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Petra Pau
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Berlin-Beauftragte
Geboren am 09.08.1963,
Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Direktmandat im Wahlkreis 86
Pressemitteilungen
03.03.2012 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Die Nein-Sager-Front bröckelt
Der CSU-Vorsitzernde Horst Seehofer will „erbittert“ für Volksentscheide auch auf Bundesebene kämpfen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
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22.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Der Gedenkstunde müssen Konsequenzen folgen
Im Vorfeld der Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Terror-Zelle erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags:
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18.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Ermittlungen sind nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert
Generalbundesanwalt Range fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen gewaltbereite Neo-Nazis. Er verkennt, dass die Behörden in ihrem Versagen gegenüber der "NSU"-Mordserie nicht an fehlenden Befugnissen, sondern an mangelnder Klarsicht gescheitert sind.
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12.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Es riecht nach großer Vertuschung
Das BKA soll die Bundespolizei gedrängt haben, wichtige Daten über die NSU-Terror-Zelle zu löschen. Das riecht nach großer Vertuschung, ob aus Inkompetenz oder aus Eigenschutz von Sicherheitsbehörden.
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08.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Bundestags-Untersuchungsausschuss hat Hauptverantwortung für Aufklärung
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
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06.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB –
Petra Pau
Die Bundes-Politik forciert die eigentliche Zeitbombe
Statement von Petra Pau auf der Pressekonferenz in Erfurt zu Untersuchungsausschüssen zu NSU-Morden
04.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Bleiberecht ist ein Gebot der Menschenwürde
Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den Kosovo abgeschoben werden, aktuell aus dem CDU-regierten Niedersachsen
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30.01.2012 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB –
Petra Pau
In Sorge um die Demokratie
Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestags und von Landtagen der Partei DIE LINKE berieten heute in Berlin. Abschließend erklären sie:
Wir erleben Entwicklungen, die uns mit demokratischer Sorge erfüllen
28.01.2012 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch
Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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22.01.2012 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
V-Leute stärken die rechtsextreme Szene
"V-Leute sind vom Staat gekaufte Informanten und bezahlte Täter. Sie sind keine Lösung des Problems", erklärt Petra Pau zu Medienberichten, denen zufolge Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an der V-Leute-Praxis in der NPD festhalten will.
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