„Unberechtigte Preiserhöhungen, mangelhafte Versorgung oder Probleme mit dem Vermieter – es gibt viele Gründe, warum eine Wasser- oder Stromrechnung offen bleibt. Es gibt aber keinen Grund, Menschen die Wasserversorgung in ihrer Wohnung willkürlich zu sperren - Wasser ist ein Menschenrecht“, erklärt Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss, zur heutigen Ausschusssitzung. Mehr

Viele ältere Menschen schließen Bestattungsvorsorgeverträge ab, um im Todesfall eine angemessene Beerdigung und die Kosten für die Grabpflege zu sichern. Immer wieder gibt es Fälle, bei denen diese Vorsorgeverträge von den Sozialämtern als Vermögen gewertet werden. Die Folge sind Leistungskürzungen, wenn die Betroffenen ihre Bestattungsvorsorge nicht auflösen, um unter der Vermögensgrenze zu bleiben. Über eine Petition gegen diese Praxis entschied heute der Petitionsausschuss des Bundestages. Mehr

„Ich warte auf den Tag, an dem Arbeitgeber hohe Strafzahlungen leisten müssen, wenn sie einen Arbeitnehmer kündigen. Das wäre das Spiegelbild der Sanktionen, die gegen Arbeitsuchende vom Staat verhängt werden, wenn sie einen schlechten Job ablehnen“, kommentiert Ingrid Remmers eine Entscheidung in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses. Mehr

Bei der heutigen Abstimmung im Petitionsausschuss über die Rekordpetition zur Hebammenvergütung votierten alle Fraktionen außer der LINKEN für eine schwache Überweisung des Anliegens an die zuständigen Bundesministerien. Die Ausschussmehrheit regte nur die „Schaffung Wettbewerb ermöglichender versicherungsrechtlicher Rahmenbedingungen“ an und sprach sich dafür aus, „das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen“.
Dazu erklärt Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss für DIE LINKE:

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„Dank des Bundesverfassungsgerichts muss das Asylbewerberleistungsgesetz neu geregelt werden, weil die Menschenwürde nicht an der deutschen Grenze endet. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich ganz abzuschaffen und Asylsuchenden die gleichen Rechte zu gewähren wie deutschen Staatsangehörigen“, erklärt Ingrid Remmers zur heutigen Abstimmung über eine entsprechende Petition. Mit der Eingabe hatten 3461 Menschen schon lange vor dem Urteil die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert.

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„Zehntausende engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich der Petition für eine Finanztransaktionssteuer angeschlossen. Die Ablehnung der Petition mit der Begründung ‚weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist‘ verspottet alle Unterstützerinnen und Unterstützer“, erklärt Ingrid Remmers, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, zur heutigen Sitzung.

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„Leider gibt es in unserer Fraktion dafür keine Mehrheit mehr“, mit diesen Worten begründete ein Vertreter der FDP in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses die Ablehnung eines Antrags der Linksfraktion, Massenpetitionen auch im Plenum und den Fachausschüssen zu behandeln (Drs.: 17/10682).

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Heute entschied der Petitionsausschuss über Beschwerden gegen Sanktionen bei „Pflichtverletzungen“ im Arbeitslosengeld-II-Bezug. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich schon im Jahr 2008 an den Petitionsausschuss gewandt hatten, sehen ihr Grundrecht auf Gewährung des Existenzminimums durch willkürliche Kürzung von Leistungen bedroht.

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Überraschend haben sich heute alle Fraktionen im Petitionsausschuss für die Durchführung eines sogenannten Berichterstattergesprächs ausgesprochen. Nach einem „Monitor“-Bericht forderten über 900 Unterzeichnende einer Petition das Ende der Beschäftigung von „Aufstockern“ im Bundestag. Im Bereich der Sicherheit, der Reinigungs- und Fahrdienste zahlen „externe Dienstleister“ des Bundestages seit langem Hungerlöhne. Dazu erklärt Ingrid Remmers, Obfrau für Die LINKE im Petitionsausschuss:

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Eine Bürgerbeschwerde über den geplanten Steuerdeal mit der Schweiz war heute Thema im Petitionsausschuss des Bundestages. Dabei stimmten die Regierungsparteien gegen das Anliegen, in Deutschland hinterzogene Steuern nicht durch eine pauschale Nachversteuerung über die Schweizer Banken zu legalisieren.
Das Steuer-Amnestie-Abkommen plant für unversteuerte Gelder von Deutschen in der Schweiz eine pauschale Nachversteuerung zwischen 21 und 41 Prozent. Dazu erklärt Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss für die Linksfraktion:

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