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Petra Pau
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Berlin-Beauftragte
Geboren am 09.08.1963,
Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Direktmandat im Wahlkreis 86
Pressemitteilungen
26.03.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Justiz stellt sich schon vor NSU-Prozess Armutszeugnis aus
Türkische Medien erhalten beim NSU-Prozess gegen Zschäpe & Co. keinen Zugang. Dazu erklärt Petra Pau: ""Platznot wird als offizieller Grund angegeben und dass nur die Medien berücksichtigt würden, die sich rechtszeitig akkreditieren ließen. Beide Schutzbehauptungen stellen der Justiz ein Armutszeugnis aus. Man stelle sich nur mal vor, in der Türkei hätte eine faschistische Bande über ein Jahrzehnt lang gezielt Deutsche ermordet..."
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25.03.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Unerkannt oder unbehelligt?
Je höher die Zahl der Unterstützer des NSU-Nazi_mord-Trios ist, desto mehr drängen die Fragen. Wurden sie von den Sicherheitsbehörden tatsächlich nicht erkannt oder lediglich nicht behelligt?
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25.03.2013 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB –
Petra Pau
Unerkannt und unbehelligt?
Die Unterstützer des Nazi-Mord-Trios werden nun auch öffentlich mit 129 beziffert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss
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24.03.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Schäuble auf Rösler-Niveau
Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert ein erneutes NPD-Verfahren laut "Die Welt" mit den Worten: "Die Rechtsextremen haben sich in Deutschland zu normalen Zeiten immer selbst erledigt." Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
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17.03.2013 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB –
Petra Pau
Den 18. März als Gedenktag hervorheben
Aus aktuellem Anlass erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
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08.03.2013 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB –
Petra Pau
Ein Konflikt mit Anlauf, vorhersehbar, unnötig, peinlich
Aus Kapazitätsgründen soll das Oberlandesgericht München Repräsentanten der Türkei eine erbetene Platzreservierung verweigert haben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
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24.02.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
V-Leute-Praxis sofort beenden
V-Leute in der Nazi-Szene werden oft üppig honoriert. DIE LINKE wollte mehr dazu wissen. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage erklärt Petra Pau, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:
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03.02.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Unreformierbaren Verfassungsschutz auflösen
Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst nicht reformierbar. Die LINKE bleibt dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen und als kompetente Politikberatung neu zu gestalten.
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12.01.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Die Berliner "Unterlassungen" beim NSU-Desaster bleiben aktuell
Das Feuerberg-Gutachten zu den Versäumnissen der Berliner Behörden im Zusammenhang mit dem NSU-Desaster protzt mit rechtlichen Gefälligkeiten. Es entkräftet aber keinen einzigen politischen Vorwurf.
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03.01.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
LINKE für unabhängige Stiftung gegen Rechtsextremismus
Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, plädiert für eine Stiftung, die zivilgesellschaftliche Gruppen mit öffentlichen Mitteln fördern soll. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
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