Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 6./7. Juni 2010 ein Sparpaket beschlossen, mit dem gegenüber dem Haushalt 2010 in den vier kommenden Jahren rund 80 Milliarden Euro Minderausgaben und Mehrreinnahmen bewirkt werden sollen. Auf 2010 entfällt eine Summe von 11,2 Milliarden Euro, in 2012 sollen es 19,1 Milliarden Euro, in 2013 23,7 Milliarden Euro und in 2014 27,6 Milliarden Euro sein. Trotzdem bleibt für 2014 immer noch eine Finanzierungslücke von 5,6 Milliarden Euro. Herunterladen

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Die 100-Tage-Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle Herunterladen

DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Herunterladen

DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, gegen zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit sowie gegen Sozialabbau ist das Grundanliegen linker Sozialpolitik. Dazu gehöhren u.a. die Themen Rente, armutsfeste Mindestsicherung, bessere Unterstützung für Kinder und ein gerechtes Gesundheits- und Pflegewesen. Herunterladen