Unter der Überschrift "Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten" hat die Linksfraktion in einem Antrag konkrete Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt. Dazu zählen u.a.:

- Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien

- Die Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro jährlich

- Ein Verbot des Parteiensponsorings

- Ein Verbot von Barspenden über 1.000 Euro.

In seiner Rede im Bundestag hat Raju Sharma, Bundesschatzmeister der LINKEN, außerdem gefordert, die strafbefreiende Selbstanzeige bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Transparenzgebot aus § 31 d Parteiengesetz zu streichen.

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen einer Telenovela und einer Daily Soap ist? Eine Telenovela geht zwar sehr lang, ist aber endlich. Eine Daily Soap läuft im Prinzip ewig. Das ist für manche das vollkommene Glück; für andere ist es ein Schrecken ohne Ende. Beim Thema Abgeordnetenbestechung ist noch nicht ganz klar, ob es sich um eine Telenovela oder um eine Seifenoper handelt.

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu dem Antrag der SPD und dem Antrag der LINKEN auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. §§ 13 Nummer 2, 43ff des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, Drucksache 17/13227 (und Drucksache 17/13231)

Der Bundestag debattierte heute einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Wirtschaftskriminalität. Für die Linksfraktion sprach Raju Sharma, der in seiner Rede nicht nur darauf verwies, dass Wirtschaftskriminalität insbesondere unserer sozialen Infrastruktur schadet, sondern auch sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aufzeigte.

Der Bundestag hat sich heute mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten beschäftigt. In seiner Rede forderte Raju Sharma die Offenlegung von Nebentätigkeiten aller Abgeordneten: "Schluss mit dieser Verschleierungstaktik! Wir wollen die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig."

Erklärung zum Abstimmungsverhalten entsprechend § 31 GO-BT der Abgeordneten Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich (Fraktion DIE LINKE) zu den Gesetzentwürfen
- der SPD Gesetz zur Verlängerung der straf – und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen, Drucksache 17/3646
- der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen sowie zur Ausweitung der Hemmungsregelungen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung im Zivil- und Strafrecht, Drucksache 17/5774

Der Bundestag befasste sich heute erstmals mit den Staatsleistungen: Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen der Bundesländer an Kirchen, die aufgrund historischer Begebenheiten entstanden sind und laut Verfassung schon längt abgegolten sein sollten. Dennoch zahlen die Bundesländer jährlich rund eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen. Die Linksfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen regeln soll. Raju Sharma forderte in seiner Rede, den Verfassungsauftrag endlich zu erfüllen: „Dieser Verfassungsauftrag ist eindeutig, unmissverständlich und verbindlich!“

Der Bundestag hat sich heute mit Unternehmensspenden an Parteien und Parteiensponsoring beschäftigt. Raju Sharma fordert in seiner Rede die anderen Fraktionen auf: "Lassen Sie uns doch hier und heute die Vereinbarung treffen, dass wir alle ab heute bis zur Bundestagswahl keine Unternehmensspenden annehmen und unsere Parteitage nicht mehr sponsern lassen. Wir sind dabei. - Sind Sie es auch?"

Der Bundestag hat heute in letzter Beratung über den Antrag „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE debattiert und abgestimmt. Raju Sharma fordert in seiner Rede die Opposition auf, sich gemeinsam für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einzusetzen: „Lassen Sie uns im Interesse der Beschäftigten etwas erreichen! Und was könnten wir erreichen, wenn wir schreiten Seit‘ an Seit‘!“

Der Bundestag hatte heute über zwei Gesetzentwürfe zur Regelung von Beschneidungen an männlichen Kindern abzustimmen. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf sollen Eltern zukünftig wirksam in die Beschneidung ihrer minderjährigen Jungen einwilligen können, sofern sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird und das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Dabei soll es zukünftig erlaubt sein, dass zumindest Beschneidungen von unter sechs Monate alten Säuglingen auch von medizinischen Laien durchgeführt werden.