Der Petitionsausschuss ist im digitalen Zeitalter nicht nur "Kummerkasten der Nation", sondern kann sich zum Instrument direkter Bürgerbeteiligung entwickeln. Das war schon im Koalitionsvertrag von 2009 geplant. Die Einführung eines verbindlichen Rechtes zur Debatte von Massenpetitionen im Plenum und den Fachausschüssen wurde versprochen. Doch nichts von diesen Versprechen wurde eingelöst, mehr Bürgerbeteiligung wurde wieder einmal in die nächste Legislatur verschoben. Dabei hat Die LINKE noch weiter gehende Vorschläge, wie das Parlament bürgerfreundlicher werden kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist keine große Neuigkeit, dass Koalitionsverträge mitunter nicht eingehalten werden. Schließlich verändern sich ja manchmal auch die äußeren Umstände, so dass die Politik schnell reagieren muss. Deswegen begrüße ich zum Beispiel auch den Ausstieg aus der Kernenergie. Im Koalitionsvertrag war ja noch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vorgesehen. Ich frage mich allerdings, warum in der schwarz-gelben Koalition die Angst vor der eigenen Bevölkerung so schnell zugenommen hat, dass nicht mal die guten Absichten zur besseren Bürgerbeteiligung und der Ausweitung des Petitionsrechts umgesetzt werden.

Der Antrag der SPD zur Regulierung von Öffentliche Privaten Partnerschaften im Infrastrukturbereich erkennt die bestehenden Probleme, zeigt aber nicht die richtigen Lösungen auf. Das "Outsourcing" von wesentlichen staatlichen Aufgaben schränkt die Demokratie ein, verhindert Transparenz, benachteiligt kleine und regionale Firmen und macht öffentliche Straße, Schule und Schwimmbäder zur Grundlage von profitorientierten, privaten "Infrastrukturfonds". Deswegen muss ÖPP beendet und die Kommunen bei der Rekommunalisierung von wichtiger Infrastruktur unterstützt werden.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Nähe meines Wahlkreisbüros, an den Bundeswehrstandorten in Ahlen und Warendorf in Nordrhein-Westfalen, hatten viele Menschen Sorge um eine komplette Schließung der dortigen Kasernen. Schließlich stellen Kasernen einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor dar; sie haben
auch zivile Arbeitsplätze geschaffen. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen aufgrund ihrer katastrophalen Unterfinanzierung überall kürzen müssen, fällt nun auch
noch die Konjunkturspritze Bundeswehr weg. Deswegen ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, neben dem Bundeswehr-Reformbegleitgesetz ein solides Konversionsgesetz zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie werden mir nachsehen, dass ich spätestens nach dem Beitrag des Kollegen Sensburg das dringende Bedürfnis habe, einige Punkte klarzustellen.

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus. Einigen ist diese Erkenntnis früher, anderen später gekommen. Spätestens seit der Aufdeckung des NSU-Terrors kann aber wohl niemand mehr leugnen, dass alle friedliebenden Menschen gemeinsam gegen Nazis vorgehen müssen. Rechtsextremismus gefährdet das friedliche Zusammenleben; er gefährdet die Meinungsfreiheit, die Sicherheit des Einzelnen und nicht zuletzt unser Bild im Ausland.

Ich stimme gegen dieses Gesetz, weil die Bedingungen für Länder, die Kredite im Rahmen des EFSF in Anspruch nehmen müssen, nicht akzeptabel sind und die „Rettung“ von einzelnen europäischen Ländern nichts als eine weitere Bankenrettung mit Steuergeldern ist.

Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert und erfreut sich durch die neuen technischen Möglichkeiten der öffentlichen Online-Petition wachsender Beliebtheit. Das ist das Gegenteil von Politik-Verdrossenheit und muss ausgebaut werden. Wir brauchen mehr öffentliche Ausschusssitzungen zu relevanten öffentlichen Petitionen und eine Bürgerstunde im Plenum bei Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnern innerhalb von zwei Monaten.

Wohnen zu bezahlbaren Mieten, in Wohnungen, die barrierefrei und klimagerecht ausgestattet sind, wird immer mehr zu einem zentralen Thema der Sozialpolitik. Und immer mehr zeigt sich dabei, dass Wohnen unter den heutigen Herausforderungen der sozialen, demographischen und ökologischen Entwicklung nicht mehr allein den Regulierungsmechanismen des Marktes überlassen werden kann. Der Markt allein, das sagen im übrigen alle Akteure in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, ist mit dieser Herkulesaufgabe hoffnungslos überfordert.

Seit Wochen diskutieren wir den Ausstieg aus der Atomenergie. Auch wenn die Linke die bisherigen Vorschläge eher als Herauskriechen denn als Aussteigen bezeichnet, haben wir hier immerhin Konsens. Nach Fukushima und langen Diskussionen über unsere künftige Energieversorgung sind wir uns also in einigen Punkten weitestgehend einig. Wir wollen keine unkalkulierbaren Risiken durch Atomkraft, wir wollen saubere, erneuerbare Energien. Auf dem Weg dorthin müssen wir Energie sparen. Insofern ist auch die energetische Sanierung des Wohnraums an sich Konsens.
Während wir aber einerseits keine unkalkulierbaren Risiken durch Atomkraft wollen, ist die Bundesregierung mehr als bereit, in der Sanierungsfrage den Mieterinnen und Mietern unkalkulierbare Kostenerhöhungen aufzubürden. Das lehnt die Linke ab.