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Im Wortlaut


09.02.2016 Sevim Dagdelen, linksfraktion.de

Aussetzung Familiennachzug mit Todesfolgen

 

Von Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Es bleibt die Frage, warum um den Familiennachzug gestritten wird, obwohl vermutlich "nur" etwa jeder fünfte syrische Flüchtling betroffen sein dürfte. Der Anteil Minderjähriger, die ohne ihre Eltern den lebensgefährlichen Weg nach Europa auf sich genommen haben, dürfte noch geringer sein, so dass sich damit nur wenig an den Flüchtlingszahlen ändern wird. Allerdings für die, die es betrifft, kommt es dann entsprechend knüppeldick.

SPD und CDU sind mit ihrem Aktionismus gegen schutzsuchende Flüchtlinge auf AfD-Kurs. Das Asylpaket II wurde hastig zusammengestückelt. Der Familiennachzug soll für Flüchtlinge, die aus einem Kriegsgebiet kommen, aber nicht selbst politisch oder religiös verfolgt sind, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Betroffen sollen davon auch unbegleitete Minderjährige sein, da im Gesetzentwurf stehe, "dass der Familiennachzug ausgesetzt wird, und zwar für alle, die aus Syrien kommen". Glaubt man SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat er erst am Wochenende über die Medien erfahren, dass auch er dies alles mitbeschlossen habe.

Unabhängig davon, ob die SPD, in ihrem Eifer täglich eine neue Sau der Flüchtlingsabwehr mit durchs Dorf zu jagen den Überblick verliert, oder die Union den Text still und heimlich verändert hat; real bedeutet das für Familien eine Trennung von vier bis fünf Jahren. Denn diese zweijährige Sperrfrist beginnt erst nach einem positiven Asylentscheid. Auf den muss aber bis zu einem Jahr gewartet werden. Hinzu kommt, dass die Angehörigen nicht sofort einen Termin in der entsprechenden deutschen Botschaft bekommen. Auch das kann bis zu einem Jahr dauern. Es folgt eine über oft Monate dauernde Prüfung der Familiennachzugsanträge.

Bei der neuen Asylrechtsverschärfung soll ein zentraler Grund für Union und SPD die Gefahr gewesen sein, Schlepper würden aus der Flucht von Kindern und dem Nachzug ihrer Eltern ein Geschäftsmodell machen. Dies ist geradezu absurd. Denn je stärker die Abschottungsmaßnahmen, umso mehr Schleuser sind gefragt. Die Abschottungspolitik der Großen Koalition ist ein regelrechtes Konjunkturprogramm für das Schlepperwesen. Denn ob in Europa ein Zaun gebaut wird bzw. wie hoch dieser auch ist oder noch ein Kriegsschiff ins Mittelmeer entsendet wird, das spielt für die Schlepper nur insofern eine Rolle, als dass sie davon die Höhe des zu zahlenden Geldes abhängig machen. Für diejenigen aber, die weg wollen, gibt es keine Alternative.

Das Asylpaket II wird gerade unbegleitete Kinder und Jugendliche treffen. Sie sollen ihre Eltern nicht nachholen können. Dieses Vorhaben begünstige den möglichen Missbrauch von Flüchtlingskindern, sagte auch der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Kinderrechte seien für den Ernstfall da - und obwohl dieser jetzt eingetreten sei, würden die Rechte nicht geachtet, so Hilgers. Die Koalition läuft Amok gegen das Grundgesetz. Grundrechte sind dabei nur der Steinbruch ihres Kampfes gegen Flüchtlinge. Statt endlich gegen Fluchtursachen vorzugehen, setzt man auf Entrechtung und die Gefährdung auch von Kindern. Die Begrenzung des Familiennachzugs wird dazu führen, dass viele Angehörige, auch Kinder, die lebensgefährliche Flucht übers Meer auf sich nehmen werden.