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Heidrun Dittrich
Parlamentarische Initiativen
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland
Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung kritisiert, welche den Altenbericht nutzt, um die Seniorinnen und Senioren für die Wirtschaft nutzbar zu machen. DIE LINKE setzt dem ihre umfassende und sozial ausgewogenen Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Hartz IV, Pflege und Wohnen entgegen. Außerdem wird gefordert, dass sich der nächste Altenbericht mit dem Thema soziale Ungleichheit befassen soll.
zur Regierungserklärung des Außenminister: "Zukunft Europa"
In Frankreich und Griechenland wurde die derzeitige EU-Krisenpolitik abgewählt. Mit einer brutalen Kürzungspolitik werden in der EU über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Frage gestellt. Die Proteste der Menschen in den Krisenländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.
Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen von EU und UN
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen (UN) und der Rat der EU sogenannte Terrorlisten eingeführt. Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften sind einzufrieren, ihnen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fragt zur Umsetzung der genannten Sanktionen.
Betreuungsgeld nicht einführen – öffentliche Kinderbetreuung ausbauen
Mit dem Betreuungsgeld soll ab 2013 eine monatliche Zahlung an die Eltern eingeführt werden, die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen können oder wollen. Hierdurch könnten gerade einkommensschwache Eltern motiviert werden, ihre Kinder nicht in eine Förderung zu geben, da sie diese Geldleistung zum Bestreiten des Familienunterhaltes benötigen. Es besteht zudem die Gefahr, dass sich eine solche Regelung negativ auf die gleiche Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben auswirkt.
Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen
Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-Positiv, für rechtens erklärt. Die Erweiterung des AGG würde dies verhindern.
Für gute Arzneitmittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen
Der Antrag fordert die Beschränkung des Arzneimittelversandhandels auf rezeptpflichtige Arzneimittel. Ein entsprechender Antrag aus der 16. WP wurde aktualisiert, da der Bundesrat sich kürzlich zu einer vergleichbaren Forderungen durchgerungen hat.
Kooperationsverträge der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und die Bindungswirkung der EMRK bei Einsätzen und Kooperationen
Der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ist eine Grundrechtestrategie verordnet worden. Ein hohes europäisches Gericht hat die Praxis der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See verurteilt. Doch was folgt daraus für die Praxis von FRONTEX und EU-Staaten? Und welche Rolle spielt der Menschenrechtsschutz in der Kooperation von FRONTEX mit Grenzbehörden von Staaten wie Armenien und Nigeria, die regelmäßig von Menschenrechtsverteidigern kritisiert werden?
Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland
Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.
Beschäftigungssituation von Promovierenden in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen setzen in der Finanzierung von Promotionen und auch Post-Doc-Stellen verstärkt auf Stipendien statt (Teilzeit-) Stellen. Dies stellt die Betroffenen finanziell und versicherungsrechtlich schlechter. Eine Studie hat gezeigt, dass sich die Tätigkeiten von StipendiatInnen und Angestellten kaum unterscheiden. Dies wirft Fragen nach Zulassung der Ausweitung von Stipendien auf.
Faschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Staaten
Nicht nur von der extremen Rechten, sondern auch von Angehörigen der Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens werden die Verbrechen der NS-Besatzungszeit kleingeredet. Gleichzeitig werden Kräfte, die damals mit den Nazis kollaboriert haben, als antisowjetische "Freiheitshelfer" glorifiziert. Auch Aufmärsche zu Ehren der Waffen-SS erhalten höchste staatliche Weihen. DIE LINKE will wissen, welche Position die Bundesregierung gegenüber diesen geschichtsrevisionistischen Bestrebungen einnimmt
