Die Solidarische Mindestrente soll keineswegs eine Einheitsrente sein. Nach wie vor werden höhere Löhne auch zu höheren Renten führen. Im Stich gelassen wird aber niemand mehr. Zunächst 900 Euro und später 1050 Euro stellen eine Untergrenze dar und schützen vor Armut. Die Solidarische Mindesrente der LINKEN wird einkommens- und vermögensgeprüft ausge-zahlt und durch Steuerabgaben finanziert. So sieht echte Solidarität aus und dafür steht DIE LINKE.

Durch alle Medien ging die Nachricht, dass das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler die strukturellen sozialen Probleme in diesem Land offenbar nicht sehen will. Was Ministerin von der Leyen noch an Kritik zuließ, hat Rösler offenkundig streichen oder durch Wohlwollenderes ersetzen lassen. Weder steht die Regierungskoalition zu den sozialen Ungerechtigkeiten noch gedenkt sie, wirklich etwas an der bestehenden Situation zu verändern. Das ist skandalös.

Und die GRÜNEN wollen das Rentenniveau weiter absenken! Das hat die Kollegin Brigitte Pothmer vergangenen Oktober offen in der Neuen Osnabrücker Zeitung zugegeben. Niemand hat ihr widersprochen. Ich sage Ihnen: Wer das Rentenniveau weiter absenkt, ist für mehr Altersarmut verantwortlich und nicht für weniger.

Entweder wir legen uns auf ein verfassungsrechtliches Existenzminimum in diesem Staat fest oder eben nicht. Sanktionen jeglicher Art führen nämlich dazu, dass eben dieses Existenzminimum regelmäßig unterschritten wird. Wenn die Stromkosten steigen, müssen die Regelsätze entsprechend nach oben korrigiert werden. Stromabschaltungen sind keine Lösung, sondern menschenverachtend.

Im ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht war noch wortwörtlich zu lesen: 2010 mussten knapp vier Millionen Menschen in Deutschland für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro schuften. Das hat die FDP raus zensiert! Das ist unglaublich, aber wahr! Sieben Euro und weniger. Das sind Armutslöhne. Davon kann niemand leben.

Die heutigen Regelungen stellen eindeutig eine doppelte Bestrafung dar, die nicht rechtens ist. Denn durch die Nichteinbeziehung in die Sozialversicherungssysteme entstehen den Gefangenen langfristig schwere Nachteile, indem sie etwa Vorversicherungszeiten und Wartezeiten verfehlen oder ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente verlieren.

Das skandalöse Vorgehen der schwarz-gelben Regierung lässt doch nur einen Schluss zu: Wir brauchen eine von der Regierung unabhängige Kommission, die sich ernsthaft, ohne ideologische Verschleierungsbrille und vor allem fernab von Wahlkampfinteressen der Armuts- und Reichtumsberichterstattung annimmt.

Viele Aussagen des Armutsberichts sind der unsäglichen FDP-Zensur zum Opfer gefallen. Aber auch das, was der Bericht beispielsweise zur Altersarmut enthält, hat oft mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Im Bericht selbst erklärt die Bundesregierung, Kollege Zimmer, dass je nach Statistik das Armutsrisiko bei 848 Euro, bei 952 Euro oder gar bei 1 063 Euro beginne, und dennoch behaupten CDU/CSU und FDP in demselben Bericht allen Ernstes, dass die sogenannte Grundsicherung im Alter Altersarmut verhindere. Das Grundsicherungsniveau beträgt derzeit allerdings durchschnittlich nur 707 Euro, also deutlich weniger als 1 063 oder 952 Euro und auch weniger, Herr Straubinger, als 848 Euro.

Nach den Vorschlägen der Selbstverwaltungen fusioniert nun die Unfallkasse des Bundes mit der Eisenbahn-Unfallkasse. Die Unfallkasse Post und Telekom fusioniert mit der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft nunmehr für diese Vereinigungen die notwendige rechtliche Grundlage.

Riester funktioniert nicht. Das liegt an der Unsicherheit der Finanzmärkte, und das liegt übrigens auch an dem Geschäftsgebaren der Versicherungswirtschaft. Deswegen sagen wir: Die Risiken der privaten Vorsorge müssen endlich klar und deutlich offengelegt werden. Denn Riester floppt, und die Vorsorgelücke bleibt, und daran ändert auch das von CDU/CSU und FDP vorgelegte Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz mit den nun beschlossenen etlichen Änderungen leider nichts. Riester ein bisschen aufhübschen reicht nicht. Es kann und muss wirklich etwas getan werden. Deswegen sagt die Linke: Riester muss abgebaut werden.