Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hören Sie auf, über Demografie zu reden. Das lenkt von den wirklichen Problemen ab. Die Tatsache, dass es mehr ältere Menschen gibt, erzwingt keinen Sozialabbau, sondern Ihre Regierungspolitik, die Steuersenkungen für die Reichen und Geldgeschenke an die Großbanken im Euro-Raum vorsieht, erzwingt einen Abbau des Sozialstaates. Das lehnt die Linke ab.

Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sechsten Altenbericht geht es um Altersbilder. Mit Altersbildern werden Vorstellungen vom Alter konstruiert. Warum ist das eigentlich nötig? Weil die Menschen nun länger arbeiten müssen und erst ab 67 in Rente gehen können, und das muss schöngeredet werden. Der rüstige 75-jährige, vitale, über ausreichend Geld verfügende Rentner soll zum Vorbild werden. Er ist der Prototyp des aktiven Alterns. Alle, die von diesem Bild abweichen, werden nun mit einem negativen Altersbild belegt.

Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm (Beteiligung Bundestag)

Sie, meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, entscheiden nach Kassenlage. Sie erklären, dass die Möglichkeit einer Klage nicht besteht, weil die Ansprüche verjährt sind. Ein Opferverband hat 1 000 Betroffene gefragt, was sie möchten. Von diesen 1 000 haben nur 9 Prozent gesagt: Wir nehmen die Empfehlung des Runden Tisches an. 88 Prozent haben gesagt: Dieser Spatz in der Hand ist uns zu klein.

Sie haben in der letzten Woche im Bundestag gemeinsam mit der Linken und den Grünen gegen den Bundesfreiwilligendienst gestimmt. Warum fordern Sie jetzt den Freiwilligendienst aller Generationen, wo es noch weniger Geld als Belohnung zwischen 50 und 150 Euro gibt? Sind Ihnen denn die älteren Menschen so wenig wert?

Wo bleibt das Rentenalter als Lebensabschnitt, der selbstbestimmt und erholsam sein kann, frei vom Zwang der Erwerbstätigkeit?

Die Entscheidung, den Dienst mit der Waffe zu verweigern war eine politische Entscheidung für den Frieden. Und den Zivildienstleistenden war es nicht leicht gemacht worden. Mit Bedacht erhielten sie die schwersten Arbeiten im sozialen Bereich zugewiesen – zur Abschreckung gewissermaßen.
Und jetzt fehlen mindestens 40 000 Billigarbeitskräfte in der Pflege. Gerade diese Lücke soll der neue Bundesfreiwilligendienst ausgleichen und die Heimleiter freuen sich auf die neuen Freiwilligen, denn sonst wäre die soziale Arbeit nicht gewinnbringend zu verrichten.

Was findet in einem Mehrgenerationenhaus statt? Ältere Menschen betreuen im Tagestreffpunkt zeitweise Kinder. Die Kinder unterhalten die Senioreninnen und Senioren. Ehrenamtliche unterstützen die Begegnung der Generationen. Die Fördermittel reichen leider nur für eine halbtagsbeschäftigte Sozialpädagogin. Aber die Menschen haben sich mit diesen Einrichtungen angefreundet.
Diese Beziehungen einfach abzubrechen, die Enttäuschung der Kinder und Senioren, wenn ihr Treffpunkt wegfällt, bewusst einzuplanen, ist menschlich gesehen ein Skandal.