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Petra Pau
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Berlin-Beauftragte
Geboren am 09.08.1963,
Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages
Direktmandat im Wahlkreis 86
Pressemitteilungen
23.05.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Die Konsequenzen sind pure Kosmetik
Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
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19.05.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Konsequenz statt Kosmetik
Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage.
Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert.
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06.05.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Prävention gegen Rechtsextremismus qualifizieren
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert für einen Beauftragten für Extremismus der Bundesregierung. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKEN und im NSU-Untersuchungsausschuss.
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05.05.2013 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB –
Petra Pau
V-Leute-Praxis sofort beenden
Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner (SPD) verteidigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied in der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
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04.05.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
V-Leute-Praxis sofort beenden
Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner( SPD) verteidigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt Petra Pau: "V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal."
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28.04.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
V-Leute-Praxis sofort beenden
Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist. V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis allemal. Sie stärken die rechtsextreme Szene und behindern polizeiliche Ermittlungen, wie das NSU-Nazi-Mord-Desaster zeigt.
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21.04.2013 – PRESSEMITTEILUNG DES MDB –
Petra Pau
Auf der Strecke bleiben Bürgerrechte
Als Reaktion auf das Bombenattentat in Boston (USA) fordert Bundesinnenminister Friedrich mehr Video-Überwachung in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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05.04.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
LINKE Vize für Beobachtungsstelle und Bundesstiftung
In Berlin trafen sich heute turnusmäßig die Parlaments-Vizepräsidentinnen bzw. -präsidenten der LINKEN aus dem Bundestag und aus Landtagen. Ein Thema der Beratung war das NSU-Nazi-Mord-Desaster.
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01.04.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Agile Stiftung statt schweigende Ministerin
Seit dem NSU-Schock sind rund eineinhalb Jahre vergangen. Auf dem Gebiet der Prävention hat sich seither nichts geändert, jedenfalls nicht zum Besseren.
Die dafür zuständige Familienministerin schweigt stumm, so als ginge es um auswärtige Angelegenheiten. Derweil stehen immer mehr gesellschaftliche Initiativen vor dem Aus.
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28.03.2013 – PRESSEMITTEILUNG –
Petra Pau
Keine politische Einmischung und kein Schauprozess
Das Münchener Oberlandesgericht steht in der Kritik, weil ausländische, insbesondere türkische Journalisten, keine Presseplätze erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
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