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Gute Pflege für alle

Folder: Gute Pflege für alle

Liebe Leserin, lieber Leser!

In Deutschland liegt die Pflege am Boden. Eine menschenwürdige Pflege ist mit den derzeitigen Pflegeleistungen kaum möglich. Das Personal arbeitet am Limit und die Angehörigen werden alleingelassen. Die große Koalition packt die Probleme nicht an, sondern betreibt mit den Pflegestärkungsgesetzen reine Kosmetik.
Die Fraktion DIE LINKE kämpft dafür, dass Menschen mit Pflegebedarf in Würde leben und ihren Lebensalltag selbstbestimmt gestalten können – unabhängig von ihrem Geldbeutel. Denn gute Pflege ist ein Menschenrecht. Wir streiten für die gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung derjenigen, die alten oder beeinträchtigten Menschen helfen oder sie pflegen. Wir fordern gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen bei ambulanten Pflegediensten und in Pflegeheimen.

Solidarische Grüße

Ihre Pia Zimmermann
Pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE



»Teilkasko« führt zu Pflegenotstand

Für Menschen mit Pflege- oder Assistenzbedarf sind soziale Sicherheit und gute Versorgung derzeit nicht gewährleistet. Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der anfallenden Kosten. Mehr als die Hälfte der Pflegekosten müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aus eigener Tasche zahlen. Wer das entsprechende Einkommen oder Vermögen nicht hat, ist auf Angehörige oder auf die Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) angewiesen. Professionelle Pflege wird so zum Privileg für diejenigen, die es sich leisten können. Anstatt die Leistungen endlich bedarfsgerecht auszugestalten und sich vom Teilkostenprinzip zu verabschieden, liefert die große Koalition mit den »Pflegestärkungsgesetzen« Stückwerk. Die Erhöhung der Leistungen um vier Prozent gleicht nicht mal den realen Kaufkraftverlust der letzten Jahre aus, der bei mindestens fünf Prozent liegt. Außerdem setzt die Regierung weiter auf den Irrweg der Kapitaldeckung. Der Pflegevorsorgefonds und der Pflege-Bahr tragen nicht zur Lösung der akuten und zukünftigen Probleme bei.

Unzureichende Versorgung

Der Pflegebegriff, der der Pflegeversicherung zu Grunde liegt, ist zu eng. Pflege ist mehr als »still,
satt, sauber«. Insbesondere der Bedarf von Menschen mit psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen wird nicht angemessen erfasst. Vor allem die etwa 1,5 Millionen an Demenz erkrankten Menschen sind unterversorgt. Daran hat sich bis heute – trotz kleinerer Nachbesserungen – nichts geändert, denn die Neuausrichtung kostet Geld. Ankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung reichen nicht, das Vertrauen auf ihre Umsetzung hat schon die letzte Regierung verspielt. Regierungshandeln ist angesagt.

Rolle rückwärts in die Familie

Viele Menschen, die die Pflege von nahestehenden Personen übernehmen, sind psychisch und körperlich belastet. Pflege ist kaum zu leisten ohne gravierende persönliche und berufliche Folgen. Viele reduzieren ihre Erwerbsarbeitszeit oder geben ihre Erwerbstätigkeit für die Pflege von Angehörigen ganz auf. Das verschlechtert nicht nur ihre aktuelle finanzielle Situation, sondern solche Unterbrechungen führen auch zu geringeren Rentenansprüchen und Altersarmut – vor allem von Frauen.
CDU/CSU und SPD setzen darauf, dass die Verantwortung der pflegerischen Versorgung privat getragen wird, nicht nur finanziell, sondern auch in Form von unbezahlter Pflege durch die Familie. Frauen- und familienpolitisch ist das ein Schritt zurück. Es entspricht meist nicht mehr der Lebensrealität, dass Angehörige die Pflege übernehmen können oder wollen. Die Kosten vor allem für Arbeitgeber niedrig zu halten, ist Schwarz-Rot wichtiger als eine gute Versorgung.

Pflege unter Zeitdruck

Pflege ist unterfinanziert, weil die Pflegesätze viel zu niedrig sind. Zu wenig Personal, eine enorme Arbeitsverdichtung, schlechter werdende Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sind die Folgen.
Um auf die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen einzugehen, bleibt kaum noch Zeit. Pflege wird auf »Pflege im Minutentakt« reduziert. Pflege ist aber keine Fließbandarbeit, sondern Arbeit am Menschen und lässt sich nicht standardisieren.

Gute Pflege heißt: Selbstbestimmung und Teilhabe

Im Zentrum eines neuen Verständnisses von Pflege muss der pflegebedürftige Mensch mit individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen stehen. Was ist nötig, damit Pflegebedürftige ihren Alltag weitestgehend selbstbestimmt meistern können? Welche Unterstützung braucht jemand, um soziale Kontakte zu pflegen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben? Die Pläne für einen neuen Pflegebegriff und ein neues Begutachtungsverfahren, die seit Jahren vorliegen, müssen endlich vom Gesetzgeber umgesetzt werden.
DIE LINKE fordert, die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich zu erhöhen und so zu gestalten, dass alle Menschen unabhängig von finanziellen Zwängen tatsächlich selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen.

Entlastung für Pflegende

Ein Pflegefall in der Familie oder im Freundeskreis ist für die meisten Menschen eine ungewohnte Situation. Entscheidungen sind zu treffen und eine Menge ist zu organisieren. Für diese Phase fordert DIE LINKE eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige und eine unabhängige, wohnortnahe, flächendeckende Beratung. Daneben sind Teilzeitvereinbarungen und flexible Arbeitszeitregelungen für diejenigen zu ermöglichen, die dauerhaft die Pflege übernehmen wollen. Perspektivisch streben wir eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich an.
Um Altersarmut zu verhindern, fordert DIE LINKE, die Zeiten der Pflege von Angehörigen in der Rentenversicherung besser anzuerkennen. Damit die Pflege – wenn gewünscht – durch Pflegefachkräfte erfolgen kann, wollen wir die professionelle Pflege stärken. Diese kann dazu beitragen, Pflegebedürftige und ihr soziales Umfeld zu entlasten.

Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne

Pflegearbeit ist eine schöne und anspruchsvolle, aber auch anstrengende Arbeit. Das muss anerkannt werden. Für eine qualitativ hochwertige Pflege brauchen wir dringend mehr Pflege(fach)kräfte, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
Die Pflegeberufe und deren Berufsausbildung müssen insgesamt attraktiver werden.
Die Anhebung des Leistungsniveaus der Pflegeabsicherung könnte den finanziellen Spielraum erweitern, um Pflegekräfte besser zu bezahlen.
Um Lohndumping in der Pflege zu verhindern, muss der Pflege-Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht werden.
Gute Pflege hängt entscheidend vom Personal ab. Um die Qualität der Pflege zu sichern, fordert DIE LINKE bundesweite Standards über eine qualitätsbezogene Personalbemessung. Bis dahin müssen Bund und Länder absichern, dass mindestens die Hälfte des Personals aus Fachkräften besteht.

Gute Pflege für alle ist möglich

Gute Pflege ist nicht umsonst zu haben. Die Frage ist: Wer trägt die Kosten? DIE LINKE versteht Pflege als eine gesellschaftliche Aufgabe und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Pflege muss solidarisch organisiert und finanziert werden.
Mit der solidarischen Gesundheitsversicherung wollen wir die Pflegeversicherung dauerhaft stabil finanzieren und für soziale Gerechtigkeit sorgen: Alle Menschen – auch heute privat Versicherte – zahlen den gleichen Anteil ihres Einkommens ein, unabhängig davon, ob es aus Löhnen, Unternehmensgewinnen oder Kapitalerträgen bezogen wird. Arbeitgeber werden zur Hälfte beteiligt. Rentnerinnen und Rentner zahlen nur den halben Beitragssatz, die andere Hälfte wird aus der Rentenversicherung beglichen. Das schafft den finanziellen Spielraum für eine Pflegevollversicherung und eine gute Bezahlung der Pflegekräfte.

So macht DIE LINKE die Pflegeversicherung
fit für die Zukunft!