Inhalt
Inge Höger
Parlamentarische Initiativen
Werbung der Bundeswehr unter Grundschülern im Projekt "Engel für Afghanistan"
An einer Grundschule in NRW müssen SchülerInnen sogenannte Schutzengel für Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr basteln, für diese beten und sollen in Kasernen zur militärischen Agitation. DIE LINKE lehnt solche Manipulationen von Kindern entschieden ab.
Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
Am 24. September 2012 wird in Düsseldorf die "1st German-GCC Security Conference" stattfinden. Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sie sich an der Konferenz beteiligt. Hintergrund sind Rüstungs- und Sicherheitstechnikgeschäfte mit den Golfstaaten und die Menschenrechtslage in der Region.
Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei
Die GSG 9 begeht Mitte September 2012 ihren 40. Gründungstag. Die Einsätze der Spezialtruppe sind zum Teil hochumstritten. Zudem zeichnet sich ein Trend zur Re-Militarisierung der Einheit ab. DIE LINKE will, dass die Einsätze der Truppe so weit wie möglich offen gelegt werden und die Trennung von Militär und Polizei erhalten bleibt. Deswegen erkundigt sie sich nach der Bilanz der Einsätze der letzten 40 Jahre.
Amtshilfe der Bundeswehr für deutsche Polizeikräfte im Ausland
Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren im Ausland Amtshilfe für deutsche Polizeikräfte geleistet. Die genaue Anzahl und Details dieser Maßnahmen sind bislang unbekannt und wurden dem Bundestag nicht mitgeteilt. DIE LINKE lehnt solche Amtshilfemaßnahmen ab, die das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär unterlaufen.
EU-Projekt zum heimlichen Platzieren von Überwachungsvorrichtungen unter Leitung des Bundeskriminalamts
Seit 2009 treffen sich Angehörige von EU-Polizeien im Projekt "International Specialist Law Enforcement" (ISLE) zum Austausch von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte. Forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien sollen ebenso verbessert werden. Das deutsche BKA hat dabei eine Leitungsfunktion inne. ISLE wurde in Antworten auf frühere parlamentarische Initiativen der Linksfraktion verschwiegen.
Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsoffiziere (Nachfrage zu 17/6201)
Die Bundeswehr hält an ihrer Praxis fest, bei Begrägnissen von Wehrmachtsoffizieren auf Anfrage Ehrengeleite zu entsenden, ohne in jedem Fall zu prüfen, ob die Verstorbenen verbrecherische Befehle erteilt hatten, und ohne regelmäßig Militärhistoriker zu konsultieren. DIE LINKE lehnt diese Praxis ab, da eine pauschale Ehrung von Wehrmachts-Freiwilligen eine bedenkliche Nähe zur Armee der Nazis dokumentiert.
Aufnahme und Unterstützung syrischer Flüchtlinge
Nach der weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien über die Sommermonate sind erste Forderungen nach einer Aufnahme syrischer Flüchtlinge laut geworden, die von der Bundesregierung umgehend zurückgewiesen wurden. Man werde den Flüchtlingen vor Ort helfen. Bislang ist nur sehr wenig über diese Hilfe vor Ort bekannt geworden. Zudem gibt es schwer traumatisierte Flüchtlinge, denen durch eine Aufnahme in einem abgeschotteten Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens nicht geholfen ist.
Geplanter Bau einer Kampfstadt im Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide
Im Gefechtsübungszentrum auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide finden Vorbereitungen der Soldaten des Heeres auf Auslandseinsätze statt. Um die Soldaten zukünftig besser auf den Häuserkampf in großen Städten vorzubereiten, wird nun ein "Urbanes Zentrum Schnöggersburg" gebaut, das auch eine U-Bahn enthält, obwohl dies in keiner der aktuellen Einsatzgebiete vorhanden ist, was Befürchtungen nährt, dass hier neue Krieg und der Einsatz im Innern trainiert werden sollen.
Historische, politische und juristische Hintergründe des Vernichtungskriegs gegen die Herero und Nama und Sachstand der Sonderinitiative
Trotz der gepflegten Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Namibia ist der im deutschen Namen verübte erste Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Herero und Nama bis heute weder moralisch-politisch noch juristisch aufgearbeitet. Die Bundesregierung weigert sich den kolonialen Vernichtungsfeldzug als Völkermord zu bezeichnen, wie es selbst ein VN-Sonderbericht tut. Die Abwicklung der Sonderinitiative für die in Namibia von deutschen Massakern besonders betroffenen Gebiete ist intransparent.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2012)
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
