EU und USA verhadeln über die größte Freihandelszone der Welt, TTIP. Abbau von Zöllen ist nur nebenbei Thema: An den Kragen gehen wird es vor allem sozialen und ökologischen Standards auf beiden Seiten des Atlantiks. Demokratische Legitimation und Kontrolle? Fehlanzeige.

Renten- und Altersarmut müssen kein Schicksal sein. Matthias W. Birkwald will weder dramatisieren noch beschwichtigen. Aber er macht auch keinen Hehl daraus, dass die Politik geändert werden muss, damit künftig nicht weitere Teile der Bevölkerung in Altersarmut rutschen. Und er sagt, wer wieder einen Beitrag leisten soll, damit eine gute Rente möglich ist.

Dagmar Enkelmann auf Landpartie in Brandenburg.

Die Bundesregierung blockiert die Aufklärung der Blockupy-Übergriffe. Nach der Fragestunde im Deutschen Bundestag zum rücksichtslosen Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Aktivisten in Frankfurt/Main zog Dagmar Enkelmann dieses Fazit. Damit werde sich DIE LINKE nicht abfinden.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (LINKE) über Solidarität mit der türkischen Opposition

Auszüge des Redeprotokolls der Fragestunde im Bundestag am 12. Juni 2013 zur Polizeigewalt während der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013. Die Fraktion DIE LINKE hatte diesbezüglich verschiedene Fragen an die Staatsministerin des Auswärtigen Amts und den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums des Inneren gestellt.

Ein „neues, offenes und transparentes“ Suchverfahren für Atommüll-Endlager, wie seine Verfasser es nennen, wird zur Zeit im Eiltempo durch das Parlament gejagt. Ein Suchverfahren für Atommüll-„End“-lager ist nicht nur ein wissenschaftlich-technologisches Problem, sondern ein ethisches und philosophisches Dilemma. Wie schafft man es, Atommüll über eine Million Jahre tatsächlich von Mensch und Biosphäre fernzuhalten? Sollte man ihn für immer begraben oder rückholbar für neue technische Lösungen der nächsten Generationen zugänglich lassen?

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kam am Montag vor das Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin. Dort übergaben sie mir als Umweltausschussvorsitzende fast 6.000 Protest-Unterschriften. Und zwar wegen einer Katastrophe, deren Auswirkungen nicht so schnell verschwinden werden, wie hoffentlich die der sintflutartigen Regenfälle der letzten Wochen: Die strahlenden Erbschaft der Atomwirtschaft, welche uns noch eine Millionen Jahre und länger verfolgen wird. Gemeinsam mit der Berliner Antiatom-Initiative zeigten die Aktivisten deutlich, wofür sie den Entwurf des Standortauswahlgesetzes halten: für Klopapier.

Anfang März hat der Bundesrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und der LINKEN einen Gesetzesentwurf für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet. Im Bundestag blockieren jedoch Union und FDP die Initiative der Länder. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben die Delegierten von Union und FDP heute zum dritten Mal in Folge beschlossen, einfach nicht abzustimmen.

Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, und Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion und Mitglied im Innenausschuss, erörtern im gemeinsamen Interview die Dimensionen des PRISM-Überwachungsskandals und die Bedeutung von kritischen Bürgerinnen und Bürgern, die Missstände aufdecken, für die Demokratie.