Am 19. September 2012 haben Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. DIE LINKE will ein universelles soziales Netz gegen Altersarmut schaffen und die von Rot-Grün verordneten Kürzungen des Rentenniveaus rückabwickeln. Hier die fünf Kernforderungen:
Herunterladen"Die Nazis kamen 1933 nicht an die Macht, weil die NSDAP so stark war, sie wurden mächtig, weil Demokratinnen und Demokraten zu schwach und zerstritten waren. Diese Lehre aus der Geschichte sollte endlich auch bei Behörden und Ministern ankommen“, mahnt Petra Pau in ihrer Rede am 26. Januar im Bundestag vor der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund. DIE LINKE fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung zu den benannten Vorfällen.
HerunterladenFür Die Linke ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig vom Trauschein, sexueller Orientierung oder der Form, in der sie zusammenleben. Sie sieht Investitionen in die Familienpolitik als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an und wendet sich ausdrücklich gegen eine Finanzierung familienpolitischer Maßnahmen durch die Familien selbst. Durch den Verzicht auf die Besteuerung von Spekulationsgewinnen der Banken und den Verzicht auf Steuergeschenke an Unternehmen könnten Milliarden für Familien bereitgestellt werden.
Vgl. Antrag Bundestagsdrucksache Nr. 17/6915
Herunterladen