"Die Zahlen zeigen: Es ist höchste Zeit für einen rentenpolitischen Kurswechsel. Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden auf den Stand, bevor SPD und Grüne zum Kahlschlag ansetzten", erklärt Matthias W. Birkwald zu Medienberichten über Armutsrenten. "Die Absenkung des Rentenniveaus war aber längst nicht die einzige Fehlentscheidung der vergangenen Jahre, die Altersarmut verursacht. Auch die Einführung der Rente erst ab 67 war ein Rentenkürzungsprogramm. Nicht einmal 10 Prozent der 64-Jährigen sind heute in Vollzeitbeschäftigung. Die Arbeitsmarkt-Deregulierung hat der Rente den Rest gegeben. Wir müssen rentenpolitisch endlich einen Neustart machen." Mehr

"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Mehr

"Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro – das entspricht 40 Prozent der bereitgestellten Gelder – haben 2012 nicht den Weg zu den Kindern und Jugendlichen gefunden. Bildung und Teilhabe gehören aber zu den verfassungsrechtlich verbürgten Ansprüchen eines jeden Kindes und Jugendlichen. Das Bildungs- und Teilhabepaket in seiner bestehenden Form kann diese Grundrechte nicht garantieren. Es ist gescheitert", erklärt Diana Golze zur Umsetzung des Bildungs- undTeilhabepakets. Für Matthias W. Birkwald steht damit fest: "Das Bildungs- und Teilhabepaket muss überwunden werden. Im Gegenzug sind die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche deutlich zu erhöhen, damit Teilhabe möglich wird." Mehr

"Flexible Übergänge in den Ruhestand auch vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters sind dringend notwendig. Viele Menschen halten einfach nicht bis zum Alter von 65 Jahren durch – geschweige denn bis 67. DIE LINKE unterstützt daher die Forderungen der IG Metall nach Wiederaufnahme der öffentlichen Förderung der Altersteilzeit und Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten. Auch Beschäftigte mit langen Versicherungszeiten sollen früher in Rente gehen können", erklärt Matthias W. Birkwald zu den heute von den Gewerkschaften IG BAU und IG Metall vorgestellten Konzepten für altersgerechte Beschäftigung und flexible Übergänge in den Ruhestand. Mehr

„Die schönen Meldungen über den Rekordstand älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstellen den Blick auf die garstige Wirklichkeit der Rente erst ab 67: Um die drastischen Kürzungen durch die Rente erst ab 67 zu vermeiden, müssen die Menschen heute noch mit 64 und 65 einen Job haben. Hier sind die Beschäftigtenzahlen aber nur halb so hoch. Nach wie vor spricht alles dafür, die Rente erst ab 67 so schnell wie möglich zurückzunehmen“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Meldung der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten 60 bis unter 65-Jährigen bis Ende September 2012 auf 1,484 Millionen gestiegen sei. Birkwald weiter:

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"Peer Steinbrücks Vorstoß greift viel zu kurz. Statt voller Gerechtigkeit fordert die SPD nur eine halbe Angleichung. Volle Gerechtigkeit erfordert nicht nur gleiche Renten für gleiche Lebensarbeitsleistung, sondern auch eine rentenrechtliche Höherbewertung der bei gleicher Leistung und Tätigkeit geringeren Einkommen in Ostdeutschland", erklärt Matthias W. Birkwald zur Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten, die Renten im Osten an das Westniveau anzugleichen. Mehr

"Jeglicher Jubel über die geplante Rentenanpassung ist unangebracht. Die Annäherung der Ost- an die Westrenten ist überschaubar, und im Westen frisst sich die Inflation immer tiefer in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner. Das ist die Folge einer skandalösen Lohnentwicklung im Westen. Wir brauchen gute Löhne in Ost wie West und eine zügige Angleichung, die nicht auf Kosten des Westens geht", kommentiert Matthias W. Birkwald die geplante Rentenanpassung zum 1. Juli 2013. Mehr

"Die Blockade bei den Ghettorenten ist ein Affront gegen die Überlebenden des NS-Terrors", wirft Ulla Jelpke der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vor, nachdem die Koalition heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anträge der Oppositionsfraktionen zu den sogenannten Ghettorenten abgelehnt hat. Die Koalition will auch keine eigenen Initiativen entfalten. "Das Verhalten der Koalitionsparteien zeugt von unglaublicher Dreistigkeit. Sie wollen das Problem aussitzen und warten kaltschnäuzig eine biologische Lösung ab", sagt Matthias W. Birkwald. Mehr

Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine sogenannte Ghetto-Rente ausgezahlt wird. Dazu erklären sich Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik (Linke), Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik (Linke), Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Grüne), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Grüne), Anton Schaaf, Sprecher für Rentenpolitik (SPD). Mehr

Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine so genannte "Ghetto-Rente" ausgezahlt wird. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Grüne), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Grüne), Anton Schaaf, Sprecher für Rentenpolitik (SPD), Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik (Linke), Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik (Linke):

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