Einsatz für Frieden, Menschenrechte und ein geeintes Europa, das sind wichtige und zentrale Aufgaben des Auswärtigen Amts. Leider spiegelt sich dies nicht in den Zahlen des Haushalts wider: Lediglich 3,5 Milliarden Euro, ca. 1 Prozent des Gesamthaushalts, stehen zur Verfügung. Aber nicht nur die finanzielle Ausstattung ist mangelhaft. Auch die Kompetenzen des Auswärtigen Amts werden zunehmend beschnitten. Die Außenpolitik geht zunehmend auf andere Ministerien über. DIE LINKE sich darin darin einen falschen Weg.

Der Gesundheitsbereich ist ein Bereich, auf den alle Bevölkerungsschichten angewiesen sind. Auch wenn die Praxisgebühr endlich weggefallen ist: Die Kosten bleiben weiterhin einseitig zu Lasten der Versicherten verteilt. Zudem wird mit deren Geld leider nicht immer sorgsam umgegangen, wie die Verschwendung bei von Krankenkassen überteuert angemieteten oder nicht benötigten Büroflächen zeigt. Die Bundesregierung hat es trotz Aufforderung des Bundesrechnungshofs bislang versäumt, die gesetzlichen Grundlagen für eine wirksame Kontrolle der Kassen zu schaffen.

Unter Klima- und Umweltschutz fallen auch zahlreiche Titel in anderen Ministerien, die damit wenig zu tun haben: Zum Beispiel die Anschaffung von Panzerfahrsimulatoren oder ein Truppenentseuchungs- und Entgiftungsplatz. Dagegen hat das Umweltministerium aus dem Energie- und Klimafond 2011 gerade mal 17 Prozent der ihm zugewiesenen Mittel abgerufen.

Die Mittel des Programms 'Zivile Sicherheitsforschung' im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) dienen nicht nur zivilen Zwecken. An den geförderten Projekten sind Rüstungsfirmen ebenso beteiligt wie Bundeswehreinrichtungen. Diese militärisch nutzbare Forschung hat im Etat des BMBF nichts zu suchen.

Dieses Ministerium ist kein Bildungsministerium; es ist ein reines Forschungsministerium.

Die Linke schlägt vor, dass der Haushalt des Auswärtigen Ausschusses ein klar ziviler Haushalt ist. Alles Militärische hat aus diesem Haushalt zu verschwinden.

Fast der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit wird an den Gesundheitsfond, das heißt konkret an die Krankenkassen, durchgereicht: 14 Milliarden Euro. Dabei wird einerseits mit den Geldern unverantwortlich umgegangen. Andererseits werden den einfachen Patienten Leistungen nicht bewilligt. Dafür trägt der Bundesgesundheitsminister die politische Verantwortung.

Der ökologische Umbau wird nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Er wird nur gelingen, wenn er für alle sozial verträglich ist.

Die massenweise Sammlung von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden war rechtswidrig und bedeutet eine Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts. Die Ursachen dafür sind auch auf Bundesebene zu suchen. Hier zeigt sich, wohin die von der Bundesregierung vertretene Aushöhlung des Datenschutzes und ihre Gleichsetzung von Links und Rechts führt.

Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums ist gekennzeichnet von fehlenden Konzepten, falschen Schwerpunkten, nicht ausreichender Finanzierung und Intransparenz . Ob still beerdigte Programme, Täuschungen beim 12-Milliarden-Sonderprogramm für Bildung und Forschung oder dem Nationalen Stipendienprogramm- ein zusammenhängendes und  zukunftsweisendes Konzept ist nicht erkennbar. Deshalb lehnt DIE LINKE diesen Haushalt ab.