Der Petitionsausschuss hat sich heute mit 180 Petitionen beschäftigt, die eine bessere Durchsetzung des Rentenanspruchs von Beschäftigten eines Ghettos auf von Nazideutschland kontrolliertem Boden fordern. Kersten Naumann unterstützt die Petitionen. Die Praxis habe leider gezeigt, dass die ohnehin viel zu strengen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch von Rentneversicherungsträgern und Sozialgerichten auch noch völlig unterschiedlich ausgelegt würden. Mehr

Über 600 Bürgerinnen und Bürger fordern, dass Bundestagsabgeordente für ihre Altersbezüge selbst Vorsorge treffen sollen. Diese leisten zurzeit keine eigenen Beiträge zur Altersvorsorge, haben jedoch mit jedem Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag einen steigenden Rentenversorgungsanspruch. Kersten Naumann fordert die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. Mehr

Die Bundesregierung subventioniert Luxusartikel wie Garnelen und Pralinen, während Familien für Kinderprodukte mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zur Kasse gebeten werden. Kersten Naumann fordert die Beseitigung dieser Diskrepanz. Mehr

Kersten Naumann fordert die Abschaffung der Studiengebühren. Soweit dies nicht erfolgt muss das BAföG um die Höhe der Studiengebühren erhöht werden. Mehr

Die IG Metall hat in einer Petition mit 3.000 Unterschriften gegen die Praxis der Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser vor dem eigentlichen Renteneintrittsalter protestiert. Die betroffenen werden so in Altersarmut getrieben, so Kersten Naumann. Mehr

In der DDR ausgebildete Sprechstundenschwestern sollen nach dem Willen des Petitionsausschusses mit Krankenschwestern gleichgesetzt werden. Kersten Naumann hofft, daß die Bundesregierung der Empfehlung des Petitionsausschusses folgt und sich für einen frühen Termin der Anerkennung der Ausbildung entscheidet. Mehr

DIE LINKE im Petitionsausschuss hat heute gegen die Stimmen von Union und SPD gefordert, den notwendigen Mehrbedarf von chronisch kranken ALG II-Beziehern in vollem Umfang zu übernehmen. Die Bundesregierung begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass sich auch die Empfänger von Hartz IV an der Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen beteiligen müssten. Kersten Naumann hält das für widersinnig. Mehr

Kersten Naumann fordert ein Ende der Waffenlieferungen aus Deutschland in den Nahen Osten. Es ist zynisch, wenn der SPD-Außenminister Steinmeier ein 'Schweigen der Waffen' fordert, die mit Zustimmung von Union und SPD ins Kriegsgebiet gelangen. Mehr

Die Bürgerinnen und Bürger sind die Zeitumstellung von der Winter- auf die Sommerzeit und zurück leid. Über 3.000 fordern beim Petitionsausschuss daher ein Ende der Mensch und Tier belastenden und unnützen Zeitumstellung. Kersten Naumann regt eine gesamtgesellschaftliche Diskussion des Themas an. Mehr

Mit großer Mehrheit fordert der Petitionsausschuss die Beseitigung frauendiskriminierender Behördenformulare. Die standarisierten Formulare lassen sich in der Regel ohne großen Aufwand ändern. Trotzdem erweist sich die öffentliche Verwaltung oft als beratungsresistent. Mehr