de

Fordern ohne fördern

 

Von Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Der CDU-Bundesvorstand hat in Berlin einen sogenannten Masterplan beschlossen, mit dem die Integration von Flüchtlingen beschleunigt und gleichzeitig die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden soll. „Fördern und Fordern“ hat die Union ihr Konzept überschrieben. Das Papier steht ganz im Zeichen der Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt im März. Zentrales Anliegen ist, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“. Die CDU will die EU-Außengrenzen „schützen“ und abgelehnte Asylbewerber „zügig zurückführen“ und eine „faire europäische Verteilung der Flüchtlinge erreichen“. So sind Ausnahmen vom Mindestlohn, höhere Hürden für die Teilnahme an Integrationskursen und für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine Wohnsitzauflage und eine Prüfung einer längeren Schulpflicht vor.

Wenn auch die ursprünglich von der CDU geplante Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht im Eckpunktepapier enthalten ist, sollen nun für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge Praktika mit Abweichungen vom Mindestlohn auf mindestens sechs Monate verlängert werden. Dabei gilt der Mindestlohn im Grundsatz auch für Praktikanten. Nur bei Praktika zur Berufsorientierung oder begleitend zu Ausbildung oder Studium gibt es eine Zeitvorgabe - sie unterliegen bis zu drei Monaten nicht dem Mindestlohn. Zudem soll eine Anstellung in der Leiharbeitsbranche nach drei statt derzeit erst 15 Monaten möglich sein. Außerdem will die CDU in gemeinnützigen Organisationen stärker dafür werben, Flüchtlinge in „Ein-Euro-Job“ zu beschäftigen. Wie unter diesen Bedingungen Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft sichern können sollen, bleibt das Geheimnis der CDU.

Bereits in den Aufnahmeeinrichtungen sollen die Flüchtlinge zu einem „Basissprachkurs“ verpflichtet werden, aber auch zu einem Kurs, in dem sie die „Grundregeln des Zusammenlebens“ lernen sollen. Die CDU will Abschlusstests einführen. Wer sich dem beide Seiten verpflichtenden Integrationsprozess dauerhaft verschließt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Was das heißt, exerziert die CDU dann auch vor. So sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte nur dann ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht erhalten, wenn sie über „ausreichende Kenntnisse unserer Sprache“ und „Grundkenntnisse über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen“. Außerdem dürfen sie keine Straftaten begangen haben und sie müssen ihren Lebensunterhalt sichern können. Auch den Familiennachzug macht die Familienpartei CDU von der „erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen“ abhängig – für die es aber, wie bereits erwähnt, auch in Zukunft nicht genügend Plätze geben soll.

Gleichzeit erhöht sie aber die Hürden für eine frühe Teilnahme an Integrationskursen oder Förderprogrammen der Arbeitsagenturen noch vor Abschluss des Asylverfahrens. Laut dem im Oktober beschlossenen Asylpaket I reicht bisher eine „gute Bleibeperspektive“ aus. Diese wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen. Künftig will aber die CDU, dass eine „sehr gute Bleibeperspektive“ entscheidend sein soll. Da ausdrücklich auf Syrer und Iraker verwiesen wird, dürfte das dann nur Flüchtlingsgruppen mit einer Schutzquote von mehr als 80 Prozent gelten. Flüchtlinge aus Afghanistan wären damit raus.

Geht es nach der CDU, sollen Sozialleistungen gekürzt werden, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten abgelehnt werden. Dabei ist es die Bundesregierung, die seit Jahren ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, ein ausreichendes Angebot an Integrations- und Sprachkursen zur Verfügung zu stellen. Die Nachfrage war bisher immer größer als das Angebot. Doch genau das scheint auch gewollt. Denn Finanzzusagen werden in dem Papier an keiner Stelle gemacht. Die Union fordert nur und fördert nicht.