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Sabine Stüber
Geboren am 11.11.1953, Beruf: Diplomingenieurin für LandmaschinenbauParlamentarische Initiativen
Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung
Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen.
Entschliessungsantrag zum Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu Finanzhilfen nach dem ESMFinG für Zypern
Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.
Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen
In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obach- und Wohnungslosgkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosgkeit in Deutschland ist notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.DIE LINKE fordert eine Einführung einer bundersweiten Wohnungslosenstatistik.
Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte
Garantien für die Nutzungsdauer von Produkten werden von Herstellern freiwillig gegeben. Ressourcenverbrauch hängt mit der Lebensdauer von Produktes unmittelbar zusammen, es fehlen jedoch gesetzliche Mindestvorgaben. Lange Nutzungszeiten von Produkten dienen der Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und sind unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Industriepolitik, gleichzeitig werden Verbraucherrechte gestärkt.
Ringen vor Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren
Die Koalition verweigert einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema mit der Linksfraktion. Deshalb setzen wir den wortgleichen Antrag auf, um darauf hinzuweisen, dass Union und FDP eine gemeinsame Absichtserklärung des Deutschen Bundestages zu einem parteiübergreifenden kulturpolitischen Thema verhindern.
Versorgung mit schnellem Internet und Breitbandpolitik der Bundesregierung
Wir kritisieren die übertrieben positive Darstellung der Breitbandversorgung durch die Bundesregierung (Deutschland sei auf einem Spitzenplatz in der EU bei der Versorgung der Haushalte mit Hochleistungsnetzen, die Bilanz der Breitbandgrundversorgung sei positiv,…). Die Bundesregierung hat ihr Ziel einer flächendeckenden Breitband-Grundversorgung immernoch nicht erreicht, beim Glasfaserausbau hinkt Deutschland hinterher und allein auf die Ausbauzusagen der TK-Unternehmen zu setzen, reicht nicht.
Bleifreie oder bleihaltige Jagdmunition
Bleihaltige Jagdmunition kann das Wildbret mit Blei belasteten und damit zu einer Gesundheitsgefährdung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern beitragen. Greifvögel können durch die aus der Jagd stammende
bleihaltige Munition vergiftet werden. Etliche Studien haben in den vergangenen Jahren bleihaltige und bleifreie Jagdmunition verglichen. Im März 2013 fand ein Symposium zum Thema statt. Weiterer Forschungs- und Debattenbedarf soll von der Bundesregierung abgefragt werden.
Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Die Bundesregierung hat die TLG Wohnen und die TLGImmobilien an internationale Finanzinvestoren verkauft und dabei sogenannte share deals angewendet. Das erspart den privaten Investoren die Zahlung der Grunderwerbssteuer, die den ostdeutschen Bundesländern zusteht. Mit der Anfrage will DIE LINKE. die Rechtmäßigkeit und politische Korrektheit des Regierungshandelns überprüfen und die Schadenshöhe sowie Schadensersatzpflicht für die Bundesländer feststellen lassen.
Mögliche Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union
Die Konzessionsrichtlinie eröffnet Möglichkeiten weiterer Marktzugriffe auf Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die europäische Bürgerinitiative "right2water" mit aktuell rund 1,3 Millionen Unterschriften spricht sich gegen die Pläne der Europäischen Union zur Wasserprivatisierung und für (bezahlbares) Trinkwasser als Menschenrecht aus. DIE LINKE fragt nach möglichen Folgen der Konzessionsrichtlinie und der Position der Bundesregierung.
Sozial-ökologische Reform der EU-Fischereipolitik
Einige kritische Punkte werden auf der Zielgerade der Reform der EU-Fischereipolitik noch kontrovers diskutiert. Dazu gehören die Regelungen zu Beifängen und Rückwürfen von Fischen, sowie die Mehrjahrespläne zur Bewirtschaftung von Fischbeständen.
