Kersten Steinke fordert, das Recht auf Arbeit als Grundrecht in das Grundgesetz aufzunehmen. Dieses Recht ist eines der wichtigsten sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Es gehört in die Verfassung und die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auch darauf berufen können.
MehrKersten Steinke spricht sich dafür aus, dass die Kosten für Sehhilfen und Arzneimittel für chronische Augenkrankheiten wieder von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Soweit Sehhilfen medizinisch notwendig sind, müssen Krankenkassen eine Grundausstattung übernehmen.
MehrJeder achte Leiharbeiter verdient so wenig, dass er zusätzlich zum Lohn auf Hartz IV angewiesen ist. Dabei sind nach dem Willen des Gesetzgebers Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer eigentlich regulären Beschäftigten auch beim Lohn gleichzusetzen. Ausnahmen werden jedoch zur Regel. Dagegen wendet sich Kersten Steinke.
MehrDie Liste der Großspenden an deutsche Parteien liest sich wie ein „Who is Who“ der Profiteure der jeweiligen Regierungspolitik. Kersten Steinke ist dagegen, dass Parteien offensichtlich als Gegenleistung für bisherige oder zukünftige Gefälligkeiten von Unternehmen oder Interessenverbänden bezahlt werden und fordert ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Interessenverbänden.
MehrKersten Steinke (DIE LINKE) möchte verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Bagatelldelikten ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden kann. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den DIE LINKE im Bundestag eingebracht hat. Weiterhin soll verhindert werden, dass Arbeitgeber ohne Beweise für ein Fehlverhalten, also lediglich aufgrund eines Verdachtes, ihre Mitarbeiter auf die Straße setzen können.
MehrDIE LINKE hat im Bundestag beantragt, wie in den USA vorgesehen, eine zeitlich befristete ‚Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr’ einzuführen. „Die Banken sollen für die Krise zahlen, die Sie verursacht haben“, so Kersten Steinke. „Alle Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren Steuergeldern die Finanzbranche gerettet. Nun ist es an der Zeit, das Geld zurückzuzahlen.“
MehrIn einer Öffentlichen Petition mit mehr als 14.000 Unterstützern hat ein Thüringer die Überarbeitung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gefordert. Die Honorare befanden sich unverändert auf dem Stand von 1996. „Besonders kleinere Ingenieurbüros gerieten dadurch immer tiefer in finanzielle Schwierigkeiten“, so Kersten Steinke. 2009 wurde die HOAI überarbeitet. Nun soll in diesem Jahr die Vergütung überprüft werden. ”Die nächste Anpassung darf nicht wieder erst in 13 Jahren erfolgen.“
MehrKersten Steinke begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bundesregierung hat über fünf Jahre gegen das Grundgesetz verstoßen. Jetzt gilt es, die Leistungen schnellstmöglich zu verbessern.
MehrDie Einkommensschere in Deutschland klafft immer weiter auseinander: Reiche werden immer reicher und Arme werden immer ärmer. Die Wirtschaftskrise verstärkt die Unterschiede. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich angemessen an der Bewältigung der Krise beteiligen. Kersten Steinke fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer.
MehrAcht gesetzliche Krankenkassen haben Zusatzbeiträge angekündigt, neun planen es. Elf Millionen Versicherte wären von den Kostensteigerungen betroffen, im nächsten Jahr könnten es schon alle sein. Bezahlen sollen allein die Versicherten. Die Arbeitgeber sind fein raus. Kersten Steinke fordert, die Arbeitnehmer nicht weiter zu belasten. Statt dessen sollen die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen durch einen Bundeszuschuss ausgeglichen werden.
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